Die Kreistagsfraktionen von Grünen und Linken haben gemeinsam eine Anfrage zum Umgang mit Pflanzenschutzmitteln im Landkreis Hildesheim gestellt. Angesichts der Debatte um das Totolherbizid Glyphosat, der Auswirkung von Neonikotinoiden auf Bienen und dem massiven Rückgang von Insekten ist eine neue Arbeitsweise der Landwirtschaft erforderlich. Die Anfrage soll ermöglichen Handlungsoptionen vor Ort zu beurteilen.
Anfrage zum Umgang mit Pflanzenschutzmitteln
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wünscht erholsame Weihnachtsfesttage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.
Die Günen streben Änderungen am Entwurf der Einleitungsgenehmigung für Kali + Salz an. Sie soll auf 20 Jahre befristet werden und zudem um die Führung eines digitalen Betriebsbuches ergänzt werden. Die zuständigen Behörden sollen so jederzeit Zugriff auf die Daten haben. Zudem soll klar geregelt werden, welche Konsequenzen etwaige Verstöße gegen die Auflagen haben.
Änderungsantrag zum Entwurf der Einleitungsgenehmigung für K S
Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ein Prüfauftrag zur Einführungeines Sozialtickets im Landkreis Hildesheim eingebracht. Die Kreisverwaltung soll auf Grundlage der Überlegungen in Wolfenbüttel prüfen, ob ein derartiges Modell sich auchim Landkreis Hildesheim realisieren lässt. „Es ist notwendig, das den betroffenen Menschen mit geringen Bezügen die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht wird. Ein Sozialticket wäre ein dazu wichtiger Beitrag“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Holger Schröter-Mallohn.
Prüfauftrag zur Einführung eines Sozialtickets
Oliver Kersten-Wilk übernimmt als sogenannter Nachrücker das Mandat von Ottmar von Holtz, der sein Mandat als Bundestagsabgeordneter angetreten hat.
Wir wollen dass die Mittel im Haushalt direkt für Pilotprojkete an den Schulen zurVerfüung gestellt werden. Deshalb haben wir zum Haushaltsentwruf 2018 folgenden Änderungsantrag eingereicht:
Die für den Haushalt 2018 beantragten Mittel in Höhe von 50 000 € sowie die evtl. noch zu übertragenden Mittel aus dem HH-Jahr 2017 werden für Pilotprojekte an den Schulen im Landkreis bereitgestellt. Über die endgültige Vergabe wird nach Vorstellung der Konzepte im zuständigenFachausschuss für Schule, Bildung und Kultur beraten.
Die öffentliche Kritik von Kali + Salz hinsichtlich des Beratungszeit der Einleitungsgenehmigung weisen wir zurück. Die Entscheidung über die Einleitungsgenehmigung für K + S ist eine sehr komplexe Angelegenheit. Da diese Genehmigung Auswirkungen auf die Umwelt über viele Generationen hat, muss eine sorgfältige Abwägung erfolgen. Die
Planungsunterlagen umfassen mehr als 50 Aktenordner und haben dennoch viele Fragen unbeantwortet gelassen. Der 180seitige Entwurf der Einleitungsgenehmigung liegt den Abgeordneten erst seit einigen Tagen vor.
Nach § 39 Abs. 5 Nr. 1 BNatSchG ist es verboten, nicht landwirtschaftlich genutzte Flächen so zu behandeln, dass die Tier oder Pflanzenwelt erheblich beeinträchtigt wird. Bei Feld- und Wegrainen handelt es sich um nicht landwirtschaftlich genutzte Flächen. Insoweit müssen bei der Durchführung von Maßnahmen auf diesen Flächen die Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes zwingend beachtet werden. Diese Flächen gehören zudem oft den Kommunen oder Realverbänden. Nach Auffassung der Fraktion der Grünen besteht hier derzeit ein Vollzugsdefizit. Immer wieder kommt es vor, dass diese Flächen dennoch bewirtschaftet werden. Um hier für alle Beteiligte Rechtssicherheit zu schaffen und Einhaltung der gesetzlichen Regelungen transparent umsetzen zu können, halten wir eine Katalogisierung dieser Flächen im Landkreis für erforderlich.
Die Fraktion der Grüne im Kreistag hat eine Erhöhung des Zuschusses für die Volkshochschule beantragt. Mit dem zusätzlichen Geld sollen die großen Diskrepanzen bei den
Löhnen der Beschäftigten beendet und eine Angleichung an den TVöD ermöglicht werden. „Unterschiedliche Löhne für die gleiche Arbeit in selben Betrieb sind nicht akzeptabel. „Die VHS ist mittlerweile der größte Bildungsträger in der Region im Bereich der beruflichen und schulischen Fortbildung. Auch bei der Integration von Flüchtlingen und
Zugewanderten ist sie von großer Bedeutung. Um die VHS für ihre zukünftige Arbeit zu stärken, ist es deshalb dringend erforderlich, dass alle Beschäftigten endlich eine angemesse Entlohnung auf Basis des TVöD erhalten. Die Beilegung des langjährigen Konflikts ist nicht nur im Interesse der Beschäftigten, sondern auch eine wichtige Zukunftsinvestition für die VHS“, betont die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Sarah Umlauf.
Antrag Zuschusserhöhung VHS 2018 – Kreistag
Grüne fordern Erhöhung der Zuschüse für die VHS HH 2018
Wir haben für den Haushalt 201820 000 € für landschaftspflegerische Maßnahmen beantragt. Im Rahmen dieser Maßnahme sollen erhalten Ehrenamtliche Zuschüsse für Anpflanzungen im Außenbereich erhalten. Die Zuschussempfänger verpflichten sich, zukünftig für die Pflege und Erhalt der Anpflanzungen Sorge zu tragen.
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