Beregnung von Feldern – Grüne schlagen neue Regeln vor.

Die Grünen hatten vor den Sommerferien einen Antrag eingebracht, um ein nachhaltiges Wassermangement in der Landwirtschaft zu erreichen. Nach umfangreichen Beratungen hat die Fraktion diesen Antrag nun modifiziert und erneut in die Gremien zur Beschlussfassung eingebracht. Neben den sparsamen Einsatz von Wasser zur Beregnung soll nun auch die Hochwasserprävention und der Rückhalt von Wasser zur Bewässerung in eine Vereinbarung mit den Landwirten einfließen.

Grüne wollen Klarheit zur Jugendamtsleitung

Die Kreistagsfraktion der Grünen will mit einer Anfrage kläären, welche Position die zukünftige Leitung des Jugendamtes hat.. Die Grünen hatten eine eigenständige Jugendamtsleitung beantragt, die direkt dem Landrat unterstellt ist. Auf der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde der Beschluss über die Satzung auf Antrag der Grünen zurück in die Fraktionen verwiesen, da der kurzfristig vorgelegte Sazungsentwurf der Verwaltung noch Fragen offen ließ.

Klimaschutz-Check wurde beschlossen

Auf der Kreistagssitzung im Juli wurde ein gemeinsamer Antrag zum Klimaschutz-Check und zur Umsetzung der Agenda 2020 beschlossen. In mehreren Fachausschuss- und Kreistagssitzungen wurden Beschlussvorschläge der Grünen, Linken und Unabhängigen vertagt. Nun haben die Fraktionen einen Kompromissvorschlag der Grünen zugestimmt. Er wurde als gemeinsamer Antrag von SPD-CDU-GRÜNE-Linke-Unabhängige beschlossen.

Grüne fragen nach Vorfahrtsregelung für Radfahrer

Die Vorfahrtsregelung für Radfahrer an Vorfahrtsstraßen ist durch eine Neuregelung der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung geändert wurden. Dadurch wird die bestehende Vorfahrtsregelung für Radfahrer oft zu Gunsten der Autofahrer geändert. Die Grünen im Kreistag wollen deshalb wissen, an welchen Radwegen im Landkreis diese Änderungen vorgenommen wurden oder geplant werden.

Grüne fordern schnelle Hilfe für die VHS

Die Kreistagsfraktion der Grünen will schnelle finanzielle Hilfen für die VHS. Durch die Corona-Krise hat diese sehr starke Einnahmeeinbußen die schon bald zu starken Einschnitten bei Personal und Standorten führen könnten. Um die wichtigen Bereiche wie den zweiten Bildungsweg, Sprachkurse für Geflüchtete und die politische Bildung zu erhalten müssen die Zuschüsse für die VHS erhöht und zudem ein zinsloser Kredit gewährt weerden. Die Grünen haben nun gemeinsam mit den Linken einen Antrag für den Kreisausschuss und Kreistag im Juli gestellt.

Grüne wollen effektiven Einsatz von Grundwasser für Beregnung von Feldern

Grundwasser ist ein kostbares Gut. Es ist nur in dem Umfang nachhaltig für unsere künftigen Generationen verfügbar, in dem es sich neu bildet. Im Rahmen des Klimawandels gehören längerfristige Trockenphasen inzwischen zu den typischen Wetterlagen des Frühjahrs. Da im Winter in den meisten Jahren kein nennenswerter Schnee fällt, fehlt das Schmelzwasser im Frühjahr als Eintrag zur Grundwasserneubildung. . Zeitgleich entnehmen die Landwirte immer mehr Grundwasser durch die Ausweitung der Feldberegnung über immer längere Perioden.

Die Grünen im Kreistag haben daher beantragt, dass die Beregnung von Feldern mit  ineffektiven Beregnungsmaschinen, bei denen ein großer Teil der Wassermenge gar nicht den Boden erreicht,  zeitlich eingeschränkt wird, um eine Vergeudung von Grundwasser zu vermeiden. Zudem soll der Landkreis mit allen Landwirten im Landkreis eine verpflichtende Vereinbarung zum ressourcenschonenden Einsatz von Grundwasser erarbeiten.

Grüne fordern eigenständige Jugendamtsleitung

Die Grünen haben beantragt zukünftig eine eigenständige Jugendamtsleitung einzusetzen, die direkt dem Landrat unterstellt ist. Bisher wurde die Jugendamtsleitung von den zsutändigen Sozialdezernenten mit wahrgenommen. Diese Lösung hat sich nach Ansicht der Grünen nicht bewährt. Die berechtigten Interessen und Aufgaben des Jugendamtes müssen einen klaren und in der Funktion gestärkten Fürsprecher haben.

Grüne wollen ehrenamtliches Engagement unterstützen

Die Grünen wollen gemeinnützigen Vereinen die unentgeltliche Nutzung des großen Sitzungssaal im Kreishaus für Jahreshauptversammlungen ermöglichen. Oftmals sind nur ca. 20 Mitglieder bei solchen Sitzungen anwesend. Mit einer entsprechenden Tischordnung wäre dies unter Wahrung des gebotenen Mindesabstandes im großen Sitzungssaal problemlos durchzuführen. Die Desinfektion der Tische und der Toiletten wäre ein Service des Landkreises. So könnte ehrenamtliches Engagement gestärkt und unterstützt werden.

Grüne fragen nach Ausweisung von Baugebieten in den Gemeinden

Im Rahmen des regionalen Raumordnungsprogrammes (RROP) hat der Landkreis Kriterien zur Ausweisung von Baugebieten erlassen. Damit soll verhindert werden, dass der Flächenverbrauch deutlich eingeschränkt und nur wirklich notwendige Erschließungen stattfinden. In einigen Gemeinden im Landkreis wie z.B. in Wendhausen scheint es jetzt jedoch Planungen zur Ausweisung von Baugebieten zu geben, die den Kriterien des RROP widersprechen.

Die Grünen wollen deshalb im Rahmen einer Anfrage wissen, wie der Landkreis in solchen Fällen reagiert und ob es weitere Gemeinden gibt, deren Planungen nicht den Kriterien des RROP entsprechen.