Kulturhauptstadt- Grüne wollen klare finanzielle Regelung

Die Grünen unterstützen die Bewerbung der Region als Kulturhauptstadt Europas. Allerdings halten wir einen klaren finanziellen Rahmen für notwendig. Im Rahmen des Bewerbunbgsprozesses gab es immer wieder unterschiedliche Angaben zu den Kosten des Gesamtprojektes. Auch jetzt schwanken die Angaben zwischen 50 – 60 Mio €. Die Grünen haben deshalt beantragt das der Gesamtkostenanteil des Landkreises auf 5 Mio. E. begrenzt wird. Zudem wollen wir im Vorfeld Klarheit über weitere mögliche Ausgaben im Rahmen des Projektes. Hierzu haben wir eine Anfrage und einen Änderungsantrag im Kreistag eingebracht.

Grünen fragen nach Nutzung von Förderprogrammen im Bereich Klimaschutz

Dem Einsatz der vielfältigen Angebote von Fördermaßnahmen und -projekten stehen oft Unkenntnis oder Aufwand der Beantragung entgegen. In der Folge werden oft finanzielle Möglichkeiten nicht genutzt und die ohnehin knappen kommunalen Finanzen belastet.

„Mit unserer Anfrage wollen wir klären, welche Fördertöpfe vom Landkreis wirklich genutzt werden.“ betont der Sprecher für Bauen und Regionalentwicklung, Ekkehard Domning.

Grüne wollen energiesparende und umweltfreundliche Außenbeleuchtung

Den Annehmlichkeiten der Nutzung künstlichen Lichts, stehen vermeidbare Licht- und Energieverschwendung gegenüber.

Die mit der Einführung von LED-Leuchtmitteln verbundenen Hoffnungen nach weniger verschwendetem Licht und einer dunkleren Umgebung haben sich nicht bewahrheitet. Vielmehr wird heute wesentlich mehr und vor allem schädliches blaues Licht eingesetzt und in die Atmosphäre gestreut. Dies schadet insbesondere den Insekten und ist ein Grund für ihren dramatischen Rückgang. Wir haben deshalb folgenden Antrag eingebracht um diese schädlichen Auswirkungen im Landkreis zu reduzieren.

K + S – Grüne wollen Unterstützung der Klagen gegen das Planfeststellungsverfahren

Die Kreistagsfrakton der Grünen hat sich für eine Unterstützung der Klagen gegen die Planfeststellugnsgenehmigung für das Kalibergwerk in Giesen ausgesprochen. Dabei soll es vorrangig um die wasserrechtlichen Bedenken gehen. Leider wurde ein entsprechender Antrag im Kreistag abgelehnt.


Erhalt der Insektenvielfalt im Landkreis – Grüne stellen Antrag

„Der Landkreis Hildesheim setzt sich aktiv und nachhaltig für den Erhalt der
Artenvielfalt, insbesondere bei den Insekten, durch die entsprechende Gestaltung der kreiseigenen Liegenschaften ein. Die Liegenschaften sollen im Rahmen der gestalterischen Möglichkeiten zu attraktiven Nahrungs-, Ruhe- und Fortpflanzungshabitaten werden.“ erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Nina Lipecki.

Gemeinsamer Antrag für einen einheitlichen Kita-Vertrag für alle Kommunen

Die Grünen haben zusammen mit den Unabhängigen, der FDP und den Linken einen gemeinsamen Antrag zu den Verhandlungen für einen neuen Kita-Vertrg eingebracht. Seitens der Gemeinden gibt es erhebliche Bedenken gegen die jetzt vorliegende Fassung. Um zu verhindern, dass es in diesen wichtigen Bereich erstmal zu einer Ablehnung mehrerer Gemeinden kommt, wollen die kleinen Fraktionen einen Neustart der Verhandlungen initiieren.

Kalibergwerk Giesen: Bedenken des Kreistages, der BI und der Umweltverbände werden ignoriert

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag hält den nun vorliegenden Planfeststellungsbeschluss zum Kalibergwerk in Giesen für ein fatales Signal. „Die berechtigten Bedenken und Forderungen der Umweltverbände und des Kreistages Hildesheim werden ignoriert.  Stattdessen wird der Gewinnmaximierung Vorrang vor der Nachhaltigkeit eingeräumt.“, so der Fraktionsvorsitzender der Grünen, Holger Schröter-Mallohn.

Schröter-Mallohn

PM Grüne zurm Planfeststellungsbeschluss K S. docx

Grüne fragen nach bedarfsgerechter wohnortnaher Gesundheitsversorgung

In der Gesundheitsversorgung im ländlichen Bereich hat ein Umbruch begonnen. Immer mehr Hausärzte geben aus Altergründen ihre Praxen auf und finden oft keinen Nachfolger. Seit 2014 haben 35 von 37 Landkreisen in Niedersachsen mit Förderung des Landes Niedersachsen Gesundheitsregionen gebildet, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Der Landkreis Hildesheim hatte damals einen Antrag dazu zurückgezogen. Die kassenärztliche Vereinigung Hildesheim hat erst vor kurzen auf bevorstehende Engpässe hingewiesen. Deshalb haben die Grünen den Top “ Gesundheitsversorgung“ für  die Tagesordnung des nächsten Fachausschusses beantragt und dazu folgende Anfrage gestellt:

TOP Gesundheitsregion und Anfrage

Grüne und Linke stellen Anfrage zur Wohnsituation von Geflüchteten

In der Sitzung des Migrationsausschusses am 20.11.2018 und in einem Artikel der HiAZ vom 21.11.2018 wurde darüber berichtet, dass der Landkreis versucht die Anzahl der für Flüchtlinge angemieteten Wohnungen zu verringern. Die Betroffenen fallen nun in die Zuständigkeit des Job-Centers. Im schlimmsten Fall droht ihnen die Obdachlosigkeit. Der Kreisvorsitzende des Städte- und Gemeindebundes wirft der Verwaltung vor, das Problem auf Rücken der Kommunen austragen zu wollen, da diese im Fall einer Obdachlosigkeit zuständig wären. Auch die im Rahmen des ALG-II gezahlten Kosten der Unterkunft werden durch den Landkreis Hildesheim finanziert. Vor diesem Hintergrund haben die Kreistagsfraktionen der Grünen und der Linken folgende Anfrage gestellt:

Anfrage zu Wohnungen für Geflüchtete

Da die Antwrot der Verwaltung noch nicht alle Fragen geklärt hatte haben wir folgendeFragen ergänzt:

Gemeinsamer Anfrage Grüne Linke zu Wohnungen Geflüchtete neu 2019