Die Gruppe SPD-Grüne-Linke-PArtei-GUT hat einen Prüfauftrag zur Einführung eines Job-Tickets für Beschäftigte des Landkreises auf Basis des 49 € Tickets gestellt.

Die Mehrheitsgruppe im Kreistag will den Baustellenverkehr in der Ortschaft Grasdorf bei zukünftigen Baumaßnahmen an der Autobahn deutlich verringern. Dazu hat sie einen Antrag im zuständigen Fachausschuss und auch im Kreistag beschließen lassen.

Die Mehrheitsgruppe im Kreistag will die notwendige Sanierung und Modernisierung der Werner-von-Siemens-Schule, Walter-Gropius-Schule und Herman-Nohl-Schule zeitnah voranbringen. Deshalb wurde die Beschlussvorlage der Verwaltung von der Gruppe per Antrag ergänzt.

Den von der CDU geforderten Berufsschulcampus hält die Mehrheitsgruppe für illusorisch. Derzeit gibt es dafür kein geeignetes und beplantes Grundstück. Ein Baubeginn würde deshalb wohl mindestens vier Jahre dauern und würden auf Grund der steigenden Baukosten wohl deutlich über 100 Mio. € kosten.

Gleichzeitig müssten aber dennoch erhebliche Mittel in denjetzigen Beruffschulen investiert werden, um den Fortbetrieb sicherzustellen. Diese würden bei der CDU-Lösung nach der Sanierung leer stehen. Das wäre aus finanziellen und klimapolitschen Aspekten schlicht unsinnig.

Die Merheitsgruppe will eine Fortsetzung des Hilfsprojektes „Cafe Hotspot“ für Jugendliche und junge Erwachsene in prekären Lebenssituationen. Wegen fehlender Haushaltsmittel drohte ein Ende des Projektes. Auf Antrag der Gruppe sollen nun Mittel für die nächsten drei Jahre bereitgestellt werden.

Zur psychosozialen Betreuung von Rettungskräften im Landkreis hat die Mehrheitsgruppe eine Anfrage eingereicht und zudem den TOP im zuständigen Fachausschuss beantragt. Die Verwaltung soll darüber informieren ob und und in welchen Umfang eine psachologische Betreuung angeboten wird, Zudem soll über mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation berichtet werden.

Die Gruppe SPD-Grüne-Linke-GUT-Partei will das die Verwaltung endlich gegen Schottergärten im Landkreis vorgeht. Diese sind schon seit Jahren nach niedersächsischen Baurecht nicht zulässig. Dies hat das OVG Lüneburg in einen aktuellen Urteil nochmal bestätigt.

Schottergärten widersprechen allen Bemühungen des Klimaschutzes, des Artenschutzes und auch der Prävention bei Starkregenereignissen. Die Verwaltung soll hierzu zum Ende des Jahres einen Bericht vorlegen.

Auf Grund von aktuellen Berichten über die steigenden Anzahl von Kindern und Jugendlichen die nicht schwimmen können hat die Gruppe SPD-Grüne-Linke-GUT-Partei beantragt übe den Sachstand im Landkreis Hildesheim im Fachausschuss informiert zu werden. Die Gruppe hat dazu eine Anfrage eingereicht. Die Verwaltung soll darstellen welche Angebote bisher vorhanden sind und mit welchen Maßnahmen zusätzliche Angebote initiiert werden können. Zudem soll sichergestellt werden, dass auch Familien mit geringen Einkommen diese Angebote nutzen können.

Der Landkreis Hildesheim soll auch weiterhin die Arbeit des Baukulturdienstes im Landkreis finanziell unterstützten. Dies hat die Mehrheitsgruppe in einen Dringlichkeitsantrag gefordert. Der Baukulturdienst berät Eigentümer von denkmalgeschützten Gebäuden über Maßnahmen zum Erhalt und deren Förderung.

Die Mehrheitsgruppe im Kreistag hat eien Vielzahl von Änderungsanträgen zum HH 2023 eingebracht. Neben der Förderung regionaler Projekte (z.B. Regionsverein Leinebergland), und dem Neubau des Schulbiologiezentrums stehen viele Aufgaben im Sozialbereich, in der Flüchtlingspolitik und im Bereich Klimaschutz im Fokus der Anträge.

Die Gruppe SPD-Grüne-Linke-Partei-Gut hat zusätzliche Mittel für die Integrationsarbeit im HH 2023 beschlossen. Für Flüchtlingssozialarbeit in den Gemeinden wurden 250 000 € zusätzlich bereitgestellt und für die Integrationsarbeit weitere 70 000 € zusätzlich.