Die Kreistagsfraktion der Grünen will schnelle finanzielle Hilfen für die VHS. Durch die Corona-Krise hat diese sehr starke Einnahmeeinbußen die schon bald zu starken Einschnitten bei Personal und Standorten führen könnten. Um die wichtigen Bereiche wie den zweiten Bildungsweg, Sprachkurse für Geflüchtete und die politische Bildung zu erhalten müssen die Zuschüsse für die VHS erhöht und zudem ein zinsloser Kredit gewährt weerden. Die Grünen haben nun gemeinsam mit den Linken einen Antrag für den Kreisausschuss und Kreistag im Juli gestellt.

Grundwasser ist ein kostbares Gut. Es ist nur in dem Umfang nachhaltig für unsere künftigen Generationen verfügbar, in dem es sich neu bildet. Im Rahmen des Klimawandels gehören längerfristige Trockenphasen inzwischen zu den typischen Wetterlagen des Frühjahrs. Da im Winter in den meisten Jahren kein nennenswerter Schnee fällt, fehlt das Schmelzwasser im Frühjahr als Eintrag zur Grundwasserneubildung. . Zeitgleich entnehmen die Landwirte immer mehr Grundwasser durch die Ausweitung der Feldberegnung über immer längere Perioden.

Die Grünen im Kreistag haben daher beantragt, dass die Beregnung von Feldern mit  ineffektiven Beregnungsmaschinen, bei denen ein großer Teil der Wassermenge gar nicht den Boden erreicht,  zeitlich eingeschränkt wird, um eine Vergeudung von Grundwasser zu vermeiden. Zudem soll der Landkreis mit allen Landwirten im Landkreis eine verpflichtende Vereinbarung zum ressourcenschonenden Einsatz von Grundwasser erarbeiten.

Die Grünen haben beantragt zukünftig eine eigenständige Jugendamtsleitung einzusetzen, die direkt dem Landrat unterstellt ist. Bisher wurde die Jugendamtsleitung von den zsutändigen Sozialdezernenten mit wahrgenommen. Diese Lösung hat sich nach Ansicht der Grünen nicht bewährt. Die berechtigten Interessen und Aufgaben des Jugendamtes müssen einen klaren und in der Funktion gestärkten Fürsprecher haben.

Die grüne Kreistagsfraktion will von der Verwaltung wissen, ob der von Virologen empfohlene Mindestabstand auf den Radwegen im Landkreis eingehalten werden kann. Wenn dies nicht der Fall ist müsste zumindest die Bentzungspflicht für diese Radwege vorübergehend ausgesetzt werden.

Die Grünen wollen gemeinnützigen Vereinen die unentgeltliche Nutzung des großen Sitzungssaal im Kreishaus für Jahreshauptversammlungen ermöglichen. Oftmals sind nur ca. 20 Mitglieder bei solchen Sitzungen anwesend. Mit einer entsprechenden Tischordnung wäre dies unter Wahrung des gebotenen Mindesabstandes im großen Sitzungssaal problemlos durchzuführen. Die Desinfektion der Tische und der Toiletten wäre ein Service des Landkreises. So könnte ehrenamtliches Engagement gestärkt und unterstützt werden.

Im Rahmen des regionalen Raumordnungsprogrammes (RROP) hat der Landkreis Kriterien zur Ausweisung von Baugebieten erlassen. Damit soll verhindert werden, dass der Flächenverbrauch deutlich eingeschränkt und nur wirklich notwendige Erschließungen stattfinden. In einigen Gemeinden im Landkreis wie z.B. in Wendhausen scheint es jetzt jedoch Planungen zur Ausweisung von Baugebieten zu geben, die den Kriterien des RROP widersprechen.

Die Grünen wollen deshalb im Rahmen einer Anfrage wissen, wie der Landkreis in solchen Fällen reagiert und ob es weitere Gemeinden gibt, deren Planungen nicht den Kriterien des RROP entsprechen.

Der Landkreis Hildesheim ist an mehreren Unternehmen maßgeblich beteiligt, die für die regionale Infrastruktur von großer Bedeutung sind. Viele von ihnen erleiden im Rahmen der Corona-Krise erhebliche finanzielle Einbußen. Die Grünen haben deshalb im Rahmen einer Anfrage um Auskunft gebeten welche konkreten Einnahmeverluste die VHS, das TFN, die Kurbetriebsgesellschaft und der Regionalverkehr Hildesheim zu verzeichnen haben. Auch über mögliche Hilfsprogramme von Land, Bund oder EU oder eben des Landkreises wollen die Grünen informiert werden. Hierzu müssen die zuständigen Gremien alsbald Entscheidungen treffen.

Der Schulbetrieb soll Ende April sukzessive wieder aufgenommen werden. Die Grünen wollen in diesen Zusammenhang wissen, wie im Rahmen der Schülerbeförderung der empfohlene Mindesabstand gewahrt werden kann. Hierzu hat die Fraktion die folgende Anfrage gestellt.

Auch in den Schulen sind Vorbereitungen notwendig um den empfohlenen Sicherheitsabstand einzuhalten und um notwendige Hygienemaßnahmen umzusetzen. Auch hierzu haben die Grünen um Auskunft der Verwaltung gebeten.

Die notwendigen massiven Einschränkungen im Rahmen der Corona-Krise haben auch erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Situation des Landkreises. Bisher liegen hierzu keine Daten vor. Die grüne Kreistagsfraktion hält jedoch ein Nachtragshaushalt für notwendig. Die Fraktion hat deshalb in einer Anfrage nach konkreten Zahlen für die einzelnen Bereiche gefragt. Hierzu muss alsbald eine Beratung im zuständigen Fachausschuss erfolgen.

Grüne Kreistagsfraktion sieht in der Einrichtung einer Mailadresse, um Verstöße gegen die Versammlungsauflagen zu melden, ein völlig falsches Signal.

Mit Verwunderung und großer Besorgnis hat die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen die Mitteilung aufgenommen, dass der Landkreis Hildesheim eine Mailadresse eingerichtet hat, damit Verstöße gegen die Auflagen im Rahmen der Corona-Pandemie gemeldet werden können.

„Während wir zum Zusammenhalt und zur  Solidarität zu recht aufgefordert werden, öffnet der Landkreis der Denunziation und Bespitzelung Tür und Tor. Damit konterkariert die Vorgehensweise der Kreisverwaltung das verlangte Verhalten der Bürgerinnen und Bürger“, so die ordnungspolitische Sprecherin der Grünen Kreistagsfraktion Nina Lipecki.

Für die Kreistagsfraktion stellt darüber hinaus dieses „Instrument“ keinen hilfreichen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie dar.  „Sollten sich in einer Gemeinde des Landkreises Nachbarn über den Zaun hinweg unterhalten und möglicherweise den gebotenen Mindestabstand nicht einhalten, würde vom Einlaufen der Meldung, bis zur Bewertung und zum Ausrücken der Polizei so viel Zeit vergehen, dass dieses Gespräch wohl schon beendet ist“, erläutert Lipecki weiter.

„Statt einen Appell an die gemeinsame Verantwortung in dieser Krise zu erneuern, setzt der Landkreis auf Instrumente, die eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig sind. Das hierfür eingesetzte Personal könnte sicherlich dringlicheren Aufgaben nachgehen“, meint abschließend der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsgrünen Schröter-Mallohn.