Die Gruppe SPD-Grüne-Linke-Partei-Gut hat die Umsetzung eines Energeimonitoring beantragt. Dieser soll den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen Informationen über die Stromproduktion und deren Herkunft (Photovoltaik, Wind, etc.) im Landkreis und den einzelnen Gemeinden zu finden.

Die Mehrheitsgruppe im Kreistag hat zusätzliche Mittel in Höhe von 295 000 € im Haushalt 2022 für die Klimaschutzagentur bereitgestellt. Damit soll eine Beratung der Kommunen u.a. eine Umsetzung von Klimaschutzprojekten in den Kommunen und eine Aktualisierung des Klimaschutzprogramms des Landkreises ermöglicht werden.

Die Gruppe SPD-Grüne-Linke-Partei-Gut hat für Projekte im Bereich Flora und Fauna 50 000 € im Haushalt 2023 bereitgestellt. Damit sollen Maßnahmen zur Biotop-Vernetzung im Landkreis ermöglicht werden.

Die Mehrheitsgruppe im Kreistag hat Mittel für den Neustart des Projektes Stromspar-Check für den Haushalt 2022 beantragt. Dies Projekt soll vor allem einkommensschwachen Haushalten helfen die Energiekosten zu reduzieren

Für den seit dringend notwendigen Neubau des Schulbiologiezentrums in Hildesheim hat die Merheitsgruppe 50 000 € im HH 2022 bereitgestellt.

Obwohl die Anzahl der Verkehrsunfälle in den letzten Jahren stetig gesunken ist, gibt es trotz allem immer noch Verkehrsunfälle mit Schwerverletzten und Toten.

Aus diesem Grund hat der Ausschuss für Verkehrssicherheit und Bevölkerungsschutz des Landkreises Hildesheim sich mit dieser Thematik befasst.

Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen, Die Linke, Die Partei und Gut für Sarstedt hat gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Vision Zero“ an die Kreisverwaltung gestellt. 

Was ist Vision Zero?

Das Ziel von Vision Zero ist, dass die Anzahl von Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr drastisch verringert wird. Um dieses zu erreichen, soll das Straßenverkehrssystem überarbeitet werden. Dazu muss zunächst eine genaue Analyse des aktuellen Ist–Zustandes erfolgen, um festzustellen, welche Gefahrenquellen im Landkreis bestehen und entschärft werden können.

Ein großes Augenmerk wird hierbei auf die Tempo-30- Zonen gelegt. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auch auf Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeeinrichtungen.  Einen weiteren Fokus liegt auf Kreuzungen mit einem hohen Gefahrenpotenzial. Hier soll überprüft werden, ob Kreuzungen zu Kreisverkehren umfunktioniert werden können. Dies soll in enger Zusammenarbeit mit den jeweils betroffenen Kommunen geschehen. Die Ortsbürgermeister/innen und Ortsvorsteher/innen oder auch andere Kommunalpolitiker sollen zukünftig auch bei den Besichtigungsterminen der Verkehrskommission einbezogen werden, um die Kommunen und deren Interessen zu vertreten. Außerdem ist vorgesehen, bei Bedarf betroffene Anwohnerinnen und Anwohner mit einzubeziehen. Wichtig ist auch, dass auf die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen geschaut wird. Dafür ist eine Überprüfung der Radwege- und Fußgängerüberwege essenziell wichtig, um auch die Kleinsten zu schützen. 

Auf Initiative der Mehreitsgruppe SPD-Grüne-Linke-Partei-Gut hat der Kreistag einen Antrag zum Ukraine-Krieg beschlossen. Darin wird der Angriffskrieg verurteilt und zugleich die Bereitschaft des Landkreises zur Aufnahme von Flüchtlingen betont. Die dafür erforderlichen Mittel sollen im Rahmen eines Nachtragshaushaltes bereit gestellt werden.

Ökologische Hochwasserschutzmaßnahmen können den technischen Hochwasserschutz sinnvoll ergänzen. Mit einer Vielzahl von dezentralen Maßnahmen kann regulierend Einfluss auf die Höhe des Hochwassers genommen werden. Sie können die lokale Retention unterstützen, insbesondere bei lokalen Starkregenereignissen.

Zudem sind ökologische Hochwasserschutzmaßnahmen (natürliche Retentionsflächen, ökologische Gewässerentwicklung) sehr gut mit den Zielen des Natur- und Artenschutzes zu kombinieren. Positive Effekte durch die Pufferwirkung der Hochwasserschutzräume entstehen auch durch die Reduzierung des Eintrages von Nährstoffen in die Gewässer.

Die Gruppe SPD-GRÜNE-LINKE-PARTEI-GUT hat deshalb einen Sachstandsbericht beantragt und um die Beantwortung einer Anfrage gebeten.

Mit fast 100 Millionen Euro wird der Landkreis Hildesheim die drei Standorte der Werner  v. Siemens Berufsschule, der Hermann-Nohl Schule und Walter-Gropius Schule in den nächsten Jahren sanieren und modernisieren. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Schröter-Mallohn hob hervor: „Das Sanierungs- und Modernisierungsprogramm muss nicht nur dem baulichen Stand der Technik entsprechen, sondern es muss einen wesentlichen Beitrag zur energetischen Ertüchtigung beitragen und damit einen wesentlichen Beitrag für den Klimaschutz in den Gebäudebestand des Landkreises.“

Die Mehrheitsgruppe SPD-Grüne-Linke-Partei-GUT im Kreistag sieht in den als Spaziergänge verniedlichten Aufmärsche der Impfgegner und „Querdenker“  in Städten und Gemeinden des Landkreises Hildesheim den Versuch, das Demonstrationsrecht zu umgehen.

Das Demonstrationsrecht und die damit verbundene Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das es zu schützen und weiter zu entwickeln gilt. Dafür steht der Kreistag ein. Somit haben auch Menschen, die die Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen ignorieren bzw. ablehnen das Recht, ihre Meinung im Rahmen des Versammlungsrechts frei zu äußern.

Der Versuch, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu unterlaufen, ist aber nicht nur ein Akt organisierter Verantwortungslosigkeit, sondern die Teilnehmer*innen bringen auch sich und andere in Gefahr. Ohne Masken und Abstand zueinander in Gruppen durch Städte und Gemeinden des Landkreises zu laufen und damit die Übertragungsmöglichkeiten durch das Virus deutlich zu vergrößern zeigt, dass Solidarität mit den vulnerablen Gruppen in der Gesellschaft praktisch nicht existiert.