Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag hält den nun vorliegenden Planfeststellungsbeschluss zum Kalibergwerk in Giesen für ein fatales Signal. „Die berechtigten Bedenken und Forderungen der Umweltverbände und des Kreistages Hildesheim werden ignoriert. Stattdessen wird der Gewinnmaximierung Vorrang vor der Nachhaltigkeit eingeräumt.“, so der Fraktionsvorsitzender der Grünen, Holger Schröter-Mallohn.
In der Gesundheitsversorgung im ländlichen Bereich hat ein Umbruch begonnen. Immer mehr Hausärzte geben aus Altergründen ihre Praxen auf und finden oft keinen Nachfolger. Seit 2014 haben 35 von 37 Landkreisen in Niedersachsen mit Förderung des Landes Niedersachsen Gesundheitsregionen gebildet, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Der Landkreis Hildesheim hatte damals einen Antrag dazu zurückgezogen. Die kassenärztliche Vereinigung Hildesheim hat erst vor kurzen auf bevorstehende Engpässe hingewiesen. Deshalb haben die Grünen den Top “ Gesundheitsversorgung“ für die Tagesordnung des nächsten Fachausschusses beantragt und dazu folgende Anfrage gestellt:
In der Sitzung des Migrationsausschusses am 20.11.2018 und in einem Artikel der HiAZ vom 21.11.2018 wurde darüber berichtet, dass der Landkreis versucht die Anzahl der für Flüchtlinge angemieteten Wohnungen zu verringern. Die Betroffenen fallen nun in die Zuständigkeit des Job-Centers. Im schlimmsten Fall droht ihnen die Obdachlosigkeit. Der Kreisvorsitzende des Städte- und Gemeindebundes wirft der Verwaltung vor, das Problem auf Rücken der Kommunen austragen zu wollen, da diese im Fall einer Obdachlosigkeit zuständig wären. Auch die im Rahmen des ALG-II gezahlten Kosten der Unterkunft werden durch den Landkreis Hildesheim finanziert. Vor diesem Hintergrund haben die Kreistagsfraktionen der Grünen und der Linken folgende Anfrage gestellt:
Anfrage zu Wohnungen für Geflüchtete
Da die Antwrot der Verwaltung noch nicht alle Fragen geklärt hatte haben wir folgendeFragen ergänzt:
Gemeinsamer Anfrage Grüne Linke zu Wohnungen Geflüchtete neu 2019
Im Rahmen des HH-Entwurfes 2019 wurde der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf landkreiseigenen Gebäuden beantragt. Kommunen dürfen jeoch nur sehr eingeschränkt wirtschaftlich tätig werden. Deshalb hat die Fraktion der Grünen die Verwaltung aufgefordert zeitnah mögliche Parter (wie z.B. die KWG) oder eine rechtliche Konstruktion vorzustellen, die einen Betrieb von Photvoltaikanlagen ermöglicht.
HH Änderungsantrag 2019 – Photovoltaik auf kreiseigenen Gebäuden
Die Kreistagsfraktion der Grünen hat eine rasche Entscheidung der Kreisverwaltung zur Stellenbemessung im Bereich Erziehungshilfe gefordert. Seit über einen Jahr wird wird über diese Stellen diskutiert. Der zusätzliche Bedarf wrid nicht bestritten, aber eine Entscheidung der Kreisverwaltung steht weiter aus. Anstatt nun ein externes Büro zu beauftragen,- wie es von der Gruppe SPD-CDU vorgeschlagen wird- verlangen die Grünen nun die Vorlage eines Konzeptes der Verwaltungsführung bis spätestens Ende März 2019.
Die Grünen im Kreistag haben dieWeisung der Landesregierung zur wasserrechtlichen Genehmigung im Genehmigungsverfahren mit Kali und Salz scharf kritisiert. Hier werden demokratische Beschlüsse eines gewählten Gremiums ignoriert und wirtschaftspolitsche Interesse eines Konzern durchzusetzen.
SPD und CDU Landesregierung ignorieren demokratischen Beschluss des Kreistages
Zusätzliche Mittel für die Schaffung von zwei Projektstellen in der Klimaschutzagentur des Landkreises hat die Fraktion der Grünen im Kreistag gefordert. Sie sollen Energieeinsparmaßnahmen udn die Nutzung regenerativer Energien an Schulen fördern. Die zweite Stelle ist für die Umsetzung weiter Quartierskonzepte geplant. „Angesichts der sich immer deutlicher abzeichnenden Veränderungen durch den Klimawandel muss der Landkreis seine Aktivitäten im Bereich Klimaschutz erheblich verstärken.“ so die umweltpolitische Sprecherin Nina Lipecki.
Zusätzliche Mittel für den Erhalt und die Pflege von Bäumen, Sträuchern und anderen Grünflächen an Straßen haben die Grünen für das HH-Jahr 2019 beantraqgt. „Hier besteht eindeutig Handlungsbedarf.“ betont die umweltpolitsche Sprecherin Nina Lipecki.
Um mögliche Fehlinvestitionen zu vermeiden und eine optimale Nutzung von angeschaffenen Geäten und Maschinen zu erreichen haben die Grünen im Kreistag beantragt, dass Schulen bei Investitionen ab 2000 € ein Nutzungskonzept vorlegen sollen. Für Investitonen an den Berufsschulen soll ein AK gebildet werden, an denen jede Berufsschule eine/n Vertreter_in entsendet.
Der niedersächsische Umweltminister hat den Landkreis angewiesen das Einvernehmen zur wasserrechtliche Genhmigung i Rahme ndes Antragsverfahren von Kali + Salz zu erteilen. Die Grünen halten diese Weigerung für kontraproduktiv. Es sind noch viele offene Fragen gerde zur Grundwasserbelastung druch die Althalde und einer mögliche nneue nHald e zu klären. Für ein geordnetes Verfahren darf es keinen Zeitdruck geben.
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