Zuschuss für Musikschule Hildesheim

Die finanzielle Situation der Musikschule Hildesheim hat sich in den letzten Jahren ständig verschlechtert. Seit Jahren verzichten die Mitarbeiter auf das 13. Monatsgehalt. Die aktuellen Tarifsteigerungen sind für die Musikschule derzeit kaum finanzierbar. Um die Situation der Schule und der Beschäftigten zu stabilisieren und Zeit für eine tragfähige Lösung für die Zukunft zu finden, haben SPE und Linke folgenden Antrag gestellt:

Gemeinsamer Antrag Grüne Linke zur Musikschule -

Grüne wollen Zuschusserhöhung für die VHS für gleichen Lohn für gleiche Arbeit

Seit mehr als einen Jahr kämpfen die Beschäftigten der VHS für eine Angleichung der Löhne. Derzeit sind viele Angestellte der VHS auf Basis eines Haustarifvertrages beschäftigt. Sie erhalten ein deutlich niedrigeren Lohn als die Beschäftigten, die auf Basis des öffentlichen Tariflohns bezahlt werden. Diese Unterschiede zwischen den Löhnen sind in den letzten Jahren größer geworden, da der Haustarifvertrag keine Lohnsteigerung vorsah. Die VHS ist der größte Bildungsträger in der Region und gerade im Bereich berufliche Bildung, Sprachschulung und Integration von große Bedeutung. Die VHS ist in Trägersachaft von Stadt und Landkreis. Um diese Ungleichheit der Entlohnung zu beenden und die Leistungsfähigkeit der VHS langfristig zu erhalten haben die Grünen zusammen mit den Linken folgenden Änderungsantrag im Kreistag eingebracht.

Gemeinsamer Antrag Grüne Linke Haushalt 2017 VHS -

Gemeinsame PM Grüne und Linke zu Zuschusserhöhung für die VHS

Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung – Grüne wollen Verbesserung der Qualität

Die große Koaliton im Kreistag hat in einer Resolution die Beitragsfreiheit für das 2. Jahr in den Kindertagesstätten gefordert. Die Grünen haben zusammen mit den Linken folgenden Änderungsantrag dazu eingebracht. Wir halten zunächst eine Verbesserung der Betreuugnsqualität durch mehr qualifiziertes Personal und kleinere Gruppen für notwendig. Erst wenn dies finanziert ist, kann auch die Beitragsfreiheit angestrebt werden.

Gemeinsamer Änderungsantrag Grüne Linke zur Erfüllung Rechtsanspruch Kinderbetreuung

Zusschüsse für Kulturarbeit- Grüne wollen klare Richtlinien

Die Zuschüsse für die Kulturarbeit im Landkreis erfolgen derzeit auf Vorschlag des Kulturbeirates. Die erhoffte Transparenz bei der Vergabe hat es aus verschiedenen Gründen leider nicht gegeben. Die Grünen haben deshalb die Erstellung von klaren Richtlinien für diese Zuschüsse des Landkreises verlangt und folgenden Antrag eingebracht. Er wurde vom zuständigen Ausschuss einstimmig beschlossen.

Änderungsantrag zur Vergabe Zuschüsse für kulturelle Aktivitäten und Projekte

Kindertagespflege – Grüne und Linke fordern Erhöhung der Betreuungsentgelte


Die Nachfrage nach Kindertagespflegeangeboten ist derzeit oft höher als die verfügbaren Plätze. Dies liegt auch an den geringen Entgelten für  die Kindertagespflegepersonen.  Im letzten Jahr haben die Grünen eine geringe Anhebung der Sätze erreichen können. Aber noch immer sind  die Entgelte zu niedrig, um dieses dringend notwendige Angebot an Kindertagesbetreuung für die Betreuer_innen finanziell wirklich attraktiv zu machen. Grüne und Linke haben deshalb im Kreistag folgenden Änderungsantrag eingebracht und ihre Forderung in einer Pressemitteilung begründet.

Gemeinsamer Antrag Grüne Linke Betreuungsentgelt Kindertagespflege

PM zu Entgelt Kindertagespflege