Sicherheitsbedenken gegen „luca-App“ Grüne stellen Anfrage im Fachausschuss

Die Kreistagsfraktion der Grünen hat nach neuen Informationen zu Datenschutzmängeln der „luca-App“ eine Anfrage eingerereicht. Die Grünen wollen wissen, wie der Landkres Hildesheim mit den bekannten Sicherheitsrisiken der App verfährt und im welchen Umfang sie im derzeit genutzt wird. Dies soll auch Thema im zuständigen Fachausschuss werden. Angesichts der immer umfangreicher werdenden Mängelliste der „luca-App“ sieht sich der Kreistagsabgeordnete Ekkehard Domning in seinen Bedenken gegen die Nutzung der App bestätigt. „Schon vorher gab es deutlich Hinweise zur mangelnden Datensicherheit. Doch die neuen Informationen lassen befürchten, dass durch die Nutzung auch gravierenede Sicherheitsprobleme für EDV-Systeme der öffentlichen Verwaltung entstehen können. Dies halte ich für bedenklich“. so der grüne Abgeordnete Ekkehard Domning. „Mit der neuen Version der Corona-App hätte es zudem eine Alternative gegeben, die diese Sicherheitsprobleme nicht hat.“ erklärte Domning.

Ausbau Bahnstrecke Elze-Hameln – Grüne wollen Fragen klären

Die Kreistagsfraktion von B 90/DIE GRÜNEN begrüßt grundsätzlich den geplanten Ausbau der Bahnstrecke Hameln-Elze. Für Bündnis 90 / Die Grünen stehen auch der Lärmschutz, die Betriebssicherheit und die Sicherung und er Ausbau des SPNV im Vordergrund. Die einfache und sicherere Querung der Bahnstrecke muss gesichert sein.
Für den Landkreis Hildesheim ergeben sich aus dem Ausbau der Strecke mit dem angegebenen Ziel eine Entlastung der Ost-West-Bahnstrecke über
Hannover herbeizuführen aber weitere Fragestellungen. Deshalb haben wir folgende Anfrage gestellt.

Grüne begrüßen Stellungnahme der Verbände zum Landschaftsrahmenplan

In dieser Stellungnahme wird die dringend die Erstellung eines Landschaftsrahmenplan für den Landkreis Hildesheim gefordert.

„Diese Schreiben stellt eine heftige Ohrfeige für die konzeptionslose Natur- und Umweltschutzpolitik von SPD und CDU im Kreistag dar“, betont der Kreistagsabgeordnete Ekkehard Domning. „Eine  Aktualisierung des  Landschaftsrahmenplans von 1993 ist zwingend erforderlich, da die Datenbasis aus dem Jahr 1989 hoffnungslos veraltet und als Grundlage für eine zielgerichtete Naturschutzpolitik nicht mehr geeignet ist.“ Zentraler Bestandteil eines Landschaftsrahmenplan ist ein Biotopverbundsystem, das auf der Grundlage dieser Daten erhalten, gepflegt und ausgeweitet werden kann. „SPD und CDU haben bisher 120 000 € für eine Vielzahl von unkoordinierten Aktivitäten verprasst und die Grundlagen für datenbasierte zielgerichtete Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege torpediert. Die große Koalition wäre gut beraten, endlich auf die fundierte Kritik der Fachverbände zu hören und den Weg für einen neuen Landschaftsrahmenplan freizugeben.“

Altlast Desmodena – Grüne wollen vor Entscheidung Fragen geklärt haben

Die Grünen im Kreistag haben beantragt das eine Entscheidung über die geplanten Maßnahmen zu Desmodena erst nach der Sitzung des Petitionsausschusses des Landes erfolgt. Zudem wollen die Grünen bis dahin eine Reihe von Fragen geklärt haben. Wieso erfolgt die Ablagerung nicht als Deponie mit einem Planfeststellungsverfahren. Sind die Fragen der Grundwasserbelastung, des Hochwasserschutzes und der Rückstellung für Schadensfälle ausreichend geklärt? Hierzu erwarten die grüne Fraktion weitere Auskünfte in der Sitzung des Umweltausschusses.

Grüne wollen Sitzung des JHA und Bericht zur Auswirkung der Corona-Krise auf Jugendlichen

Die Kreistagsfraktion der Grünen hat eine Sitzung des Jugendhilfeausschusses beantragt. Wir halten es für nicht akzeptabel das der Ausschuss derzeit nicht tagt. Die Corona-Krise hat erhebliche Auswirkungen gerade auch auf Jugendliche. Die Grünen haben dazu einen Bericht der Jugendhilfe beantragt. Zudem haben wir eine Änderung der Jugendhilfesatzung beantragt. Zukünftig sollen auch Vertreter_innen der Tagespflege mit beratender Stimme im Jugendhilfeausschuss vertreten sein.

Gemeinsamer Antrag zum Infektionsschutz in den Schulen

Die Kreistagsfraktionen der Grünen, der Unabhängigen, der Linken und der FDP haben einen gemeinsamen Antrag zu mehr Infektionsschutz in den Schulen eingebracht. Wir sehen einen aktuellen Handlungsbedarf, der durch eine wissenschaftliche Studien unterstützt wird. Ein Rückgang der Pandemie ist zunächst nicht zu erwarten. Auch die Hoffnung, dass eine schnelle Impfung eine zügige Entlastung bringt, ist derzeit unwahrscheinlich. Zudem ist über diese Pandemie hinaus davon
auszugehen, dass solche Vorsorgemaßnahmen auf Dauer sinnvoll sind. Deshalb haben die Fraktionen folgenden Maßnahmenkatalog vorgeschlagen:

Klimaschutz muss endlich umgesetzt werden – Grüne beantragen Einstellung von Personal und Finanzmittel

Die Grünen im Kreistag wollen das der Klimaschutz im Landkreis Hildesheim deutlich stärker vorangetrieben wird. „Um die Klimaschutzziele im Landkreis Hildesheim erreichen zu können sind deutlich mehr Maßnahmen erforderlich. Mit den wenigen Stellen in der Klimaschutzagentur des Landkreises ist dies nicht zu realisieren. In der Energie-Agentur der Region Göttingen sind 13 Mitarbeiter_innen beschäftigt. Wir halten deshalb eine Ausweitung dringend für erforderlich.“ so die umweltpolitische Sprecherin Nina Lipecki. Für viele Projekte stehen zudem Fördermittel (Land, Bund, EU) bereit. Die Fraktionen von Grünen und Linken haben deshalb gemeinsam zusätzliche Stellen und Projektmittel für die Klimaschutzagentur beantragt.

Grüne wollen zusätzliche Stellen für Naturschutz

Für die sachgerechte Überwachung, den Erhalt und die Pflege von Naturschutzgebieten sind in der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises derzeit keine ausreichenden Personalkapazitäten
vorhanden. „Es macht jedoch wenig Sinn wenn solche Flächen ausgewiesen städnig neu werden, aber die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen nicht weiterverfolgt werden, betont die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Nina Lipecki.

Für die sachgerechte Überwachung, den Erhalt und die Pflege von Naturschutzgebieten sind in der unteren Naturschutzbehörde derzeit keine ausreichenden Personalkapazitäten vorhanden. Es macht jedoch wenig Sinn wenn solche Flächen ausgewiesen werden, aber die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen nicht weiterverfolgt wird.

Grüne und Linke haben deshalb zwei zusätzliche Stellen für den Erhalt und die Pflege von Naturschutzgebieten beantragt.

Grübe wollen Einführung eines Sozialtickets

Im Januar 2019 wurde ein Prüfauftrag zur Einführung eines Sozialtickets auf Antrag der Grünen einstimmig beschlossen. Die Verwaltung hatte damals betont, dass ein Tarifverbund im Landkreis Hildesheim eine Voraussetzung zu Einführung eines Sozialtickets wäre. Diesen Tarifverbund gibt es nun seit einem Jahr. Deshalb halten wir es jetzt für notwendig, dass die weiteren Schritte zur Umsetzung eines Sozialtickets nun erfolgen. Die Verwaltung hatte in einer Stellungnahme zur Einführung eines 25-€-Ticket
für Schüler und Auszubildende auf die Notwendigkeit eines Fachgutachtens und einer rechtlichen Stellungnahme einer Fachanwaltskanzlei hingewiesen. Grüne und Linke greifen diese Hinweise der Verwaltung gern auf und haben nun die Erstellung eines Fachgutachtens und die Einholung einer rechtlichen Stellungnahme zur Umsetzung eines Sozialtickets beantragt.

Grüne wollen Einsatz von Open Source – Software

„Open Source“ ist ein gutes Mittel um die Digitalisierung im Sinne der Menschen zu gestalten. Vom gegenwärtig praktizierte Modell „Closed Source“, profitieren überwiegen die großen Technologie-Konzerne, während Kunden und Verbraucher*innen mit ihren Daten oder Wartungsverträgen bezahlen. „Open Source“ bedeutet im Wesentlichen den Zugriff auf die Quelltexte, also die maschinell lesbare Form einer Beschreibung dessen was das Programm ausführt.
Dieser Zugriff erlaubt die spätere Veränderung des Programms, sei es um Fehler zu entfernen oder Funktionen zu ergänzen.
„Open Source“ als Entwicklungsmodell bietet sich insbesondere für die
Kreisverwaltung an, da viele Abläufe in anderen Landkreisen ebenfalls ausgeführt werden müssen und somit die Entwicklungskosten auf viele Schultern verteilt werden können.
Einige Kommunen bündeln ihre Entwicklungsarbeit über Institutionen. Grüne und Linke haben gemeinsam einen Prüfauftag zum Einsatz von Open Sorce-Software in der Verwaltung eingebracht.