Grüne kritisieren Entwurf des Kita-Gesetzes

Die Grünen im Kreistag halten den Entwürf für eine Neufassung des niedersächsischen Kita-Geetzes für einen Rückschritt. „Es wird den deutlich gestiegenen Anforderugen der Erziehungs- und Bildungsarbeit nicht gerecht. Auch die Regelung für die gesetztlichen Mindeststandards von 4 Stunden ignorieren die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den Rechtsanspruch auf bedarfsorientierte Betreuung.“ erklärt der jugendpolitische Sprecher der Fraktion, Oliver Kersten-Wilk.

Die Kreistagsfraktion hat deshalb einen Entschließungsantrag im Kreistag eingebracht, indem die Landesregierung aufgefordert wird diesen Entwurf nochmals grundlegend zu überarbeiten.

Natur- und Artenschutz endlich voranbringen – Grüne wollen mehr Personal für die untere Naturschutzbehörde

Die Grünen haben beantragt in der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises zusätzliche Stellen einzurichten. Für die sachgerechte Überwachung, den Erhalt und die Pflege von Natur- und Landschaftsschutzgebieten sind in der unteren Naturschutzbehörde derzeit keine ausreichenden Personalkapazitäten vorhanden. Auch angeordnete Kompensationsmaßnahmen müssen langfristig auf ihre Wirksamkeit als funktionierender Ausgleich kontrolliert werden. Es macht jedoch wenig Sinn wenn solche Flächen ausgewiesen werden, aber die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen nicht weiterverfolgt wird. Die von SPD und CDU geplante Schaffung von Parallel-Strukturen ist ohne eine ausreichende Personalausstattung der zuständigen Ämter kontraproduktiv.

Grüne wollen Klimaschutz statt wahlloser Projektförderung

Die Grünen im Kreistag wollen die Klimaschutzagentur des Landkreises finaziell und personell deutlich zu stärken. Die große Koalition im Kreistag will mit 300 000 € jährlich Projekte der UNI und der FH zum Thema Klima-, Natur- und Artenschutz fördern. „Diesen Ansatz halten für für kontraproduktiv. Um den Klimaschutzmaßnahmen zielgerichtet voranzubringen, wäre es wichtiger die vorhandene kommunale Klimaschutzagentur personell und finanziell zu stärken statt wahllos neue Akteure zu fördern“, betont die umweltpolitische Sprecherin Nina Lipecki.

Sondersitzung des Kreistages – Die Grünen halten sie für nutzlos und gefährlich

Am 23. Juni soll der Kreistag im großen Sitzungssaal tagen, obwohl schon drei Wochen später die reguläre Sitzung stattfinden soll. „Die Gründe dafür erschließen sich uns nicht“, so Holger Schröter-Mallohn von der Kreistagsfraktion der Grünen. „Weder eine Teilung durch eine ellenlange Tagesordnung noch andere Gründe machen diese Sitzung erforderlich. Es wird wohl einzig und allein um eine Rettungsaktion für die schlechte Arbeit der Mehrheitsgruppe im Bereich Umweltschutz und Klimaschutz gehen. Ein Blick auf die TO bestätigt diese Vermutung.“, resümiert der Fraktionschef.

Sondersitzungen können nötig sein. Gründe dafür liegen regelmäßig in der Abwehr schwerer Nachteile für den Landkreis, insbesondere durch Fristablauf in zu beantragenden Maßnahmen oder in erheblichem Umfang fehlende Haushaltsmittel, die einen Nachtragshaushalt erforderlich machen. Auch die Gefahr einer überlangen Sitzung durch eine außerordentlich umfangreiche Tagesordnung kann eine Sondersitzung nötig werden lassen, dies wurde auch schon in der Vergangenheit zur Trennung von Haushaltsbeschlüssen von anderen Themen praktiziert. Bei der jetzt anberaumten Sondersitzung ist keiner dieser Gründe zu erkennen.

Aus all diesen Gründen hält die Grüne Kreistagsfraktion die Einberufung des Kreistages für eine wahltaktische Maßnahme. Diese Einberufung stellt nach Meinung der Fraktion eine ungebührliche Form der Rechtsausübung dar und lässt einen Schaden der kommunalen Selbstverwaltung befürchten.

Sicherheitsbedenken gegen „luca-App“ Grüne stellen Anfrage im Fachausschuss

Die Kreistagsfraktion der Grünen hat nach neuen Informationen zu Datenschutzmängeln der „luca-App“ eine Anfrage eingerereicht. Die Grünen wollen wissen, wie der Landkres Hildesheim mit den bekannten Sicherheitsrisiken der App verfährt und im welchen Umfang sie im derzeit genutzt wird. Dies soll auch Thema im zuständigen Fachausschuss werden. Angesichts der immer umfangreicher werdenden Mängelliste der „luca-App“ sieht sich der Kreistagsabgeordnete Ekkehard Domning in seinen Bedenken gegen die Nutzung der App bestätigt. „Schon vorher gab es deutlich Hinweise zur mangelnden Datensicherheit. Doch die neuen Informationen lassen befürchten, dass durch die Nutzung auch gravierenede Sicherheitsprobleme für EDV-Systeme der öffentlichen Verwaltung entstehen können. Dies halte ich für bedenklich“. so der grüne Abgeordnete Ekkehard Domning. „Mit der neuen Version der Corona-App hätte es zudem eine Alternative gegeben, die diese Sicherheitsprobleme nicht hat.“ erklärte Domning.

Ausbau Bahnstrecke Elze-Hameln – Grüne wollen Fragen klären

Die Kreistagsfraktion von B 90/DIE GRÜNEN begrüßt grundsätzlich den geplanten Ausbau der Bahnstrecke Hameln-Elze. Für Bündnis 90 / Die Grünen stehen auch der Lärmschutz, die Betriebssicherheit und die Sicherung und er Ausbau des SPNV im Vordergrund. Die einfache und sicherere Querung der Bahnstrecke muss gesichert sein.
Für den Landkreis Hildesheim ergeben sich aus dem Ausbau der Strecke mit dem angegebenen Ziel eine Entlastung der Ost-West-Bahnstrecke über
Hannover herbeizuführen aber weitere Fragestellungen. Deshalb haben wir folgende Anfrage gestellt.

Grüne begrüßen Stellungnahme der Verbände zum Landschaftsrahmenplan

In dieser Stellungnahme wird die dringend die Erstellung eines Landschaftsrahmenplan für den Landkreis Hildesheim gefordert.

„Diese Schreiben stellt eine heftige Ohrfeige für die konzeptionslose Natur- und Umweltschutzpolitik von SPD und CDU im Kreistag dar“, betont der Kreistagsabgeordnete Ekkehard Domning. „Eine  Aktualisierung des  Landschaftsrahmenplans von 1993 ist zwingend erforderlich, da die Datenbasis aus dem Jahr 1989 hoffnungslos veraltet und als Grundlage für eine zielgerichtete Naturschutzpolitik nicht mehr geeignet ist.“ Zentraler Bestandteil eines Landschaftsrahmenplan ist ein Biotopverbundsystem, das auf der Grundlage dieser Daten erhalten, gepflegt und ausgeweitet werden kann. „SPD und CDU haben bisher 120 000 € für eine Vielzahl von unkoordinierten Aktivitäten verprasst und die Grundlagen für datenbasierte zielgerichtete Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege torpediert. Die große Koalition wäre gut beraten, endlich auf die fundierte Kritik der Fachverbände zu hören und den Weg für einen neuen Landschaftsrahmenplan freizugeben.“

Altlast Desmodena – Grüne wollen vor Entscheidung Fragen geklärt haben

Die Grünen im Kreistag haben beantragt das eine Entscheidung über die geplanten Maßnahmen zu Desmodena erst nach der Sitzung des Petitionsausschusses des Landes erfolgt. Zudem wollen die Grünen bis dahin eine Reihe von Fragen geklärt haben. Wieso erfolgt die Ablagerung nicht als Deponie mit einem Planfeststellungsverfahren. Sind die Fragen der Grundwasserbelastung, des Hochwasserschutzes und der Rückstellung für Schadensfälle ausreichend geklärt? Hierzu erwarten die grüne Fraktion weitere Auskünfte in der Sitzung des Umweltausschusses.

Grüne wollen Sitzung des JHA und Bericht zur Auswirkung der Corona-Krise auf Jugendlichen

Die Kreistagsfraktion der Grünen hat eine Sitzung des Jugendhilfeausschusses beantragt. Wir halten es für nicht akzeptabel das der Ausschuss derzeit nicht tagt. Die Corona-Krise hat erhebliche Auswirkungen gerade auch auf Jugendliche. Die Grünen haben dazu einen Bericht der Jugendhilfe beantragt. Zudem haben wir eine Änderung der Jugendhilfesatzung beantragt. Zukünftig sollen auch Vertreter_innen der Tagespflege mit beratender Stimme im Jugendhilfeausschuss vertreten sein.

Gemeinsamer Antrag zum Infektionsschutz in den Schulen

Die Kreistagsfraktionen der Grünen, der Unabhängigen, der Linken und der FDP haben einen gemeinsamen Antrag zu mehr Infektionsschutz in den Schulen eingebracht. Wir sehen einen aktuellen Handlungsbedarf, der durch eine wissenschaftliche Studien unterstützt wird. Ein Rückgang der Pandemie ist zunächst nicht zu erwarten. Auch die Hoffnung, dass eine schnelle Impfung eine zügige Entlastung bringt, ist derzeit unwahrscheinlich. Zudem ist über diese Pandemie hinaus davon
auszugehen, dass solche Vorsorgemaßnahmen auf Dauer sinnvoll sind. Deshalb haben die Fraktionen folgenden Maßnahmenkatalog vorgeschlagen: