In der Kreistagssitzung im Dezember soll über ein regionales Entwicklungskonzept für den Landkreis Hildesheim abgestimmt werden. Die Grünen begrüßen das umfangreiche Konzept, das eine Vielzahl von Vorschlägen in fast allen relevanten Bereichen enthält. Leider ist die Zeit für eine vernünftige Beratung viel zu kurz. Dennoch hat die Kreistagsfraktion einen umfangreichen Änderungsantrag eingebracht. Denn gerade in den Bereichen Ökölogie, Klimaschutz, Verkehr, Soziales und Bildung fehlen den Grünen wichtige Ansätze.

Die Gruppe SPD-CDU hat einen umfangreichen Antrag zur Situation der Altenpflege im Landkreis Hildesheim eingebracht. Dieser Antrag enthält teilweise Maßnahmen für die der Landkreis keine rechtlichen Zuständigkeit hat oder Vorschläge wie Kreispflegekonferenzen,- die sich als wenig sinnvoll erwiesen haben. Die Grünen haben deshalb zusammen mit der FDP einen Änderungsantrag eingebracht um die verschiedenen Vorschläge für die Verwaltung praktikabel zu machen.

Die Kreistagsfraktion der Grünen hat beantragt, dass bei den Sitzungen des Ausschuss für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung zukünftig die Teamleitung der Unteren Naturschutz regelmässig teilnimmt. „Es ist unverständlich, dass in diesen Fachausschuss bisher auf die Sachkompetenz der Unteren Naturschutzbehörde verzichtet wurde“, sagte die umweltpolitische Sprecherin Nina Lipecki.

In einen Bericht der Hildesheimer Zeitung wurde über den hohen Anteil Plastik in Biomüll berichtet. Die Grünen haben dies zum Anlass genommen um den Zweckverband Abfallwirtschaft um Auskunft über die Entwicklung der letzten Jahre sowie die bisherigen Maßnahmen zur Verhinderung der Verunreinigung zu erhalten. „Vor allem die Bereiche Umweltbildung und Prävention sind dabei von besonderer Bedeutung“, betonte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Nina Lipecki.

Die Grünen hatten vor den Sommerferien einen Antrag eingebracht, um ein nachhaltiges Wassermangement in der Landwirtschaft zu erreichen. Nach umfangreichen Beratungen hat die Fraktion diesen Antrag nun modifiziert und erneut in die Gremien zur Beschlussfassung eingebracht. Neben den sparsamen Einsatz von Wasser zur Beregnung soll nun auch die Hochwasserprävention und der Rückhalt von Wasser zur Bewässerung in eine Vereinbarung mit den Landwirten einfließen.

Die Kreistagsfraktion der Grünen will mit einer Anfrage kläären, welche Position die zukünftige Leitung des Jugendamtes hat.. Die Grünen hatten eine eigenständige Jugendamtsleitung beantragt, die direkt dem Landrat unterstellt ist. Auf der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde der Beschluss über die Satzung auf Antrag der Grünen zurück in die Fraktionen verwiesen, da der kurzfristig vorgelegte Sazungsentwurf der Verwaltung noch Fragen offen ließ.

Auf der Kreistagssitzung im Juli wurde ein gemeinsamer Antrag zum Klimaschutz-Check und zur Umsetzung der Agenda 2020 beschlossen. In mehreren Fachausschuss- und Kreistagssitzungen wurden Beschlussvorschläge der Grünen, Linken und Unabhängigen vertagt. Nun haben die Fraktionen einen Kompromissvorschlag der Grünen zugestimmt. Er wurde als gemeinsamer Antrag von SPD-CDU-GRÜNE-Linke-Unabhängige beschlossen.

Die Vorfahrtsregelung für Radfahrer an Vorfahrtsstraßen ist durch eine Neuregelung der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung geändert wurden. Dadurch wird die bestehende Vorfahrtsregelung für Radfahrer oft zu Gunsten der Autofahrer geändert. Die Grünen im Kreistag wollen deshalb wissen, an welchen Radwegen im Landkreis diese Änderungen vorgenommen wurden oder geplant werden.

Die Kreistagsfraktion der Grünen will schnelle finanzielle Hilfen für die VHS. Durch die Corona-Krise hat diese sehr starke Einnahmeeinbußen die schon bald zu starken Einschnitten bei Personal und Standorten führen könnten. Um die wichtigen Bereiche wie den zweiten Bildungsweg, Sprachkurse für Geflüchtete und die politische Bildung zu erhalten müssen die Zuschüsse für die VHS erhöht und zudem ein zinsloser Kredit gewährt weerden. Die Grünen haben nun gemeinsam mit den Linken einen Antrag für den Kreisausschuss und Kreistag im Juli gestellt.

Grundwasser ist ein kostbares Gut. Es ist nur in dem Umfang nachhaltig für unsere künftigen Generationen verfügbar, in dem es sich neu bildet. Im Rahmen des Klimawandels gehören längerfristige Trockenphasen inzwischen zu den typischen Wetterlagen des Frühjahrs. Da im Winter in den meisten Jahren kein nennenswerter Schnee fällt, fehlt das Schmelzwasser im Frühjahr als Eintrag zur Grundwasserneubildung. . Zeitgleich entnehmen die Landwirte immer mehr Grundwasser durch die Ausweitung der Feldberegnung über immer längere Perioden.

Die Grünen im Kreistag haben daher beantragt, dass die Beregnung von Feldern mit  ineffektiven Beregnungsmaschinen, bei denen ein großer Teil der Wassermenge gar nicht den Boden erreicht,  zeitlich eingeschränkt wird, um eine Vergeudung von Grundwasser zu vermeiden. Zudem soll der Landkreis mit allen Landwirten im Landkreis eine verpflichtende Vereinbarung zum ressourcenschonenden Einsatz von Grundwasser erarbeiten.