Grüne fragen nach Autoreisecenter in Bockenem

Zwischen den Ortschaften Bockenem und Mahlum ist der Bau eines Autoreisecenters (ARC)geplant. Es soll auf einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche  entstehen und  eine Kapazität von 200 LKW und 300 Pkw Parkplätzen aufweisen. Auf dem Gelände sollen zudem eine Lkw-Waschanlage, Hotel, Restaurant, Supermarkt und weitere noch nicht benannte Einrichtungen entstehen. Konkrete Bauplanungen liegen allerdings noch nicht vor. Ein Schutz vor Lärm, Licht und Abgasen ist bisher nicht vorgesehen. Das Gelände des ARC soll lediglich eingegrünt werden. In der Änderung des Flächennutzungsplan stellt sich die Stadt Bockenem auf den Standpunkt, dass die bestehende Lärmschutzwand vor der Ortschaft Mahlum ausreicht um diesen Ort vor Emissionen aus dem Betrieb des ARC zu schützen.  Weitere kritische Punkte sind die Entwässerung des Geländes und die Konkurrenz zu bereits in Bockenem bestehenden Autohöfen für ca. 120 Lkw. Die Stadt Bockenem will nun einen Bebauungsplan aufstellen, der bald im Rat verabschiedet werden soll. Es sieht nur wenige Vorgaben für den Investor vor. Unsere Fraktion hat deshalb folgende Anfrage gestellt:

Papierverbrauch und Einsatz von Recyclingpapier

Die Verwendung von Recyclingpapier bringt ökologische Vorteile mit und trägt zum Umwelt- und Klimaschutz bei. Da das Papier zu 100 % aus Altpapier besteht, entsteht keine Belastung für die Wälder. Bereits bei der Herstellung des Recyclingpapiers wird sowohl weniger Energie als auch weniger Wasser verbraucht. Auch der sparsame Einsatz von Papier kann hier den Verbrauch von Wasser und Energie deutlich senken. Wir wollten wissen wie die Situation beim Landkreis Hildesheim aussieht.

Leider zeigt die Antwort, dass das ökologische Bewußtsein bei den Verantwortlichen wenig ausgeprägt ist.

Grüne fragen nach Radwegen im Landkreis

Der Nutzung von Fahrrädern und E-Bikes kommt im Rahmen des Klimawandels zunehmend Bedeutung zu. Um möglichst viele Menschen zur Nutzung bewegen zu können ist eine gute Infrastruktur von entscheidender Bedeutung. Dabei müssen neben den Radwegen an Kreisstraßen auch Radwege an Landes- und Bundesstraßen mit betrachtet werden. In den nächsten Monaten soll der Radwegebedarfsplan des Landkreises überarbeitet werden. Hier sehen wir eine gute Chance neue Impulse setzen zu können.

Leider gibt die Antwort der Verwaltung dazu wenig Hoffnung.

Nitrat im Trinkwasser- Grüne fragen nach Belastung

Die Nitratbelastung des Grundwassers im Bereich Bodenburg haben die Grünen zum Anlass genommen eine umfangreiche Anfrage zur Entwicklung der Belastung des Grundwassers zu stellen. Zudem wurde ein Sachstandsbericht im zuständigen Fachausschuss beantragt.

Nach uns vorliegenden Informationen liegen die Nitratwerte im Grundwasser im Bereich des Hochbehälters Bodenburg dauerhaft über den zulässigen Grenzwert für Trinkwasser. Nur durch eine Vermischung mit Talsperrenwasser der Harzwasserwerke werden die zulässigen Grenzwerte für Trinkwasser noch  eingehalten. Sie erreichen aber immer noch fast 30 mg Nitrat je Liter.

Transparenz der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen

Seit Jahresbeginn gibt es ein Internetportal (Topf Secret), auf dem Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen in Restaurants und Gastwirtschaften transparent gemacht werden. Laut eines Berichtes der HiAZ vom 5.8.2019 beantwortet der Landkreis Anfragen zu den Ergebnissen von Lebensmittelkontrollen nur sehr zögerlich. Zudem würden die Ergebnisse nur in Schriftform,- und nicht wie gewünscht per E-Mail mitgeteilt. Vor diesen Hintergrund haben wir folgende Anfrage gestellt:

Grüne fragen nach Grundlagen der Raumbedarfsmessung für Schulen

Laut Vorgabe des Landes werden bei der Bemessung von Klassenstärken Schüler mit besonderem Förderbedarf doppelt gezählt. Auf Basis dieser Zählung wird dann jahrgangsweise die Zügigkeit der Schule ermittelt. In der Konsequenz gibt es eine Gesamtzahl von Klassen an der Schule und es werden entsprechend viele Unterrichtsräume benötigt. Vor diesen Hintergrund haben wir folgende Anfrage gestellt:


Schülerbeförderung Schuljahr 2019/2020

Die Verwaltung stellt für Schüler-innen im Bereich Holle die Kombi-Tickets nicht mehr aus. Wir bitten hierzu um einen Sachstandbericht. Dieser sollte auch die finanziellen Auswirkungen dieser Entscheidung darstellen und zugleich die damit verbundenen Einschränkungen der betroffen Schüler-innen erörtern. Wir haben deshalb einen Sachstandsbericht der Verwaltung im zuständigen Fachausschuss beantragt.

Grüne fragen nach Personalsituation des Landkreises

In den letzten Monaten gab es in verschiedenen Ausschüssen immer wieder Berichte, dass der Landkreis Probleme bei der Neubesetzung von Stellen hat. Zudem gäbe es in einigen Bereichen eine erhebliche Fluktuation. Die Grünen haben deshalb folgende Anfrage gestellt um einen Überblick über die Situation und mögliche Lösungswege zu erhalten.


Investitionskostenzuschüsse für Kitas – Baumaßnahmen sollen Klimaschutzkriterien erfüllen

Die Kommunen des Landkreises sollen zukünftig erhelblich mehr Investitionskostenzuschüssefür Neu- und Umbau von Kindertagesstätten erhalten. Die Grünen haben beantragt, dass die geplanten Baumaßnahmen die Klimaschutzkriterien erfüllen müssen und haben hierzu folgenden Änderungsantrag eingebracht.

Die Gruppe SPD/CDU hat diesen Vorschlag nach langen Beratungen mit folgender Modifikation übernommen: „Die geplane Baumaßnahme soll dem Ziel des Landkreises die CO²-Neutralität bos 2050 zu erreichen, entsprechen. Grundsätzlich ist mit Hilfe der Klimaschutzagentur eine Energieberatung für -Nichtwohngebäude von Kommunen- durchzuführen. Die KSA/KEAN berät die Bauherren über die Ergebnisse und ihre Umsetzung.“

Klimaschutz muss Prüfpunkt bei Beschlussvorlagen werden

Die Kreistagsfraktionen von Grünen und Linken haben beantragt, dass die Relevanz für den Klimaschutz zukünftig Bestandteil der Beschlussvorlagen werden soll. Die Verwaltung soll beauftragt werden hierzu einen Kriterienkatalog zu entwickeln und diesen in den Fachausschüssen zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. Zudem sollen die notwendigen personellen Ressourcen geklärt werden. Die grüne Kreistagsabgeordnete Nina Lipecki hält eine personelle Aufstockung der Klimaschutzagentur für eine gute Lösung.