Grüne fordern Umsetzung des Radverkehrkonzeptes

Vor einigen Wochen hat die Verwaltung ein Radverkehrskonzept für den
Landkreis Hildesheim vorgelegt. Dies Konzept bietet eine fachlich solide
Grundlage für die Verbesserung der Radverkehrssituation im Landkreis
Hildesheim. Es enthält zudem eine Vielzahl von kurz-, mittel- und langfristigen Vorschlägen mit deren Umsetzung zeitnah begonnen werden sollte. Auch vordem Hintergrund notwendiger Klimaschutzmaßnahmen ist dies dringend erforderlich. Grüne und Linke haben nun gemeinsam beantragt eine Personalstelle und Finanzmittel im Rahmen des HH 2021 bereitzustellen.

Grüne beantragen Mittel für Neubau des Schulbiologiezentrums


Seit vielen Jahren bietet das Schulbiologiezentrum Hildesheim vielfältige
Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler. Der Trägerverein des Zentrums wurde dabei nur mit sehr geringen Mitteln durch Stadt und Landkreis unterstützt, so dass keine Rücklagen für einen Neubau gebildet werden konnten. Das Hauptgebäude besteht aus einem über 30-Jahre-alten ausgebauten Container, der nun nicht mehr zu erhalten ist. Zudem wird er auch den heutigen Ansprüchen an die Inklusion nicht gerecht. Damit die wichtige Arbeit des Zentrums auch zukünftig fortgesetzt werden kann ist ein Neubau erforderlich.
Seit vielen Jahren wird das Proejkt von Stadt und Landkreis immer wieder verzögert. Die Grünen im Kreistag haben nun gemeinsam mit den Linken erneut Mittel für den Neubau im HH 2021 beantagt.

Regionales Entwicklungskonzept – Grüne fehlen wichtige Ansätze im Bereich Ökologie, Klimaschutz, Soziales und Bildung.

In der Kreistagssitzung im Dezember soll über ein regionales Entwicklungskonzept für den Landkreis Hildesheim abgestimmt werden. Die Grünen begrüßen das umfangreiche Konzept, das eine Vielzahl von Vorschlägen in fast allen relevanten Bereichen enthält. Leider ist die Zeit für eine vernünftige Beratung viel zu kurz. Dennoch hat die Kreistagsfraktion einen umfangreichen Änderungsantrag eingebracht. Denn gerade in den Bereichen Ökölogie, Klimaschutz, Verkehr, Soziales und Bildung fehlen den Grünen wichtige Ansätze.

Altenpflege im Lankreis Hildesheim

Die Gruppe SPD-CDU hat einen umfangreichen Antrag zur Situation der Altenpflege im Landkreis Hildesheim eingebracht. Dieser Antrag enthält teilweise Maßnahmen für die der Landkreis keine rechtlichen Zuständigkeit hat oder Vorschläge wie Kreispflegekonferenzen,- die sich als wenig sinnvoll erwiesen haben. Die Grünen haben deshalb zusammen mit der FDP einen Änderungsantrag eingebracht um die verschiedenen Vorschläge für die Verwaltung praktikabel zu machen.

Grüne wollen Vertreter der Unteren Naturschutzbehörde im Fachausschuss

Die Kreistagsfraktion der Grünen hat beantragt, dass bei den Sitzungen des Ausschuss für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung zukünftig die Teamleitung der Unteren Naturschutz regelmässig teilnimmt. „Es ist unverständlich, dass in diesen Fachausschuss bisher auf die Sachkompetenz der Unteren Naturschutzbehörde verzichtet wurde“, sagte die umweltpolitische Sprecherin Nina Lipecki.

Grüne fragen nach Maßnahmen gegen die Verunreinigung von Bio-Müll

In einen Bericht der Hildesheimer Zeitung wurde über den hohen Anteil Plastik in Biomüll berichtet. Die Grünen haben dies zum Anlass genommen um den Zweckverband Abfallwirtschaft um Auskunft über die Entwicklung der letzten Jahre sowie die bisherigen Maßnahmen zur Verhinderung der Verunreinigung zu erhalten. „Vor allem die Bereiche Umweltbildung und Prävention sind dabei von besonderer Bedeutung“, betonte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Nina Lipecki.

Beregnung von Feldern – Grüne schlagen neue Regeln vor.

Die Grünen hatten vor den Sommerferien einen Antrag eingebracht, um ein nachhaltiges Wassermangement in der Landwirtschaft zu erreichen. Nach umfangreichen Beratungen hat die Fraktion diesen Antrag nun modifiziert und erneut in die Gremien zur Beschlussfassung eingebracht. Neben den sparsamen Einsatz von Wasser zur Beregnung soll nun auch die Hochwasserprävention und der Rückhalt von Wasser zur Bewässerung in eine Vereinbarung mit den Landwirten einfließen.

Grüne wollen Klarheit zur Jugendamtsleitung

Die Kreistagsfraktion der Grünen will mit einer Anfrage kläären, welche Position die zukünftige Leitung des Jugendamtes hat.. Die Grünen hatten eine eigenständige Jugendamtsleitung beantragt, die direkt dem Landrat unterstellt ist. Auf der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde der Beschluss über die Satzung auf Antrag der Grünen zurück in die Fraktionen verwiesen, da der kurzfristig vorgelegte Sazungsentwurf der Verwaltung noch Fragen offen ließ.

Klimaschutz-Check wurde beschlossen

Auf der Kreistagssitzung im Juli wurde ein gemeinsamer Antrag zum Klimaschutz-Check und zur Umsetzung der Agenda 2020 beschlossen. In mehreren Fachausschuss- und Kreistagssitzungen wurden Beschlussvorschläge der Grünen, Linken und Unabhängigen vertagt. Nun haben die Fraktionen einen Kompromissvorschlag der Grünen zugestimmt. Er wurde als gemeinsamer Antrag von SPD-CDU-GRÜNE-Linke-Unabhängige beschlossen.

Grüne fragen nach Vorfahrtsregelung für Radfahrer

Die Vorfahrtsregelung für Radfahrer an Vorfahrtsstraßen ist durch eine Neuregelung der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung geändert wurden. Dadurch wird die bestehende Vorfahrtsregelung für Radfahrer oft zu Gunsten der Autofahrer geändert. Die Grünen im Kreistag wollen deshalb wissen, an welchen Radwegen im Landkreis diese Änderungen vorgenommen wurden oder geplant werden.