Ausbau der Photovoltaik auf landkreiseigenen Gebäuden

Im Rahmen des HH-Entwurfes 2019 wurde der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf landkreiseigenen Gebäuden beantragt.  Kommunen dürfen jeoch nur sehr eingeschränkt wirtschaftlich tätig werden. Deshalb hat die Fraktion der Grünen die Verwaltung aufgefordert zeitnah mögliche Parter (wie z.B. die KWG) oder eine rechtliche Konstruktion vorzustellen, die einen Betrieb von Photvoltaikanlagen ermöglicht.

HH Änderungsantrag 2019 – Photovoltaik auf kreiseigenen Gebäuden

Entscheidung über zusätzliche Stellen im Jugendamt ist überfällig

Die Kreistagsfraktion der Grünen hat eine rasche Entscheidung der Kreisverwaltung zur Stellenbemessung im Bereich Erziehungshilfe gefordert. Seit über einen Jahr wird wird über diese Stellen diskutiert. Der zusätzliche Bedarf wrid nicht bestritten, aber eine Entscheidung der Kreisverwaltung steht weiter aus. Anstatt nun ein externes Büro zu beauftragen,- wie es von der Gruppe SPD-CDU vorgeschlagen wird- verlangen die Grünen nun die Vorlage eines Konzeptes der Verwaltungsführung bis spätestens Ende März 2019.

HH Antrag 2019 – Stellenbemessung Amt 406

SPD-CDU Landesregierung ignoriert demokratischen Beschluss des Kreistages zu K + S

Die Grünen im Kreistag haben dieWeisung der Landesregierung zur wasserrechtlichen Genehmigung im Genehmigungsverfahren mit Kali und Salz scharf kritisiert. Hier werden demokratische Beschlüsse eines gewählten Gremiums ignoriert und wirtschaftspolitsche Interesse eines Konzern durchzusetzen.

SPD und CDU Landesregierung ignorieren demokratischen Beschluss des Kreistages

Grüne wollen Klimaschutzagentur stärken

LipeckiNZusätzliche Mittel für die Schaffung von zwei Projektstellen in der Klimaschutzagentur des Landkreises hat die Fraktion der Grünen im Kreistag gefordert. Sie sollen Energieeinsparmaßnahmen udn die Nutzung regenerativer Energien an Schulen fördern. Die zweite Stelle ist für die Umsetzung weiter Quartierskonzepte geplant. “Angesichts der sich immer deutlicher abzeichnenden Veränderungen durch den Klimawandel muss der Landkreis seine Aktivitäten im Bereich Klimaschutz erheblich verstärken.” so die umweltpolitische Sprecherin Nina Lipecki.

HH Antrag 2019 – Klimaschutzagentur

Investitionen an Schulen

Um mögliche Fehlinvestitionen zu vermeiden und eine optimale Nutzung von angeschaffenen Geäten und Maschinen zu erreichen haben die Grünen im Kreistag beantragt, dass Schulen bei Investitionen ab 2000 € ein Nutzungskonzept vorlegen sollen. Für Investitonen an den Berufsschulen soll ein AK gebildet werden, an denen jede Berufsschule eine/n Vertreter_in entsendet.

HH Antrag 2019 – Investitionen an Schulen

Gesprächsverweigerung von K + S blockiert sachgerechte Lösung

Der niedersächsische Umweltminister hat den Landkreis angewiesen das Einvernehmen zur wasserrechtliche Genhmigung i Rahme ndes Antragsverfahren von Kali + Salz zu erteilen. Die Grünen halten diese Weigerung für kontraproduktiv. Es sind noch viele offene Fragen gerde zur Grundwasserbelastung druch die Althalde und einer mögliche nneue nHald e zu klären. Für ein geordnetes Verfahren darf es keinen Zeitdruck geben.

PM Grüne zur Weisung des Umweltministers zu K und S

Kosten der Unterkunft – Grüne und Linke fordern mehr Handlungsspielraum

Schröter-MallohnBezieher_innen von AlG II werden im Landkreis Hildesheim zum Umzug aufgefordert oder müssen Mehrkosten selbst tragen, wenn ihre Unterkunftskosten über den in der Geschäftsanweisung des Landkeises als angemessen festgelegten Betrag liegen. Dabei haben die Mitarbeiter_innen des Jobcenters bisher keinen Handlungsspielraum. Doch oft ist es aus wirtschftlichen Überlegungen sinnvoll Mehrkosten zu akzeptieren, da die nicht unerheblichen Umtzugskosten auch vom Jobcenter getragen werden müssen. Zudem kommt es dabei oft zu vermeidbaren Rechtsstreitigkeiten, die nicht selten zu Lasten des Landkreises gehen. Auch wenn eine baldige Arbeitsaufnahmen bevorsteht, ist ein Umzug kontrproduktiv und eine Zumutung für die Betroffenen. Grüne und Linke haben deshalb einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Geschäftsanweisung des Landkreises gestellt, die den Mitarbeiter_innen des Jobcenters die Möglichkeit zu pragmatischen Entscheidungen gibt. Diese Änderung würde zudem eine Anpassung an die aktuelle Rechtssprchung vollziehen.

Gemeinsamer Antrag Grüne Linke KdU und eine Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Holger Schröter-Mallohn

PM – Wohnkosten – Umzug nicht erzwingen_2