Klimaschutz muss endlich umgesetzt werden – Grüne beantragen Einstellung von Personal und Finanzmittel

Die Grünen im Kreistag wollen das der Klimaschutz im Landkreis Hildesheim deutlich stärker vorangetrieben wird. „Um die Klimaschutzziele im Landkreis Hildesheim erreichen zu können sind deutlich mehr Maßnahmen erforderlich. Mit den wenigen Stellen in der Klimaschutzagentur des Landkreises ist dies nicht zu realisieren. In der Energie-Agentur der Region Göttingen sind 13 Mitarbeiter_innen beschäftigt. Wir halten deshalb eine Ausweitung dringend für erforderlich.“ so die umweltpolitische Sprecherin Nina Lipecki. Für viele Projekte stehen zudem Fördermittel (Land, Bund, EU) bereit. Die Fraktionen von Grünen und Linken haben deshalb gemeinsam zusätzliche Stellen und Projektmittel für die Klimaschutzagentur beantragt.

Grüne wollen zusätzliche Stellen für Naturschutz

Für die sachgerechte Überwachung, den Erhalt und die Pflege von Naturschutzgebieten sind in der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises derzeit keine ausreichenden Personalkapazitäten
vorhanden. „Es macht jedoch wenig Sinn wenn solche Flächen ausgewiesen städnig neu werden, aber die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen nicht weiterverfolgt werden, betont die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Nina Lipecki.

Für die sachgerechte Überwachung, den Erhalt und die Pflege von Naturschutzgebieten sind in der unteren Naturschutzbehörde derzeit keine ausreichenden Personalkapazitäten vorhanden. Es macht jedoch wenig Sinn wenn solche Flächen ausgewiesen werden, aber die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen nicht weiterverfolgt wird.

Grüne und Linke haben deshalb zwei zusätzliche Stellen für den Erhalt und die Pflege von Naturschutzgebieten beantragt.

Grübe wollen Einführung eines Sozialtickets

Im Januar 2019 wurde ein Prüfauftrag zur Einführung eines Sozialtickets auf Antrag der Grünen einstimmig beschlossen. Die Verwaltung hatte damals betont, dass ein Tarifverbund im Landkreis Hildesheim eine Voraussetzung zu Einführung eines Sozialtickets wäre. Diesen Tarifverbund gibt es nun seit einem Jahr. Deshalb halten wir es jetzt für notwendig, dass die weiteren Schritte zur Umsetzung eines Sozialtickets nun erfolgen. Die Verwaltung hatte in einer Stellungnahme zur Einführung eines 25-€-Ticket
für Schüler und Auszubildende auf die Notwendigkeit eines Fachgutachtens und einer rechtlichen Stellungnahme einer Fachanwaltskanzlei hingewiesen. Grüne und Linke greifen diese Hinweise der Verwaltung gern auf und haben nun die Erstellung eines Fachgutachtens und die Einholung einer rechtlichen Stellungnahme zur Umsetzung eines Sozialtickets beantragt.

Grüne wollen Einsatz von Open Source – Software

„Open Source“ ist ein gutes Mittel um die Digitalisierung im Sinne der Menschen zu gestalten. Vom gegenwärtig praktizierte Modell „Closed Source“, profitieren überwiegen die großen Technologie-Konzerne, während Kunden und Verbraucher*innen mit ihren Daten oder Wartungsverträgen bezahlen. „Open Source“ bedeutet im Wesentlichen den Zugriff auf die Quelltexte, also die maschinell lesbare Form einer Beschreibung dessen was das Programm ausführt.
Dieser Zugriff erlaubt die spätere Veränderung des Programms, sei es um Fehler zu entfernen oder Funktionen zu ergänzen.
„Open Source“ als Entwicklungsmodell bietet sich insbesondere für die
Kreisverwaltung an, da viele Abläufe in anderen Landkreisen ebenfalls ausgeführt werden müssen und somit die Entwicklungskosten auf viele Schultern verteilt werden können.
Einige Kommunen bündeln ihre Entwicklungsarbeit über Institutionen. Grüne und Linke haben gemeinsam einen Prüfauftag zum Einsatz von Open Sorce-Software in der Verwaltung eingebracht.

Grüne fordern Umsetzung des Radverkehrkonzeptes

Vor einigen Wochen hat die Verwaltung ein Radverkehrskonzept für den
Landkreis Hildesheim vorgelegt. Dies Konzept bietet eine fachlich solide
Grundlage für die Verbesserung der Radverkehrssituation im Landkreis
Hildesheim. Es enthält zudem eine Vielzahl von kurz-, mittel- und langfristigen Vorschlägen mit deren Umsetzung zeitnah begonnen werden sollte. Auch vordem Hintergrund notwendiger Klimaschutzmaßnahmen ist dies dringend erforderlich. Grüne und Linke haben nun gemeinsam beantragt eine Personalstelle und Finanzmittel im Rahmen des HH 2021 bereitzustellen.

Grüne beantragen Mittel für Neubau des Schulbiologiezentrums


Seit vielen Jahren bietet das Schulbiologiezentrum Hildesheim vielfältige
Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler. Der Trägerverein des Zentrums wurde dabei nur mit sehr geringen Mitteln durch Stadt und Landkreis unterstützt, so dass keine Rücklagen für einen Neubau gebildet werden konnten. Das Hauptgebäude besteht aus einem über 30-Jahre-alten ausgebauten Container, der nun nicht mehr zu erhalten ist. Zudem wird er auch den heutigen Ansprüchen an die Inklusion nicht gerecht. Damit die wichtige Arbeit des Zentrums auch zukünftig fortgesetzt werden kann ist ein Neubau erforderlich.
Seit vielen Jahren wird das Proejkt von Stadt und Landkreis immer wieder verzögert. Die Grünen im Kreistag haben nun gemeinsam mit den Linken erneut Mittel für den Neubau im HH 2021 beantagt.

Regionales Entwicklungskonzept – Grüne fehlen wichtige Ansätze im Bereich Ökologie, Klimaschutz, Soziales und Bildung.

In der Kreistagssitzung im Dezember soll über ein regionales Entwicklungskonzept für den Landkreis Hildesheim abgestimmt werden. Die Grünen begrüßen das umfangreiche Konzept, das eine Vielzahl von Vorschlägen in fast allen relevanten Bereichen enthält. Leider ist die Zeit für eine vernünftige Beratung viel zu kurz. Dennoch hat die Kreistagsfraktion einen umfangreichen Änderungsantrag eingebracht. Denn gerade in den Bereichen Ökölogie, Klimaschutz, Verkehr, Soziales und Bildung fehlen den Grünen wichtige Ansätze.

Altenpflege im Lankreis Hildesheim

Die Gruppe SPD-CDU hat einen umfangreichen Antrag zur Situation der Altenpflege im Landkreis Hildesheim eingebracht. Dieser Antrag enthält teilweise Maßnahmen für die der Landkreis keine rechtlichen Zuständigkeit hat oder Vorschläge wie Kreispflegekonferenzen,- die sich als wenig sinnvoll erwiesen haben. Die Grünen haben deshalb zusammen mit der FDP einen Änderungsantrag eingebracht um die verschiedenen Vorschläge für die Verwaltung praktikabel zu machen.

Grüne wollen Vertreter der Unteren Naturschutzbehörde im Fachausschuss

Die Kreistagsfraktion der Grünen hat beantragt, dass bei den Sitzungen des Ausschuss für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung zukünftig die Teamleitung der Unteren Naturschutz regelmässig teilnimmt. „Es ist unverständlich, dass in diesen Fachausschuss bisher auf die Sachkompetenz der Unteren Naturschutzbehörde verzichtet wurde“, sagte die umweltpolitische Sprecherin Nina Lipecki.

Grüne fragen nach Maßnahmen gegen die Verunreinigung von Bio-Müll

In einen Bericht der Hildesheimer Zeitung wurde über den hohen Anteil Plastik in Biomüll berichtet. Die Grünen haben dies zum Anlass genommen um den Zweckverband Abfallwirtschaft um Auskunft über die Entwicklung der letzten Jahre sowie die bisherigen Maßnahmen zur Verhinderung der Verunreinigung zu erhalten. „Vor allem die Bereiche Umweltbildung und Prävention sind dabei von besonderer Bedeutung“, betonte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Nina Lipecki.