Kosten der Unterkunft – Grüne und Linke fordern mehr Handlungsspielraum

Schröter-MallohnBezieher_innen von AlG II werden im Landkreis Hildesheim zum Umzug aufgefordert oder müssen Mehrkosten selbst tragen, wenn ihre Unterkunftskosten über den in der Geschäftsanweisung des Landkeises als angemessen festgelegten Betrag liegen. Dabei haben die Mitarbeiter_innen des Jobcenters bisher keinen Handlungsspielraum. Doch oft ist es aus wirtschftlichen Überlegungen sinnvoll Mehrkosten zu akzeptieren, da die nicht unerheblichen Umtzugskosten auch vom Jobcenter getragen werden müssen. Zudem kommt es dabei oft zu vermeidbaren Rechtsstreitigkeiten, die nicht selten zu Lasten des Landkreises gehen. Auch wenn eine baldige Arbeitsaufnahmen bevorsteht, ist ein Umzug kontrproduktiv und eine Zumutung für die Betroffenen. Grüne und Linke haben deshalb einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Geschäftsanweisung des Landkreises gestellt, die den Mitarbeiter_innen des Jobcenters die Möglichkeit zu pragmatischen Entscheidungen gibt. Diese Änderung würde zudem eine Anpassung an die aktuelle Rechtssprchung vollziehen.

Gemeinsamer Antrag Grüne Linke KdU und eine Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Holger Schröter-Mallohn

PM – Wohnkosten – Umzug nicht erzwingen_2

Seenotrettung ist nicht verhandelbar – Grüne und Linke stellen Antrag

Die Kreistagsfraktionen der Grünen und Die Linke haben einen gemeinsamen Antag zur Seenotrettung von Flüchtlingen eingebracht. Wir halten es aus humanitären Gründengeboten, dass die Rettung von Menschen aus Seenot unverzüglich und voll umfänglich wieder aufgenommen und angemessen unterstützt wird. Es darf keine Kriminalisierung der in der Seenotrettung Tätigen geben. Der Landkreis Hildeseim soll dem Vorbild von Bonn, Köln, Düsseldorf und anderen Städten folgen und seine Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen, die im Mittelmeer gerettet werden, bekunden.

Antrag Seenotrettung Grüne und Linke

Gemeinsame PM Grüne und Linke zur Seenotrettung von Flüchtlingen

Bike-Outdoor-Park in Bad Salzdetfurth – Grüne stellen Anfrage

LipeckiNDer Bike-Outdoor-Park in Bad Salzdetfurth ist in den letzten Monaten ausgebaut worden. Diese Baumaßnahmen fanden teilweise in einen angrenzenden Landschaftsschutzgebiet statt. Nach den Berichten der regionalen Zeitungen lagen für diee Baumaßnahmen nicht alle erforderlichen Genehmigungen vor. Die umweltpolitsche Sprecherin der Kreistagsfraktion der Grünen, Nina Liepcki will nun einen Bericht im zuständigen Fachausschuss und hat zudem Fragen zu den Abläufen und der Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde gestellt.

Anfrage zum Bike-Outdoor-Park in Bad Salzdetfurth

 

Grüne fragen nach Ausbau der Phovoltaik im Landkreis

In vielen Landkreisen in Niedersachsen hat es beim Ausbau der Photvoltaik in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gegeben. Die Fraktion der Grünen hat sich nun in einer Anfrage nach den aktuellen Stand des Ausbaues im Landkreis Hildesheim und den Maßnahmen und Projekten der regionalen Klimaschutzagentur erkundigt. Auch die dafür erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen sind Teil der Anfrage.

Anfrage zum Ausbau der Photovoltaik im Landkreis Hildesheim

Gemeinsamer Antrag zur Verbesserung der Jugendhilfe

Die Fraktionen der Grünen, der Unabhängigen, der FDP und der Linken haben einen gemeinsamen Antrag zur Verbesserung der Jugendhilfe eingebracht. Dabei wurde ein Beschlussovrschlag eines interfraktionellen Arbeitskreises des Jugendhilfeausschusses zum Antrag erhoben. Dabei geht es um eine Verbeserung der personellen Situation, um Fortbildungsmaßnahmen für die Mitarbeiter_innen und um die Erstellung eines Leitbildes und eines Qualifikationsmanagement.

Gemeinsamer Antrag Grüne Unabhängige FDP Linke zu Jugendamt-Erziehungshilfe

 

Kleine Fraktionen wollen Zusammenarbeit intensivieren

Die Fraktionen der Grünen, der Unabhängigen, der FDP und der Linken wollen ihre Zusammenarbeit im Kreistag intensivieren. Dies ist auch eine Form der Notwehr gegen das Agieren der großen Koalition. Viele Entscheidungen fallen außerhalb der Auschüsse und auch Formalia werden nicht beachtet. Zukünftig soll eine engere Abstimmung erfolgen und mehr gemeinsame Initiativen gestartet werden.

Gemeinsame Pressemeitteilung der kleinen Fraktionen _1__1

Grüne fragen nach Hochwaserschutz im Bereich der Ortschaft Groß Düngen

LipeckiNBeim Hochwasser im Sommer 2018 ist ein Damm an der Lamme gebrochen und hat zur Überflutung großer Teile von Groß Düngen geführt. An dieser Stelle soll es schon mehrfach zu  kritischen Situationen gekommen sein. Die grüne Kreistagsabgeordnete Nina Lipcki hat nun beantragt, dass  im zuständigen Fachausschuss über die geplanten Maßnahmen zur Sicherung des kritschen Bereichs berichtet wird.

Anfrage zu Hochwasserschutz im Bereich der Ortschaft Groß Düngen

Inklusion an den Schulen muss erfolgreich umgesetzt werden

Umlauf Die Grünen im Kreistag haben einen Änderungsantrag zur Fortführung der Förderschulen im Landkreis Hildesheim eingereicht. Die schulpolitsche Sprecherin Sarah Zurke erklärt:” An den Regelschulen müssen  zeitnah die personellen und strukturellen Voraussetzungen geschaffen werden um die Inklusion erfolgreich umsetzen zu können. Hierzu soll ein regionaler Arbeitskreis einen Forderungskatalog an das Land erarbeiten. Förderschulen stellen nur noch eine zeitlich begrenzte Übergangslösung dar und sind kein Mittel zur Umsetzugn der Inklusion.”

Änderungsantrag Förderschulen KA am 28.5.2018

PM Grüne zu Förderschulen und Inklusion