Obwohl die Anzahl der Verkehrsunfälle in den letzten Jahren stetig gesunken ist, gibt es trotz allem immer noch Verkehrsunfälle mit Schwerverletzten und Toten.

Aus diesem Grund hat der Ausschuss für Verkehrssicherheit und Bevölkerungsschutz des Landkreises Hildesheim sich mit dieser Thematik befasst.

Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen, Die Linke, Die Partei und Gut für Sarstedt hat gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Vision Zero“ an die Kreisverwaltung gestellt. 

Was ist Vision Zero?

Das Ziel von Vision Zero ist, dass die Anzahl von Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr drastisch verringert wird. Um dieses zu erreichen, soll das Straßenverkehrssystem überarbeitet werden. Dazu muss zunächst eine genaue Analyse des aktuellen Ist–Zustandes erfolgen, um festzustellen, welche Gefahrenquellen im Landkreis bestehen und entschärft werden können.

Ein großes Augenmerk wird hierbei auf die Tempo-30- Zonen gelegt. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auch auf Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeeinrichtungen.  Einen weiteren Fokus liegt auf Kreuzungen mit einem hohen Gefahrenpotenzial. Hier soll überprüft werden, ob Kreuzungen zu Kreisverkehren umfunktioniert werden können. Dies soll in enger Zusammenarbeit mit den jeweils betroffenen Kommunen geschehen. Die Ortsbürgermeister/innen und Ortsvorsteher/innen oder auch andere Kommunalpolitiker sollen zukünftig auch bei den Besichtigungsterminen der Verkehrskommission einbezogen werden, um die Kommunen und deren Interessen zu vertreten. Außerdem ist vorgesehen, bei Bedarf betroffene Anwohnerinnen und Anwohner mit einzubeziehen. Wichtig ist auch, dass auf die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen geschaut wird. Dafür ist eine Überprüfung der Radwege- und Fußgängerüberwege essenziell wichtig, um auch die Kleinsten zu schützen. 

Auf Initiative der Mehreitsgruppe SPD-Grüne-Linke-Partei-Gut hat der Kreistag einen Antrag zum Ukraine-Krieg beschlossen. Darin wird der Angriffskrieg verurteilt und zugleich die Bereitschaft des Landkreises zur Aufnahme von Flüchtlingen betont. Die dafür erforderlichen Mittel sollen im Rahmen eines Nachtragshaushaltes bereit gestellt werden.

Ökologische Hochwasserschutzmaßnahmen können den technischen Hochwasserschutz sinnvoll ergänzen. Mit einer Vielzahl von dezentralen Maßnahmen kann regulierend Einfluss auf die Höhe des Hochwassers genommen werden. Sie können die lokale Retention unterstützen, insbesondere bei lokalen Starkregenereignissen.

Zudem sind ökologische Hochwasserschutzmaßnahmen (natürliche Retentionsflächen, ökologische Gewässerentwicklung) sehr gut mit den Zielen des Natur- und Artenschutzes zu kombinieren. Positive Effekte durch die Pufferwirkung der Hochwasserschutzräume entstehen auch durch die Reduzierung des Eintrages von Nährstoffen in die Gewässer.

Die Gruppe SPD-GRÜNE-LINKE-PARTEI-GUT hat deshalb einen Sachstandsbericht beantragt und um die Beantwortung einer Anfrage gebeten.

Mit fast 100 Millionen Euro wird der Landkreis Hildesheim die drei Standorte der Werner  v. Siemens Berufsschule, der Hermann-Nohl Schule und Walter-Gropius Schule in den nächsten Jahren sanieren und modernisieren. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Schröter-Mallohn hob hervor: „Das Sanierungs- und Modernisierungsprogramm muss nicht nur dem baulichen Stand der Technik entsprechen, sondern es muss einen wesentlichen Beitrag zur energetischen Ertüchtigung beitragen und damit einen wesentlichen Beitrag für den Klimaschutz in den Gebäudebestand des Landkreises.“

Die Mehrheitsgruppe SPD-Grüne-Linke-Partei-GUT im Kreistag sieht in den als Spaziergänge verniedlichten Aufmärsche der Impfgegner und „Querdenker“  in Städten und Gemeinden des Landkreises Hildesheim den Versuch, das Demonstrationsrecht zu umgehen.

Das Demonstrationsrecht und die damit verbundene Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das es zu schützen und weiter zu entwickeln gilt. Dafür steht der Kreistag ein. Somit haben auch Menschen, die die Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen ignorieren bzw. ablehnen das Recht, ihre Meinung im Rahmen des Versammlungsrechts frei zu äußern.

Der Versuch, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu unterlaufen, ist aber nicht nur ein Akt organisierter Verantwortungslosigkeit, sondern die Teilnehmer*innen bringen auch sich und andere in Gefahr. Ohne Masken und Abstand zueinander in Gruppen durch Städte und Gemeinden des Landkreises zu laufen und damit die Übertragungsmöglichkeiten durch das Virus deutlich zu vergrößern zeigt, dass Solidarität mit den vulnerablen Gruppen in der Gesellschaft praktisch nicht existiert. 

In der Sitzung des Umweltausschusses und im Kresitag gab es Kritik an der Vergabe von Mitteln für Naturschutz im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen.

Die Gruppe SPD-Grüne-Linke-Partei-GUT hat deshalb beantragt, dass die Paul-Feindt-Stiftung die Verwendung der Mittel im öffntlichen Teil des nächsten Umweltausschusses erörtern soll. „Damit wollen wir die notwendige Transparen zbei der Vergabe von öffentlichen Geldern sicherstellen“, betonte die Ausschussvorsitzende Susanne Weber. Die langjährige Praxis der Vergabe der Mittel im nichtöffentlichen Teil soll damit beendet werden.

Margret Köster war über lange Jahre ein engagiertes, zielorientiertes Mitglied unserer Partei.  Sie fühlte sich den Idealen , unseren Überzeugungen und politischen Zielvorstellungen verpflichtet. Als Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen im Landkreis Hildesheim, durfte ich Margret 5 Jahre lang begleiten und habe sie schätzen gelernt.

Sie war die erste Frau, die das bislang höchste repräsentative Amt, dass Grüne im Landkreis Hildesheim  besetzen konnten, innehatte. Als stellvertrende Landrätin hat Margret nicht nur den Landkreis vertreten, sondern auch unserer Partei in der Öffentlichkeit ein eindeutiges Profil verliehen. Ihre Gradlinigkeit, ihr autentisches Auftreten verschafften ihr weit über die Parteigrenzen hinweg Respekt und Anerkennung.

Auch im Kreissozialausschuss, warenGerechtigkeit und Solidarität keine leeren Floskeln für Margret. In ihrem Heimatort Bad Salzdetfurth/Wehrstedt engagierte sie sich in der Flüchtlingshilfe.  Zusammen mit ihrem Mann Fredy Köster gab sie Unterricht in Deutsch als Fremdsprache. Hier wurde auch deutlich, dass sie Pädagogin mit Leib und Seele gewesen ist.  Termine einzuhalten, sich aufeinander verlassen zu können, lebte Margret nicht nur, sondern gab ihre Sichtweise deutlich zu verstehen. Sie konnte sich über andere ärgern, zeigte damit, dass nicht alles an ihr abglitt, litt aber auch mit, wenn anderen ein Missgeschick oder Unglück wiederfuhr.

In vielen Sitzungen wurde deutlich, dass ihr soziale Fragen besonders wichtig waren. Dabei gelang es ihr eine unabhängige Position darzustellen, die die Frage der Parteizugehörigkeit in den Hintergrund brachte. Eine kluge Frau mit einem eigenen Kopf, die die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht nur forderte, sondern lebte.

„Mit jedem Menschen stirbt eine Welt, aber kein Mensch stirbt, für sich. Jeder, der von uns geht, nimmt ein Stück von uns mit. Jeder, der Abschied genommen hat, hat uns ein wenig sterben gelehrt.“

(Gerhard Hauptmann)

Margret Köster hat uns aber auch in Abwandlung zu Hauptmanns Zitat noch etwas anderes gegeben, nämlich dass ein erfülltes Leben über den  Tod hinaus den Lebenden Vorbild und Ansporn sein kann.    

Der Kreisverband und die Kreistagsfraktion Hildesheim von Bündnis90/Die Grünen verneigen sich vor Margret Köster und wünschen Fredy Köster und allen Angehörigen die notwendige Kraft, den Weggang  eines geliebten Menschen  zu überstehen.

Holger Schröter-Mallohn

Am 11. November stellt die Kreistagsfraktion die Gruppenvereinbarung von SPD-Grüne-Linke-Die Partei und WG GUT der Kreismitgliederversammlung vor. Auf 10 Seiten wurden die gemeinsamen Ziele für die Gestaltung des Landkreises in den nächsen 5 Jahren festgelegt. Besondere Schwerpunkte stellen die Bereiche Klima-, Natur- und Umweltschutz und die soziale Gerechtigkeit dar. Der Ausbau des ÖPNV, die schnelle Umsetzung des Radverkehrskonzeptes und der Verbesserung des Hochwasserschutzes sind weitere Zielsetzungen. Auch im Bereich Schulpolitik, Jugendhilfe und Digitalisierung will die neue Mehrheitsgruppe neue Impulse setzen. Die Vereinbarung wurde von der Mitgliederversammlung der GRÜNEN einstimmig beschlossen.

Die geplante Elektrifizierung der Bahnstrecke Hameln-Elze wird vo nden Grüne begrüßt. „Es ist aber nötig den Einfluss des Landkreises auf Bund, Land und die DB Netz AG zu bündeln, damit ein den Auswirkungen der Elektrifizierung angemessener Lärmschutz erzielt wird, sowie weitere negative Auswirkungen, die durch den Ausbau und die verstärkte Frequentierung der Strecke entstehenden Faktoren schon im Vorfeld benannt und mit berücksichtigt werden. Verbesserungen für den SPNV auch mit der LNVG sollen verbindlich vereinbart werden. Um die eingeforderte Beteiligung der Öffentlichkeit hier vor Ort zu ermöglichen, soll eine Begleitkommission als Schnittstelle und Informationsquelle eingesetzt werden.“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Ekkehard Domning.

Die notwendige Verkehrswende gelingt nur mit den Bürger*innen vor Ort in den Kommunen. Bürger*innen müssen vor zusätzlichen Belastungen und einer Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität durch die Kapazitätssteigerung auf der durch den Landkreis verlaufenden Strecke geschützt werden. Die Grünen haben deshalb die Einrichtung einer Kommisssion Bahnausbau beantragt.