Die Gruppe SPD-Grüne-Linke-GUT-Partei will das die Verwaltung endlich gegen Schottergärten im Landkreis vorgeht. Diese sind schon seit Jahren nach niedersächsischen Baurecht nicht zulässig. Dies hat das OVG Lüneburg in einen aktuellen Urteil nochmal bestätigt.

Schottergärten widersprechen allen Bemühungen des Klimaschutzes, des Artenschutzes und auch der Prävention bei Starkregenereignissen. Die Verwaltung soll hierzu zum Ende des Jahres einen Bericht vorlegen.

Auf Grund von aktuellen Berichten über die steigenden Anzahl von Kindern und Jugendlichen die nicht schwimmen können hat die Gruppe SPD-Grüne-Linke-GUT-Partei beantragt übe den Sachstand im Landkreis Hildesheim im Fachausschuss informiert zu werden. Die Gruppe hat dazu eine Anfrage eingereicht. Die Verwaltung soll darstellen welche Angebote bisher vorhanden sind und mit welchen Maßnahmen zusätzliche Angebote initiiert werden können. Zudem soll sichergestellt werden, dass auch Familien mit geringen Einkommen diese Angebote nutzen können.

Der Landkreis Hildesheim soll auch weiterhin die Arbeit des Baukulturdienstes im Landkreis finanziell unterstützten. Dies hat die Mehrheitsgruppe in einen Dringlichkeitsantrag gefordert. Der Baukulturdienst berät Eigentümer von denkmalgeschützten Gebäuden über Maßnahmen zum Erhalt und deren Förderung.

Die Mehrheitsgruppe im Kreistag hat eien Vielzahl von Änderungsanträgen zum HH 2023 eingebracht. Neben der Förderung regionaler Projekte (z.B. Regionsverein Leinebergland), und dem Neubau des Schulbiologiezentrums stehen viele Aufgaben im Sozialbereich, in der Flüchtlingspolitik und im Bereich Klimaschutz im Fokus der Anträge.

Die Gruppe SPD-Grüne-Linke-Partei-Gut hat zusätzliche Mittel für die Integrationsarbeit im HH 2023 beschlossen. Für Flüchtlingssozialarbeit in den Gemeinden wurden 250 000 € zusätzlich bereitgestellt und für die Integrationsarbeit weitere 70 000 € zusätzlich.

Auf Antrag der Gruppe wurde die Verwaltung mit der Erstellung eines regionalen Wassermengenmanagement beauftragt. Damit soll angesichts der Nutzungskonkurrenz um die knapper werdende Ressource Wasser Konzewpte zur Sicherstellung der Wasserversorung entwickelt werden.

Auf Antrag der Mehrheitsgruppe im Kreistag wurde eine Änderung der Sportförderrichtlinien beschlossen. Vorraussetzung für die Förderung ist zukünftig der Nachweis eines Schutzkonzeptes gegen sexuellen Mißbrauch. Die Vereine sollen zwei Jahre Zeit für die Umsetzung haben.

Auf Antrag der Gruppe SPD-Grüne-Linke-Partei-Gut wird im Landkreis Hildesheim die Anschafffung von steckerfertigen PV-Solar-Balkonmodulen gefördert. Hierzu stehen im nächsten Jahr 250 000 € bereit.

Auf Antrag der Gruppe SPD-Grüne-Linke-Partei-Gut wurde ein runder Tisch Armut beschlossen. Dieser hat mittlerweile seine Arbeit und sich zunächst mit dem Bereich Kinderarmut beschäftigen. Sobald die Sozialplanung des Landkreises vorliegt soll auch das Thema Altersarmut mit im Fokus stehen.

Die Merheitsgruppe hat die Verwaltung beauftragt bis zum Ende des Jahres mögliche Projekte zum Bau neuer Phovoltaik Anlagen oder deren Repowering auf den Gebäuden des Landkreises aufzuzeigen. Damit soll der Ausbau Erneuerbarer Energien voran gebracht werden.