Grüne halten Vorschläge der FDP zur Corona-Krise für nicht hilfreich

Mit Verwunderung hat die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN die Einlassungen von Herrn Dr. Fell zur Kenntnis genommen. Während die Wissenschaft ganz klar sagt, dass es für eine Exitstrategie zu früh ist, sieht die Kreis-FDP wider besseres Wissen augenscheinlich die Zeit gekommen, eine Debatte zum jetzigen Zeitpunkt anzuzetteln. „Dies führt zur Verunsicherung der Bevölkerung und erweist dem erfreulich disziplinierten Verhalten der Bevölkerung einen Bärendienst“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion Schröter-Mallohn. Darüber hinaus macht die FDP einen undurchdachten Vorschlag, pauschal die Gewerbesteuer für 3 Monate zu erlassen. Es scheint dabei egal zu sein, ob leistungsstarke Unternehmen, die sogar von der Krise profitieren diesen Steuernachlass bekommen oder Unternehmen, die durch die Krise in existentielle Schwierigkeiten geraten.

Das Hilfepaket, welches von Land und Bund aufgestellt worden ist, wird dabei offensichtlich völlig ignoriert. „Man kann nicht gleichzeitig in der Krise einen starken Staat fordern, der dem Einzelnen helfen soll und gleichzeitig ihm den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum pauschal entziehen. Hier versucht sich wohl die FDP als klassische Steuersenkungspartei in der Corona-Krise zu profilieren“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der grünen Kreistagsfraktion.

Der pauschale Vorwurf der mangelnden Transparenz ist aktuell schwer zu verstehen, die Zahlen werden jeden Tag aktualisiert. Die Lageeinschätzung der Kreisverwaltung nach Bedarf geändert. „Sicherlich gibt es auch aus grüner Sicht Verbesserungsbedarf, allerdings gehen wir nicht soweit, dass dies sofort diskutiert werden muss, zunächst muss sich die Verwaltung auf die Krisenbewältigung konzentrieren können“, so Schröter-Mallohn.

Ob die Öffnung der Baumärkte eine sinnvolle Maßnahme darstellt muss sicherlich überprüft werden. Dies gilt aber auch für andere Geschäfte. (z.B. Buchläden) Doch dies geschieht bereits.

Die Schließung von Restaurants auf den Prüfstand zu stellen bleibt in der jetzigen Situation allerdings verantwortungslos.Für uns Grüne steht die Gesundheit der Menschen gegenüber wirtschaftlichen Überlegungen klar im Vordergrund.

Kleine Fraktionen beantragen aktuelle Stunde

Die Kreistagsfraktionen der Grünen, der Unabhängigen, der FDP und der Linken haben für die nächste Kreistagssitzung eine aktuelle Stunde beantragt. Dabei soll die Beachtung der Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes sowie der Geschäftsordnung auf der Sitzung des Kreistages am 12.12.2019 und ihre Auswirkung auf die öffentliche Wahrnehmung thematisiert werden.

Grüne fragen nach Pflegemaßnahmen im Bereich des Unterhaltsverbandes Unteres Innerste

Die Kreistagsfraktion der Grünen hat eine Anfrage zu den Pflegemaßnahmen im Bereich des Unterhaltsverbandes Untere Innerste gestellt. Dabei soll geklärt werden, ob diese Maßnahmen in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde erfolgt sind.

Fraktionen fragen erneut nach Richlinie zu den Kosten der Unterkunft

Die Kreistagsfraktionen der Grünen, der Unabhängigen, der FDP und der Linken haben einen Sachstandsbericht zu der Verwaltungsrichtlinie über die Kosten der Unterkunft beantragt. Schon im letzten Jahr war dies mehrfach Thema im zuständigen Fachausschuss. Wenn die Kosten der Unterkunft bei ALG-II-Hilfeempfängern die festgelegten Mietobergrenzen überschreitet werden sie zum Umzug oder zur Senkung der Mietkosten aufgefordert. Oft geht es dabei nur um geringfügige Abweichungen von wenigen Euros. Dies führt häufig zu Rechtsstreitigkeiten, deren Kosten die einzusparenden Mietbeträge weit übersteigt. Deshalb sollten die Mitarbeiter des Jobcenters eine wirtschaftliche und sachliche Abwägung treffen, um solche sinnlosen Maßanhmen zu vermeiden. Ob der Landkreis diesen sinnvollen Abwägungsprozess wirklich zulässt, erscheint jedoch fraglich. Dies soll nun auf der nächsten Sitzung des Sozialausschusses geklärt werden.

Fraktionen fordern vom Landkreis mehr Engagement für Radwege

Die Kreistagsfraktionen der Grünen, der Unabhängigen, der FDP und der Linken haben in einen gemeinsamen Antrag die Verwaltung aufgefordert sich zukünftig für den Erhalt und Ausbau von Radwegen zu engagieren. Eine Anfrage der Grünen und der Unabhängigen hatte ergeben, dass die Kreisverwaltung keinen Überblick über den Zustand von Radwegen an Landes- und Bundesstraßen hat und den Bedarf nicht einschätzen kann. Die Verwaltung soll nun beauftragt werden eine Prioritätenliste über notwendige Maßnahmen für Radfahrer an Landes- und Bundesstraßen im Landkreis zu erstellen und sich bei den zuständigen Maßnahmeträgern für eine baldige Umsetzung dieser Projekte einzusetzen

Grüne fragen nach EDV-Sicherheit beim Landkreis Hildesheim

Im Janaur 2020 endet die Belieferung mit Sicherheitsupdates für das in der
Kreisverwaltung weit verbreitete Betriebssystem Windows 7. Ohne diese Sicherheitsupdates wird es für Angreifer wesentlich leichter, bekannt-gewordene Sicherheitslücken zu nutzen, um Schadsoftware zu installieren. Die Auswirkungen können gewaltig sein, wie z.B. der Befall mit
Verschlüsselungstrojanern gezeigt haben. Zudem musste Microsoft aber eingestehen, dass ihre Nachfolgeprodukte Windows 10 und die Office Programm Word, Excel, Access, Powerpoint, Outlook u.A. offensichtlich nicht mit den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Einklang zu bringen sind, weil diese Produkte regelmäßig und ohne
Eingriffsmöglichkeit des Anwenders, Benutzerdaten in die USA übertragen.

Vor diesem Hintergrund haben wir nach den Pläen der Kreisverwaltung gefragt, um die EDV-Sicherheit zu gewährleisten.

Grüne fordern die Fortschreibung und Digitalisierung des Landschaftsrahmenplans für den Landkreis

„Eine Aktualisierung des Landschaftsrahmenplans, der aus dem Jahr 1993 stammt, ist zwingend erforderlich. Die Datenbasis aus dem Jahr 1989 ist hoffnungslos veraltet und nicht mehr aussagekräftig. Außerdem liegt der LRP noch nicht in der heute vorgeschriebenen digitalen Form vor.
Auch der Klimawandel muss bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden. Der Landschaftsrahmenplan ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe, der wir unbedingt nachkommen müssen.“ betont die umweltpolitsche Sprecherin Nina Lipecki. Die Maßnahmen und Ziele der Landschaftsplanung müssen, nach 26 Jahren dringend überprüft werden. Im Haushalt 2020 habne wir deshalb 200 000 € für die Erstellung eines
neuen Landschaftsrahmenplan beantragt . Zudem ist im Stellenplan
eine zusätzliche Stelle notwednig, die für die Konzepterarbeitung und Fortschreibung zuständig ist.

Grüne fordern einen Neubau für das Schulbiologiezentrum

Seit vielen Jahren bietet das Schulbiologiezentrum Hildesheim vielfältige Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler. Der Trägerverein des Zentrums wurde dabei nur mit sehr geringen Mitteln durch Stadt und Landkreis unterstützt, so dass keine Rücklagen für einen Neubau gebildet werden konnten. Das Hauptgebäude besteht aus einem über 30-Jahre-alten ausgebauten Container, der nun nicht mehr zu erhalten ist. Zudem wird er auch den heutigen Ansprüchen an die Inklusion nicht gerecht. Damit die wichtige Arbeit des Zentrums auch zukünftig fortgesetzt werden kann, ist ein Neubau erforderlich. Schon bei den letzten Haushaltsberatungen wurde über dieses Projekt beraten. Die Stadt Hildesheim hat in ihren HH-Entwurf Mittel eingestellt und die Freigabe von der Gegenfinanzierung des Landkreises abhängig gemacht.

Leider hat die Mehrheitsgruppe aus SPD und CDU diesen Antrag erneut abgelehnt. Damit drohen dem Schulbiologiezentrum weitere Einschnitte.

Grüne wollen verbessertes Pflegemanagement für Wegrandstreifen

Die Grünen wollen ein verbessertes Pflegemanagement für Wegrandstreifen an landwirtschaftlich genutzten Flächen. „Bei Feld- und Wegrainen handelt es sich um nicht landwirtschaftlich genutzte Fläche. Sie bieten durch ihre Vernetzung ein hohes Potential als Nahrungs- und Fortpflanzungshabitat für viele Arten des Offenlandes. Viele Insektenarten haben einen geringen Aktionsradius und sind auf diese vernetzenden Strukturen angewiesen.“, so die umweltpolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion, Nina Lipecki.