Der Nutzung von Fahrrädern und E-Bikes kommt im Rahmen des Klimawandels zunehmend Bedeutung zu. Um möglichst viele Menschen zur Nutzung bewegen zu können ist eine gute Infrastruktur von entscheidender Bedeutung. Dabei müssen neben den Radwegen an Kreisstraßen auch Radwege an Landes- und Bundesstraßen mit betrachtet werden. In den nächsten Monaten soll der Radwegebedarfsplan des Landkreises überarbeitet werden. Hier sehen wir eine gute Chance neue Impulse setzen zu können.

Leider gibt die Antwort der Verwaltung dazu wenig Hoffnung.

Die Nitratbelastung des Grundwassers im Bereich Bodenburg haben die Grünen zum Anlass genommen eine umfangreiche Anfrage zur Entwicklung der Belastung des Grundwassers zu stellen. Zudem wurde ein Sachstandsbericht im zuständigen Fachausschuss beantragt.

Nach uns vorliegenden Informationen liegen die Nitratwerte im Grundwasser im Bereich des Hochbehälters Bodenburg dauerhaft über den zulässigen Grenzwert für Trinkwasser. Nur durch eine Vermischung mit Talsperrenwasser der Harzwasserwerke werden die zulässigen Grenzwerte für Trinkwasser noch  eingehalten. Sie erreichen aber immer noch fast 30 mg Nitrat je Liter.

Seit Jahresbeginn gibt es ein Internetportal (Topf Secret), auf dem Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen in Restaurants und Gastwirtschaften transparent gemacht werden. Laut eines Berichtes der HiAZ vom 5.8.2019 beantwortet der Landkreis Anfragen zu den Ergebnissen von Lebensmittelkontrollen nur sehr zögerlich. Zudem würden die Ergebnisse nur in Schriftform,- und nicht wie gewünscht per E-Mail mitgeteilt. Vor diesen Hintergrund haben wir folgende Anfrage gestellt:

Laut Vorgabe des Landes werden bei der Bemessung von Klassenstärken Schüler mit besonderem Förderbedarf doppelt gezählt. Auf Basis dieser Zählung wird dann jahrgangsweise die Zügigkeit der Schule ermittelt. In der Konsequenz gibt es eine Gesamtzahl von Klassen an der Schule und es werden entsprechend viele Unterrichtsräume benötigt. Vor diesen Hintergrund haben wir folgende Anfrage gestellt:

Die Verwaltung stellt für Schüler-innen im Bereich Holle die Kombi-Tickets nicht mehr aus. Wir bitten hierzu um einen Sachstandbericht. Dieser sollte auch die finanziellen Auswirkungen dieser Entscheidung darstellen und zugleich die damit verbundenen Einschränkungen der betroffen Schüler-innen erörtern. Wir haben deshalb einen Sachstandsbericht der Verwaltung im zuständigen Fachausschuss beantragt.

In den letzten Monaten gab es in verschiedenen Ausschüssen immer wieder Berichte, dass der Landkreis Probleme bei der Neubesetzung von Stellen hat. Zudem gäbe es in einigen Bereichen eine erhebliche Fluktuation. Die Grünen haben deshalb folgende Anfrage gestellt um einen Überblick über die Situation und mögliche Lösungswege zu erhalten.

Die Kommunen des Landkreises sollen zukünftig erhelblich mehr Investitionskostenzuschüssefür Neu- und Umbau von Kindertagesstätten erhalten. Die Grünen haben beantragt, dass die geplanten Baumaßnahmen die Klimaschutzkriterien erfüllen müssen und haben hierzu folgenden Änderungsantrag eingebracht.

Die Gruppe SPD/CDU hat diesen Vorschlag nach langen Beratungen mit folgender Modifikation übernommen: „Die geplane Baumaßnahme soll dem Ziel des Landkreises die CO²-Neutralität bos 2050 zu erreichen, entsprechen. Grundsätzlich ist mit Hilfe der Klimaschutzagentur eine Energieberatung für -Nichtwohngebäude von Kommunen- durchzuführen. Die KSA/KEAN berät die Bauherren über die Ergebnisse und ihre Umsetzung.“

Die Kreistagsfraktionen von Grünen und Linken haben beantragt, dass die Relevanz für den Klimaschutz zukünftig Bestandteil der Beschlussvorlagen werden soll. Die Verwaltung soll beauftragt werden hierzu einen Kriterienkatalog zu entwickeln und diesen in den Fachausschüssen zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. Zudem sollen die notwendigen personellen Ressourcen geklärt werden. Die grüne Kreistagsabgeordnete Nina Lipecki hält eine personelle Aufstockung der Klimaschutzagentur für eine gute Lösung.

Die Grünen unterstützen die Bewerbung der Region als Kulturhauptstadt Europas. Allerdings halten wir einen klaren finanziellen Rahmen für notwendig. Im Rahmen des Bewerbunbgsprozesses gab es immer wieder unterschiedliche Angaben zu den Kosten des Gesamtprojektes. Auch jetzt schwanken die Angaben zwischen 50 – 60 Mio €. Die Grünen haben deshalt beantragt das der Gesamtkostenanteil des Landkreises auf 5 Mio. E. begrenzt wird. Zudem wollen wir im Vorfeld Klarheit über weitere mögliche Ausgaben im Rahmen des Projektes. Hierzu haben wir eine Anfrage und einen Änderungsantrag im Kreistag eingebracht.

Dem Einsatz der vielfältigen Angebote von Fördermaßnahmen und -projekten stehen oft Unkenntnis oder Aufwand der Beantragung entgegen. In der Folge werden oft finanzielle Möglichkeiten nicht genutzt und die ohnehin knappen kommunalen Finanzen belastet.

„Mit unserer Anfrage wollen wir klären, welche Fördertöpfe vom Landkreis wirklich genutzt werden.“ betont der Sprecher für Bauen und Regionalentwicklung, Ekkehard Domning.