Die Grünen im Kreistag haben dieWeisung der Landesregierung zur wasserrechtlichen Genehmigung im Genehmigungsverfahren mit Kali und Salz scharf kritisiert. Hier werden demokratische Beschlüsse eines gewählten Gremiums ignoriert und wirtschaftspolitsche Interesse eines Konzern durchzusetzen.
SPD und CDU Landesregierung ignorieren demokratischen Beschluss des Kreistages
Zusätzliche Mittel für die Schaffung von zwei Projektstellen in der Klimaschutzagentur des Landkreises hat die Fraktion der Grünen im Kreistag gefordert. Sie sollen Energieeinsparmaßnahmen udn die Nutzung regenerativer Energien an Schulen fördern. Die zweite Stelle ist für die Umsetzung weiter Quartierskonzepte geplant. „Angesichts der sich immer deutlicher abzeichnenden Veränderungen durch den Klimawandel muss der Landkreis seine Aktivitäten im Bereich Klimaschutz erheblich verstärken.“ so die umweltpolitische Sprecherin Nina Lipecki.
Zusätzliche Mittel für den Erhalt und die Pflege von Bäumen, Sträuchern und anderen Grünflächen an Straßen haben die Grünen für das HH-Jahr 2019 beantraqgt. „Hier besteht eindeutig Handlungsbedarf.“ betont die umweltpolitsche Sprecherin Nina Lipecki.
Um mögliche Fehlinvestitionen zu vermeiden und eine optimale Nutzung von angeschaffenen Geäten und Maschinen zu erreichen haben die Grünen im Kreistag beantragt, dass Schulen bei Investitionen ab 2000 € ein Nutzungskonzept vorlegen sollen. Für Investitonen an den Berufsschulen soll ein AK gebildet werden, an denen jede Berufsschule eine/n Vertreter_in entsendet.
Der niedersächsische Umweltminister hat den Landkreis angewiesen das Einvernehmen zur wasserrechtliche Genhmigung i Rahme ndes Antragsverfahren von Kali + Salz zu erteilen. Die Grünen halten diese Weigerung für kontraproduktiv. Es sind noch viele offene Fragen gerde zur Grundwasserbelastung druch die Althalde und einer mögliche nneue nHald e zu klären. Für ein geordnetes Verfahren darf es keinen Zeitdruck geben.
Stellungnahme zum Ausbau des Mobilfunknetzes im Landkreis Hildesheim
Bezieher_innen von AlG II werden im Landkreis Hildesheim zum Umzug aufgefordert oder müssen Mehrkosten selbst tragen, wenn ihre Unterkunftskosten über den in der Geschäftsanweisung des Landkeises als angemessen festgelegten Betrag liegen. Dabei haben die Mitarbeiter_innen des Jobcenters bisher keinen Handlungsspielraum. Doch oft ist es aus wirtschftlichen Überlegungen sinnvoll Mehrkosten zu akzeptieren, da die nicht unerheblichen Umtzugskosten auch vom Jobcenter getragen werden müssen. Zudem kommt es dabei oft zu vermeidbaren Rechtsstreitigkeiten, die nicht selten zu Lasten des Landkreises gehen. Auch wenn eine baldige Arbeitsaufnahmen bevorsteht, ist ein Umzug kontrproduktiv und eine Zumutung für die Betroffenen. Grüne und Linke haben deshalb einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Geschäftsanweisung des Landkreises gestellt, die den Mitarbeiter_innen des Jobcenters die Möglichkeit zu pragmatischen Entscheidungen gibt. Diese Änderung würde zudem eine Anpassung an die aktuelle Rechtssprchung vollziehen.
Anfang des Jahres wurde auf Antrag der Grünen im zuständigen Fachausschuss die Einführung eines Sozialtickets fraktionsübergreifend beschlossen. Die Kresitagsfraktion hat nun einen Sachstandsbericht der Verwaltung beantragt.
Die Kreistagsfraktionen der Grünen und Die Linke haben einen gemeinsamen Antag zur Seenotrettung von Flüchtlingen eingebracht. Wir halten es aus humanitären Gründengeboten, dass die Rettung von Menschen aus Seenot unverzüglich und voll umfänglich wieder aufgenommen und angemessen unterstützt wird. Es darf keine Kriminalisierung der in der Seenotrettung Tätigen geben. Der Landkreis Hildeseim soll dem Vorbild von Bonn, Köln, Düsseldorf und anderen Städten folgen und seine Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen, die im Mittelmeer gerettet werden, bekunden.
Antrag Seenotrettung Grüne und Linke
Gemeinsame PM Grüne und Linke zur Seenotrettung von Flüchtlingen
Der Bike-Outdoor-Park in Bad Salzdetfurth ist in den letzten Monaten ausgebaut worden. Diese Baumaßnahmen fanden teilweise in einen angrenzenden Landschaftsschutzgebiet statt. Nach den Berichten der regionalen Zeitungen lagen für diee Baumaßnahmen nicht alle erforderlichen Genehmigungen vor. Die umweltpolitsche Sprecherin der Kreistagsfraktion der Grünen, Nina Liepcki will nun einen Bericht im zuständigen Fachausschuss und hat zudem Fragen zu den Abläufen und der Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde gestellt.
Anfrage zum Bike-Outdoor-Park in Bad Salzdetfurth
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