Die Kreistagsfraktionen der Grünen, der Unabhängigen, der FDP und der Linken haben für die nächste Kreistagssitzung eine aktuelle Stunde beantragt. Dabei soll die Beachtung der Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes sowie der Geschäftsordnung auf der Sitzung des Kreistages am 12.12.2019 und ihre Auswirkung auf die öffentliche Wahrnehmung thematisiert werden.

Die Kreistagsfraktion der Grünen hat eine Anfrage zu den Pflegemaßnahmen im Bereich des Unterhaltsverbandes Untere Innerste gestellt. Dabei soll geklärt werden, ob diese Maßnahmen in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde erfolgt sind.

Die Kreistagsfraktionen der Grünen, der Unabhängigen, der FDP und der Linken haben einen Sachstandsbericht zu der Verwaltungsrichtlinie über die Kosten der Unterkunft beantragt. Schon im letzten Jahr war dies mehrfach Thema im zuständigen Fachausschuss. Wenn die Kosten der Unterkunft bei ALG-II-Hilfeempfängern die festgelegten Mietobergrenzen überschreitet werden sie zum Umzug oder zur Senkung der Mietkosten aufgefordert. Oft geht es dabei nur um geringfügige Abweichungen von wenigen Euros. Dies führt häufig zu Rechtsstreitigkeiten, deren Kosten die einzusparenden Mietbeträge weit übersteigt. Deshalb sollten die Mitarbeiter des Jobcenters eine wirtschaftliche und sachliche Abwägung treffen, um solche sinnlosen Maßanhmen zu vermeiden. Ob der Landkreis diesen sinnvollen Abwägungsprozess wirklich zulässt, erscheint jedoch fraglich. Dies soll nun auf der nächsten Sitzung des Sozialausschusses geklärt werden.

Die Fraktionen der Grünen, der Unabhängigen, der FDP und der Linken haben für den Schulausschuss einen Sachstandsbericht zudem im Mai 2018 beschlossenen regionalen Inklusionskonzept beantragt. Es war im Zusammenhang mit der Übergangslösung für die Förderschulen beschlossen wurden.

Die Kreistagsfraktionen der Grünen, der Unabhängigen, der FDP und der Linken haben in einen gemeinsamen Antrag die Verwaltung aufgefordert sich zukünftig für den Erhalt und Ausbau von Radwegen zu engagieren. Eine Anfrage der Grünen und der Unabhängigen hatte ergeben, dass die Kreisverwaltung keinen Überblick über den Zustand von Radwegen an Landes- und Bundesstraßen hat und den Bedarf nicht einschätzen kann. Die Verwaltung soll nun beauftragt werden eine Prioritätenliste über notwendige Maßnahmen für Radfahrer an Landes- und Bundesstraßen im Landkreis zu erstellen und sich bei den zuständigen Maßnahmeträgern für eine baldige Umsetzung dieser Projekte einzusetzen

Im Janaur 2020 endet die Belieferung mit Sicherheitsupdates für das in der
Kreisverwaltung weit verbreitete Betriebssystem Windows 7. Ohne diese Sicherheitsupdates wird es für Angreifer wesentlich leichter, bekannt-gewordene Sicherheitslücken zu nutzen, um Schadsoftware zu installieren. Die Auswirkungen können gewaltig sein, wie z.B. der Befall mit
Verschlüsselungstrojanern gezeigt haben. Zudem musste Microsoft aber eingestehen, dass ihre Nachfolgeprodukte Windows 10 und die Office Programm Word, Excel, Access, Powerpoint, Outlook u.A. offensichtlich nicht mit den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Einklang zu bringen sind, weil diese Produkte regelmäßig und ohne
Eingriffsmöglichkeit des Anwenders, Benutzerdaten in die USA übertragen.

Vor diesem Hintergrund haben wir nach den Pläen der Kreisverwaltung gefragt, um die EDV-Sicherheit zu gewährleisten.

„Eine Aktualisierung des Landschaftsrahmenplans, der aus dem Jahr 1993 stammt, ist zwingend erforderlich. Die Datenbasis aus dem Jahr 1989 ist hoffnungslos veraltet und nicht mehr aussagekräftig. Außerdem liegt der LRP noch nicht in der heute vorgeschriebenen digitalen Form vor.
Auch der Klimawandel muss bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden. Der Landschaftsrahmenplan ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe, der wir unbedingt nachkommen müssen.“ betont die umweltpolitsche Sprecherin Nina Lipecki. Die Maßnahmen und Ziele der Landschaftsplanung müssen, nach 26 Jahren dringend überprüft werden. Im Haushalt 2020 habne wir deshalb 200 000 € für die Erstellung eines
neuen Landschaftsrahmenplan beantragt . Zudem ist im Stellenplan
eine zusätzliche Stelle notwednig, die für die Konzepterarbeitung und Fortschreibung zuständig ist.

Seit vielen Jahren bietet das Schulbiologiezentrum Hildesheim vielfältige Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler. Der Trägerverein des Zentrums wurde dabei nur mit sehr geringen Mitteln durch Stadt und Landkreis unterstützt, so dass keine Rücklagen für einen Neubau gebildet werden konnten. Das Hauptgebäude besteht aus einem über 30-Jahre-alten ausgebauten Container, der nun nicht mehr zu erhalten ist. Zudem wird er auch den heutigen Ansprüchen an die Inklusion nicht gerecht. Damit die wichtige Arbeit des Zentrums auch zukünftig fortgesetzt werden kann, ist ein Neubau erforderlich. Schon bei den letzten Haushaltsberatungen wurde über dieses Projekt beraten. Die Stadt Hildesheim hat in ihren HH-Entwurf Mittel eingestellt und die Freigabe von der Gegenfinanzierung des Landkreises abhängig gemacht.

Leider hat die Mehrheitsgruppe aus SPD und CDU diesen Antrag erneut abgelehnt. Damit drohen dem Schulbiologiezentrum weitere Einschnitte.

Die Grünen wollen ein verbessertes Pflegemanagement für Wegrandstreifen an landwirtschaftlich genutzten Flächen. „Bei Feld- und Wegrainen handelt es sich um nicht landwirtschaftlich genutzte Fläche. Sie bieten durch ihre Vernetzung ein hohes Potential als Nahrungs- und Fortpflanzungshabitat für viele Arten des Offenlandes. Viele Insektenarten haben einen geringen Aktionsradius und sind auf diese vernetzenden Strukturen angewiesen.“, so die umweltpolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion, Nina Lipecki.

Die Grünen haben zusammen mit den Unabhängigen und den Linken die Einführung eines Klimaschutz-Check für Beschlussvorlagen beantragt. Damit soll sichergestellt werden, dass bei zukünftige Entscheidungen die Auswirkungen auf Umwelt und Klima berücksichtigt werden.