Grüne stellen Prüfauftrag zur Einführung eines Sozaltickets

Schröter-MallohnDie Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ein Prüfauftrag zur Einführungeines Sozialtickets im Landkreis Hildesheim eingebracht. Die Kreisverwaltung soll auf Grundlage der Überlegungen in Wolfenbüttel prüfen, ob ein derartiges Modell sich auchim Landkreis Hildesheim realisieren lässt. „Es ist notwendig, das den betroffenen Menschen mit geringen Bezügen die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht wird. Ein Sozialticket wäre ein dazu wichtiger Beitrag“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Holger Schröter-Mallohn.

Prüfauftrag zur Einführung eines Sozialtickets

Grüne wollen Sozialticket

 

Projekt digitale Bildung

Wir wollen dass die Mittel im Haushalt direkt für Pilotprojkete an den Schulen zurVerfüung gestellt werden. Deshalb haben wir zum Haushaltsentwruf 2018 folgenden Änderungsantrag eingereicht:

Die für den Haushalt 2018 beantragten Mittel in Höhe von 50 000 € sowie die evtl. noch zu übertragenden Mittel aus dem HH-Jahr 2017 werden für Pilotprojekte an den Schulen im Landkreis bereitgestellt. Über die endgültige Vergabe wird nach Vorstellung der Konzepte im zuständigenFachausschuss für Schule, Bildung und Kultur beraten.

Grüne weisen Zeitdruck von Kali + Salz zurück

Die öffentliche Kritik von Kali + Salz hinsichtlich des Beratungszeit der Einleitungsgenehmigung weisen wir zurück. Die Entscheidung über die Einleitungsgenehmigung für K + S ist eine sehr komplexe Angelegenheit. Da diese Genehmigung Auswirkungen auf die Umwelt über viele Generationen hat, muss eine sorgfältige Abwägung erfolgen. Die
Planungsunterlagen umfassen mehr als 50 Aktenordner und haben dennoch viele Fragen unbeantwortet gelassen. Der 180seitige Entwurf der Einleitungsgenehmigung liegt den Abgeordneten erst seit einigen Tagen vor.

PM Zeitdruck von K S wird zurück gewiesen

Grüne beantragen Kataster für die Ackerrandstreifen im Landkreis Hildesheim

LipeckiNNach § 39 Abs. 5 Nr. 1 BNatSchG ist es verboten, nicht landwirtschaftlich genutzte Flächen so zu behandeln, dass die Tier oder Pflanzenwelt erheblich beeinträchtigt wird. Bei Feld- und Wegrainen handelt es sich um nicht landwirtschaftlich genutzte Flächen. Insoweit müssen bei der Durchführung von Maßnahmen auf diesen Flächen die Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes zwingend beachtet werden. Diese Flächen gehören zudem oft den Kommunen oder Realverbänden. Nach Auffassung der Fraktion der Grünen besteht hier derzeit ein Vollzugsdefizit. Immer wieder kommt es vor, dass diese Flächen dennoch bewirtschaftet werden. Um hier für alle Beteiligte Rechtssicherheit zu schaffen und Einhaltung der gesetzlichen Regelungen transparent umsetzen zu können, halten wir eine Katalogisierung dieser Flächen im Landkreis für erforderlich.

Antrag Mittel für Katalogisierung der Wegrandstreifen an landwirtschafltichen Flächen HH 2018 – Kreistag

Grüne fordern Erhöhung der Zuschüsse für die VHS

Die Fraktion der Grüne im Kreistag hat eine Erhöhung des Zuschusses für die Volkshochschule beantragt. Mit dem zusätzlichen Geld sollen die großen Diskrepanzen bei den
Löhnen der Beschäftigten beendet und eine Angleichung an den TVöD ermöglicht werden. „Unterschiedliche Löhne für die gleiche Arbeit in selben Betrieb sind nicht akzeptabel. „Die VHS ist mittlerweile der größte Bildungsträger in der Region im Bereich der beruflichen und schulischen Fortbildung. Auch bei der Integration von Flüchtlingen und
Zugewanderten ist sie von großer Bedeutung. Um die VHS für ihre zukünftige Arbeit zu stärken, ist es deshalb dringend erforderlich, dass alle Beschäftigten endlich eine angemesse Entlohnung auf Basis des TVöD erhalten. Die Beilegung des langjährigen Konflikts ist nicht nur im Interesse der Beschäftigten, sondern auch eine wichtige Zukunftsinvestition für die VHS“, betont die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Sarah Umlauf.

Antrag Zuschusserhöhung VHS 2018 – Kreistag

Grüne fordern Erhöhung der Zuschüse für die VHS HH 2018

 

Mittel für landschaftspflegerische Maßnahmen–

Wir haben für den Haushalt 201820 000 € für landschaftspflegerische Maßnahmen beantragt. Im Rahmen dieser Maßnahme sollen erhalten Ehrenamtliche Zuschüsse für Anpflanzungen im Außenbereich erhalten. Die Zuschussempfänger verpflichten sich, zukünftig für die Pflege und Erhalt der Anpflanzungen Sorge zu tragen.

Grüne wollen Zuschuss für Neubau des Schulbiologiezentrums

Seit vielen Jahren bietet das Schulbiologiezentrum vielfältige Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler. Das Zentrum war immer nur mit sehr geringen Mitteln
finanziert.  In dieser Zeit hat die Gebäudesubstanz erheblich gelitten. Um diese wichtige Arbeit auch zukünftig fortsetzen zu können, ist in den nächsten Jahren ein
Neubau erforderlich.

HH 2018 – Schulbiologiezentrum – Planungskosten

Grüne stellen Änderungsantrag zum Hochwasserschutz

Die Kreistagsfraktion hat einen Änderungsantrag zum vorliegenden Beschlussvorschlag der Mehrheitsfraktion zum Hochwasserschutz. Wir halten es für wichtig, dass kein Gegensatz zwischen Ökologie und Hochwasserschutz aufgebaut wird. Gerade die Versiegelung von Flächen, die Begradigung von Flüssen und Bächen, die Klimaveränderungen sowie die Intensivlandwirtschaft haben die Hochwasserproblematik erheblich verschärft. Deshalb müssen gerade ökologische Maßnahmen zur Prävention im Mittelpunkt stehen. Denn ohne eine Ursachenbekämpfung werden alle technischen und administrativen Maßnahmen zum Hochwasserschutz zu Scheitern verurteilt sein.

Änderungsantrag Hochwasserschutz zum Gruppenantrag – Kreistag