Im Rahmen des regionalen Raumordnungsprogrammes (RROP) hat der Landkreis Kriterien zur Ausweisung von Baugebieten erlassen. Damit soll verhindert werden, dass der Flächenverbrauch deutlich eingeschränkt und nur wirklich notwendige Erschließungen stattfinden. In einigen Gemeinden im Landkreis wie z.B. in Wendhausen scheint es jetzt jedoch Planungen zur Ausweisung von Baugebieten zu geben, die den Kriterien des RROP widersprechen.

Die Grünen wollen deshalb im Rahmen einer Anfrage wissen, wie der Landkreis in solchen Fällen reagiert und ob es weitere Gemeinden gibt, deren Planungen nicht den Kriterien des RROP entsprechen.

Der Landkreis Hildesheim ist an mehreren Unternehmen maßgeblich beteiligt, die für die regionale Infrastruktur von großer Bedeutung sind. Viele von ihnen erleiden im Rahmen der Corona-Krise erhebliche finanzielle Einbußen. Die Grünen haben deshalb im Rahmen einer Anfrage um Auskunft gebeten welche konkreten Einnahmeverluste die VHS, das TFN, die Kurbetriebsgesellschaft und der Regionalverkehr Hildesheim zu verzeichnen haben. Auch über mögliche Hilfsprogramme von Land, Bund oder EU oder eben des Landkreises wollen die Grünen informiert werden. Hierzu müssen die zuständigen Gremien alsbald Entscheidungen treffen.

Der Schulbetrieb soll Ende April sukzessive wieder aufgenommen werden. Die Grünen wollen in diesen Zusammenhang wissen, wie im Rahmen der Schülerbeförderung der empfohlene Mindesabstand gewahrt werden kann. Hierzu hat die Fraktion die folgende Anfrage gestellt.

Auch in den Schulen sind Vorbereitungen notwendig um den empfohlenen Sicherheitsabstand einzuhalten und um notwendige Hygienemaßnahmen umzusetzen. Auch hierzu haben die Grünen um Auskunft der Verwaltung gebeten.

Die notwendigen massiven Einschränkungen im Rahmen der Corona-Krise haben auch erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Situation des Landkreises. Bisher liegen hierzu keine Daten vor. Die grüne Kreistagsfraktion hält jedoch ein Nachtragshaushalt für notwendig. Die Fraktion hat deshalb in einer Anfrage nach konkreten Zahlen für die einzelnen Bereiche gefragt. Hierzu muss alsbald eine Beratung im zuständigen Fachausschuss erfolgen.

Grüne Kreistagsfraktion sieht in der Einrichtung einer Mailadresse, um Verstöße gegen die Versammlungsauflagen zu melden, ein völlig falsches Signal.

Mit Verwunderung und großer Besorgnis hat die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen die Mitteilung aufgenommen, dass der Landkreis Hildesheim eine Mailadresse eingerichtet hat, damit Verstöße gegen die Auflagen im Rahmen der Corona-Pandemie gemeldet werden können.

„Während wir zum Zusammenhalt und zur  Solidarität zu recht aufgefordert werden, öffnet der Landkreis der Denunziation und Bespitzelung Tür und Tor. Damit konterkariert die Vorgehensweise der Kreisverwaltung das verlangte Verhalten der Bürgerinnen und Bürger“, so die ordnungspolitische Sprecherin der Grünen Kreistagsfraktion Nina Lipecki.

Für die Kreistagsfraktion stellt darüber hinaus dieses „Instrument“ keinen hilfreichen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie dar.  „Sollten sich in einer Gemeinde des Landkreises Nachbarn über den Zaun hinweg unterhalten und möglicherweise den gebotenen Mindestabstand nicht einhalten, würde vom Einlaufen der Meldung, bis zur Bewertung und zum Ausrücken der Polizei so viel Zeit vergehen, dass dieses Gespräch wohl schon beendet ist“, erläutert Lipecki weiter.

„Statt einen Appell an die gemeinsame Verantwortung in dieser Krise zu erneuern, setzt der Landkreis auf Instrumente, die eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig sind. Das hierfür eingesetzte Personal könnte sicherlich dringlicheren Aufgaben nachgehen“, meint abschließend der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsgrünen Schröter-Mallohn.  

Mit Verwunderung hat die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN die Einlassungen von Herrn Dr. Fell zur Kenntnis genommen. Während die Wissenschaft ganz klar sagt, dass es für eine Exitstrategie zu früh ist, sieht die Kreis-FDP wider besseres Wissen augenscheinlich die Zeit gekommen, eine Debatte zum jetzigen Zeitpunkt anzuzetteln. „Dies führt zur Verunsicherung der Bevölkerung und erweist dem erfreulich disziplinierten Verhalten der Bevölkerung einen Bärendienst“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion Schröter-Mallohn. Darüber hinaus macht die FDP einen undurchdachten Vorschlag, pauschal die Gewerbesteuer für 3 Monate zu erlassen. Es scheint dabei egal zu sein, ob leistungsstarke Unternehmen, die sogar von der Krise profitieren diesen Steuernachlass bekommen oder Unternehmen, die durch die Krise in existentielle Schwierigkeiten geraten.

Das Hilfepaket, welches von Land und Bund aufgestellt worden ist, wird dabei offensichtlich völlig ignoriert. „Man kann nicht gleichzeitig in der Krise einen starken Staat fordern, der dem Einzelnen helfen soll und gleichzeitig ihm den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum pauschal entziehen. Hier versucht sich wohl die FDP als klassische Steuersenkungspartei in der Corona-Krise zu profilieren“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der grünen Kreistagsfraktion.

Der pauschale Vorwurf der mangelnden Transparenz ist aktuell schwer zu verstehen, die Zahlen werden jeden Tag aktualisiert. Die Lageeinschätzung der Kreisverwaltung nach Bedarf geändert. „Sicherlich gibt es auch aus grüner Sicht Verbesserungsbedarf, allerdings gehen wir nicht soweit, dass dies sofort diskutiert werden muss, zunächst muss sich die Verwaltung auf die Krisenbewältigung konzentrieren können“, so Schröter-Mallohn.

Ob die Öffnung der Baumärkte eine sinnvolle Maßnahme darstellt muss sicherlich überprüft werden. Dies gilt aber auch für andere Geschäfte. (z.B. Buchläden) Doch dies geschieht bereits.

Die Schließung von Restaurants auf den Prüfstand zu stellen bleibt in der jetzigen Situation allerdings verantwortungslos.Für uns Grüne steht die Gesundheit der Menschen gegenüber wirtschaftlichen Überlegungen klar im Vordergrund.

Die Kreistagsfraktionen der Grünen, der Unabhängigen, der FDP und der Linken haben für die nächste Kreistagssitzung eine aktuelle Stunde beantragt. Dabei soll die Beachtung der Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes sowie der Geschäftsordnung auf der Sitzung des Kreistages am 12.12.2019 und ihre Auswirkung auf die öffentliche Wahrnehmung thematisiert werden.

Die Kreistagsfraktion der Grünen hat eine Anfrage zu den Pflegemaßnahmen im Bereich des Unterhaltsverbandes Untere Innerste gestellt. Dabei soll geklärt werden, ob diese Maßnahmen in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde erfolgt sind.

Die Kreistagsfraktionen der Grünen, der Unabhängigen, der FDP und der Linken haben einen Sachstandsbericht zu der Verwaltungsrichtlinie über die Kosten der Unterkunft beantragt. Schon im letzten Jahr war dies mehrfach Thema im zuständigen Fachausschuss. Wenn die Kosten der Unterkunft bei ALG-II-Hilfeempfängern die festgelegten Mietobergrenzen überschreitet werden sie zum Umzug oder zur Senkung der Mietkosten aufgefordert. Oft geht es dabei nur um geringfügige Abweichungen von wenigen Euros. Dies führt häufig zu Rechtsstreitigkeiten, deren Kosten die einzusparenden Mietbeträge weit übersteigt. Deshalb sollten die Mitarbeiter des Jobcenters eine wirtschaftliche und sachliche Abwägung treffen, um solche sinnlosen Maßanhmen zu vermeiden. Ob der Landkreis diesen sinnvollen Abwägungsprozess wirklich zulässt, erscheint jedoch fraglich. Dies soll nun auf der nächsten Sitzung des Sozialausschusses geklärt werden.

Die Fraktionen der Grünen, der Unabhängigen, der FDP und der Linken haben für den Schulausschuss einen Sachstandsbericht zudem im Mai 2018 beschlossenen regionalen Inklusionskonzept beantragt. Es war im Zusammenhang mit der Übergangslösung für die Förderschulen beschlossen wurden.