Grüne wollen frühzeitige Beteiligung an den Ausbauplänen für die Bahnstrecke Hameln-Elze

Die geplante Elektrifizierung der Bahnstrecke Hameln-Elze wird vo nden Grüne begrüßt. „Es ist aber nötig den Einfluss des Landkreises auf Bund, Land und die DB Netz AG zu bündeln, damit ein den Auswirkungen der Elektrifizierung angemessener Lärmschutz erzielt wird, sowie weitere negative Auswirkungen, die durch den Ausbau und die verstärkte Frequentierung der Strecke entstehenden Faktoren schon im Vorfeld benannt und mit berücksichtigt werden. Verbesserungen für den SPNV auch mit der LNVG sollen verbindlich vereinbart werden. Um die eingeforderte Beteiligung der Öffentlichkeit hier vor Ort zu ermöglichen, soll eine Begleitkommission als Schnittstelle und Informationsquelle eingesetzt werden.“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Ekkehard Domning.

Die notwendige Verkehrswende gelingt nur mit den Bürger*innen vor Ort in den Kommunen. Bürger*innen müssen vor zusätzlichen Belastungen und einer Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität durch die Kapazitätssteigerung auf der durch den Landkreis verlaufenden Strecke geschützt werden. Die Grünen haben deshalb die Einrichtung einer Kommisssion Bahnausbau beantragt.

Grüne fordern aufsuchende Impfaktionen im Landkreis

Bei allen bisherigen Impfaktionen, sei es über die Impfzentren des Landes, die Sonderaktionen der Sozialverbände oder über niedergelassene oder Betriebsärzt*innen wurden sozial Benachteilige Menschen drastisch benachteiligt. Wer aus Sprachproblemen nicht per Telefon zu einem Impftermin im Impfzentrum kam, wer mangels Auto nicht zu einer Impfung bei einer Sonderaktion kam oder wer keinen Hausarzt oder Hausärztin hat, der wurde bisher vergessen. Auch die Problematik der Organisation der Zweitimpfung ist relevant. Hier müssen viele Menschen termingenau zu einer weiteren Injektion erscheinen. Hieraus ergibt sich ein dringender Handlungsbedarf. Die Grünen im Kreistag haben deshalb beantragt, das der Landkreis in Kooperation mit Beteiligten vor Ort aufsuchende Impfaktionen durchführt.

Grüne wollen Jäger von den Gebühren für Trichinen-Untersuchungen entlasten

Das öffentliche Interesse an einer Verringerung der Schwarzwildbestände vor dem Hintergrund der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist hoch. Da infizierte Schweine mittlerweile in Deutschland aufgetreten sind, sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, um eine Verringerung der Bestände zu fördern. Bei Zuwachsraten von über 200% ist dies dringend erforderlich. Viele Landkreise haben bereits durch eine Senkung oder Aussetzung der Gebühren auf die drohende Seuchengefahr reagiert. Die Fraktion der Grünen hat nun dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Grüne wollen Förderung des Artenschutzes im Offenland

Der Rückgang der Arten im agrarischen Offenland im Landkreis Hildesheim ist alarmierend und es bedarf dringender Sofortmaßnahmen, um das dauerhafte Verschwinden noch zu stoppen. Das von der Mehrheitsgruppe aufgelegte Biotopvernetzungsprogramm bietet hier keine Lösungsansätze und vernachlässigt dadurch den Schutz eines der wichtigsten Lebensräume im Landkreis. Die Grünen im Kreistag wollen deshalb eine Förderung von Artenschutzmaßnahmen im agrarischen Offenland und haben hierzu einen Antrag im Kreistag eingebracht.

Grüne kritisieren Entwurf des Kita-Gesetzes

Die Grünen im Kreistag halten den Entwürf für eine Neufassung des niedersächsischen Kita-Geetzes für einen Rückschritt. „Es wird den deutlich gestiegenen Anforderugen der Erziehungs- und Bildungsarbeit nicht gerecht. Auch die Regelung für die gesetztlichen Mindeststandards von 4 Stunden ignorieren die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den Rechtsanspruch auf bedarfsorientierte Betreuung.“ erklärt der jugendpolitische Sprecher der Fraktion, Oliver Kersten-Wilk.

Die Kreistagsfraktion hat deshalb einen Entschließungsantrag im Kreistag eingebracht, indem die Landesregierung aufgefordert wird diesen Entwurf nochmals grundlegend zu überarbeiten.

Natur- und Artenschutz endlich voranbringen – Grüne wollen mehr Personal für die untere Naturschutzbehörde

Die Grünen haben beantragt in der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises zusätzliche Stellen einzurichten. Für die sachgerechte Überwachung, den Erhalt und die Pflege von Natur- und Landschaftsschutzgebieten sind in der unteren Naturschutzbehörde derzeit keine ausreichenden Personalkapazitäten vorhanden. Auch angeordnete Kompensationsmaßnahmen müssen langfristig auf ihre Wirksamkeit als funktionierender Ausgleich kontrolliert werden. Es macht jedoch wenig Sinn wenn solche Flächen ausgewiesen werden, aber die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen nicht weiterverfolgt wird. Die von SPD und CDU geplante Schaffung von Parallel-Strukturen ist ohne eine ausreichende Personalausstattung der zuständigen Ämter kontraproduktiv.

Grüne wollen Klimaschutz statt wahlloser Projektförderung

Die Grünen im Kreistag wollen die Klimaschutzagentur des Landkreises finaziell und personell deutlich zu stärken. Die große Koalition im Kreistag will mit 300 000 € jährlich Projekte der UNI und der FH zum Thema Klima-, Natur- und Artenschutz fördern. „Diesen Ansatz halten für für kontraproduktiv. Um den Klimaschutzmaßnahmen zielgerichtet voranzubringen, wäre es wichtiger die vorhandene kommunale Klimaschutzagentur personell und finanziell zu stärken statt wahllos neue Akteure zu fördern“, betont die umweltpolitische Sprecherin Nina Lipecki.

Sondersitzung des Kreistages – Die Grünen halten sie für nutzlos und gefährlich

Am 23. Juni soll der Kreistag im großen Sitzungssaal tagen, obwohl schon drei Wochen später die reguläre Sitzung stattfinden soll. „Die Gründe dafür erschließen sich uns nicht“, so Holger Schröter-Mallohn von der Kreistagsfraktion der Grünen. „Weder eine Teilung durch eine ellenlange Tagesordnung noch andere Gründe machen diese Sitzung erforderlich. Es wird wohl einzig und allein um eine Rettungsaktion für die schlechte Arbeit der Mehrheitsgruppe im Bereich Umweltschutz und Klimaschutz gehen. Ein Blick auf die TO bestätigt diese Vermutung.“, resümiert der Fraktionschef.

Sondersitzungen können nötig sein. Gründe dafür liegen regelmäßig in der Abwehr schwerer Nachteile für den Landkreis, insbesondere durch Fristablauf in zu beantragenden Maßnahmen oder in erheblichem Umfang fehlende Haushaltsmittel, die einen Nachtragshaushalt erforderlich machen. Auch die Gefahr einer überlangen Sitzung durch eine außerordentlich umfangreiche Tagesordnung kann eine Sondersitzung nötig werden lassen, dies wurde auch schon in der Vergangenheit zur Trennung von Haushaltsbeschlüssen von anderen Themen praktiziert. Bei der jetzt anberaumten Sondersitzung ist keiner dieser Gründe zu erkennen.

Aus all diesen Gründen hält die Grüne Kreistagsfraktion die Einberufung des Kreistages für eine wahltaktische Maßnahme. Diese Einberufung stellt nach Meinung der Fraktion eine ungebührliche Form der Rechtsausübung dar und lässt einen Schaden der kommunalen Selbstverwaltung befürchten.

Sicherheitsbedenken gegen „luca-App“ Grüne stellen Anfrage im Fachausschuss

Die Kreistagsfraktion der Grünen hat nach neuen Informationen zu Datenschutzmängeln der „luca-App“ eine Anfrage eingerereicht. Die Grünen wollen wissen, wie der Landkres Hildesheim mit den bekannten Sicherheitsrisiken der App verfährt und im welchen Umfang sie im derzeit genutzt wird. Dies soll auch Thema im zuständigen Fachausschuss werden. Angesichts der immer umfangreicher werdenden Mängelliste der „luca-App“ sieht sich der Kreistagsabgeordnete Ekkehard Domning in seinen Bedenken gegen die Nutzung der App bestätigt. „Schon vorher gab es deutlich Hinweise zur mangelnden Datensicherheit. Doch die neuen Informationen lassen befürchten, dass durch die Nutzung auch gravierenede Sicherheitsprobleme für EDV-Systeme der öffentlichen Verwaltung entstehen können. Dies halte ich für bedenklich“. so der grüne Abgeordnete Ekkehard Domning. „Mit der neuen Version der Corona-App hätte es zudem eine Alternative gegeben, die diese Sicherheitsprobleme nicht hat.“ erklärte Domning.

Ausbau Bahnstrecke Elze-Hameln – Grüne wollen Fragen klären

Die Kreistagsfraktion von B 90/DIE GRÜNEN begrüßt grundsätzlich den geplanten Ausbau der Bahnstrecke Hameln-Elze. Für Bündnis 90 / Die Grünen stehen auch der Lärmschutz, die Betriebssicherheit und die Sicherung und er Ausbau des SPNV im Vordergrund. Die einfache und sicherere Querung der Bahnstrecke muss gesichert sein.
Für den Landkreis Hildesheim ergeben sich aus dem Ausbau der Strecke mit dem angegebenen Ziel eine Entlastung der Ost-West-Bahnstrecke über
Hannover herbeizuführen aber weitere Fragestellungen. Deshalb haben wir folgende Anfrage gestellt.