Änderungen im Stellenplan für die Rekommunalisierung der Gebäudereinigung

Um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten, soll die Privatisierung der Gebäudereinigung gestoppt werden. Daher beantragt die Gruppe SPD-Grüne entsprechende Änderungen im Stellenplan vorzunehmen und die Rekommunalisierung vorzubereiten.

>> Antrag für Änderungen im Stellenplan 4.2.2015

>> Einjähriges Modellprojekt zur Rekommunalisierung vom Reinigungsdienst, HiAZ, 2.3.2015

Bauschuttdeponie in Betheln

Für die Bauschuttdeponie in Betheln liegen Pläne für deren Ausbau vor. So sollen künftig deutlich mehr verschiedene Stoffe deponiert werden dürfen. Zudem sehen die Pläne eine sehr lange Betriebsdauer von 50 Jahren und eine große Abfallmenge vor. SPD und Grüne beantragen daher, dass die Verwaltung zur Erarbeitung einer kritischen Stellungsnahme gegenüber dem Gewerbeaufsichtsamt und einem Hinweis zum bürgerunfreundlichen Auslegungszeitraum beauftragt wird. Zudem haben SPD und Grüne mehrere Fragen zur Deponie an die Verwaltung gestellt.

>> Antrag und Anfrage zur Bauschuttdeponie in Betheln 16.1.2015

>> Bauschuttdeponie in Betheln, HiAZ, 13.1.2015

Förderung von Fusionen

Um die freiwillige Fusion von Kommunen zu unterstützen, sollen die fusionierten Kommunen Samtgemeinde Gronau/Duingen und die Einheitskommune Sibbesse/Lamspringe bis 2021 einen Zuschuss erhalten. Dieser soll aus der durch die Fusion erhöhten Kreisumlage bestehen und auch für künftige Fusionen gelten. Die Gruppe SPD-Grüne stellte einen entsprechenden Antrag.

>> Antrag Förderung Fusion von Gemeinden 25.11.2014