Die Zuschüsse für die Kulturarbeit im Landkreis erfolgen derzeit auf Vorschlag des Kulturbeirates. Die erhoffte Transparenz bei der Vergabe hat es aus verschiedenen Gründen leider nicht gegeben. Die Grünen haben deshalb die Erstellung von klaren Richtlinien für diese Zuschüsse des Landkreises verlangt und folgenden Antrag eingebracht. Er wurde vom zuständigen Ausschuss einstimmig beschlossen.
Änderungsantrag zur Vergabe Zuschüsse für kulturelle Aktivitäten und Projekte
Die Grünen wollen mehr öffentliche Wlan-Hotspots im Landkreis Hildesheim. Die Kreistagsfraktion hat deshalb folgenden Antrag eingebracht.
Die Nachfrage nach Kindertagespflegeangeboten ist derzeit oft höher als die verfügbaren Plätze. Dies liegt auch an den geringen Entgelten für die Kindertagespflegepersonen. Im letzten Jahr haben die Grünen eine geringe Anhebung der Sätze erreichen können. Aber noch immer sind die Entgelte zu niedrig, um dieses dringend notwendige Angebot an Kindertagesbetreuung für die Betreuer_innen finanziell wirklich attraktiv zu machen. Grüne und Linke haben deshalb im Kreistag folgenden Änderungsantrag eingebracht und ihre Forderung in einer Pressemitteilung begründet.
Gemeinsamer Antrag Grüne Linke Betreuungsentgelt Kindertagespflege
Die Kreistagsfraktion der Grünen hält eine Änderung der Schulbezirke für die Gesamtschulen in der Gemeinde Duingen für falsch. Die Grünen wollen die Wahlfreiheit der Eltern belassen und haben hierzu folgenden Änderungsantrag eingebracht und auch in einer Pressemitteilung ihre Positon verdeutlicht.
Änderungsantrag zu Schulbezirken- für Schüler aus Duingen neu
In vielen Schriftverkehren der Verwaltung werden vertrauliche Papiere per Email versandt. Da eine normale Email quasi wie eine Postkarte für alle lesbar ist, wollen die Grünen wissen mit welchen Maßnahmen der Landkreis hier die Sicherheit der Daten gewährleisten will.
Die Kreistagsfraktion der Grünen hält die Ablehnung des Windparks Harsum-Schellerten aus Gründen des Denkmalschutzes für falsch. Es muss einheitliche nachvollziehbare Kriterien für die Genehmigung geben.
Der Landkreis Hildesheim hat sich mit einer Holding an dem neuen Windpark in Evensen beteiligt. Dies wird von den Grünen grundsätzlich begrüßt. Fragen wirft jedoch der Ablauf des Genehmigungsverfahrens auf. Hierzu haben die Grünen folgende Anfrage gestellt.
Vor dem Hintergrund der weiterhin akuten Geflgelpest wollen die Grünen Aufklärung über die Maßnahmen der Verwaltung im Landkreis und über dir Hilfestellung und Beratung für die Geflügelhalter. Dazu wurde folgende Anfrage gestellt.
Die Kreistagsfraktion der Grünen will über die Einleitungsgenehmigung für Kali und Salz im Kreistag beraten und beschließen und hat dazu folgenden Antrag gestellt:
Antrag Aufnahme TOP Einleitungsgenehmigung K S, 12.12.2016
Die Kreistagsfraktion der Grünen hat auf einer Klausurtagung ihre inhaltlichen Zielsetzungen für die neue Wahlperiode festgelegt. Zudem wurden die Gruppenverreinbarung der großen Koalition aus SPD und CDU kritisch beleuchtet,
Inhaltliche Zielsetzungen für 2016- neudoc
PM Grüne Fraktionsklausur zur großen Koalition und eigenen Zielen
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