Eine amerikanischer Konzern hat einen Antrag auf Erkundung von Förderstätten für Erdgas und Erdöl u.a. für den Landkreis Hildesheim gestellt. SPD und Grünen haben deshalb folgenden Antrag und Anfrage eingebracht. Mittlerweile gibt es einen Beschluss des Kreistages der den Einsatz von Fracking ablehnt und sich aus Klimaschutzgründen gegen eine mögliche Förderung vonfossilen Energien im Landkreis ausspricht.
Eine ganze Stelle für das Kulturbüro
Die Gruppe SPD-Grüne will die neu zu besetzende Leitungsstelle im Kulturbüro wieder mit einer ganzen Stelle besetzen.Angesichts des vielfältigen Aufgabenbereichs und dem angestreben weiteren Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Bereich Tourismus halten SPD und Grünen die vorgesehene halbe Stelle nicht für ausreichend.
Koordinierungsstelle Gesundheit
Die Schaffung einer Koordinierungsstelle Gesundheit haben SPD und Grüne beantragt. Sie soll in Kooperation mit den unterschiedlichen Akteuren die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen und neue Modelle hierzu entwickeln.
Umsetzung des Radwegeprogramm des Landkreises
Auf Grund der bisher schleppenden Umsetzung des Radwegeprgrammsdes Landkreises haben Grüne und SPD eine umfangreiche Anfrage eingebracht. Sie wollen die Gründe erfahren und fordern konstruktive Lösungen.
Umsetzung der UN-Behindertenkonvention
Zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention sind eine Vielzahl von Maßnahmen erforderlich. Die Gruppe SPD-Grüne hat deshalb die Erhöhung des Stellenanteils für die bestehende Koordinierungsstelle beim Landkreis beantragt.
Zusätzliche Maßnahmen zur Legionellenvermeidung
In Sanitäranlagen die wenig benutzt werden, steigt das Risiko der Legionellenbildung. SPD und Grüne beantragen daher, im Haushalt 2015 zusätzliche Mittel für ein besonderes Sanierungsprogramm der betroffenen kreiseigenen Gebäuden bereitzustellen.
>> Antrag auf Mittel für zusätzliche Maßnahmen zur Legionellenvermeidung 12.2.2015
Zusätzliche Mittel für die energetische Sanierung
Um die energetische Sanierung von kreiseigenen Gebäuden fortzusetzen und dem hohen Investitionsbedarf in dem Bereich gerecht zu werden, beantragt die Gruppe SPD-Grüne im Haushalt zusätzliche Mittel bereitzustellen.
>> Antrag für zusätzliche Mittel für die energetische Sanierung 12.2.2015
Änderungen im Stellenplan für die Rekommunalisierung der Gebäudereinigung
Um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten, soll die Privatisierung der Gebäudereinigung gestoppt werden. Daher beantragt die Gruppe SPD-Grüne entsprechende Änderungen im Stellenplan vorzunehmen und die Rekommunalisierung vorzubereiten.
>> Antrag für Änderungen im Stellenplan 4.2.2015
Bereitstellung von Mitteln für die Fachhochschule Holztechnik
Dem Beschluss in den Kreisgremien folgend, beantragen SPD und Grüne im Landtag, die benötigten Mittel für die Fachhochschule Holztechnik in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen.
>> Antrag Bereitstellung von Mitteln für die Fachhochschule Holztechnik 4.2.2015
Dezentrale Flüchtlingssozialarbeit
Die Betreuung der Flüchtlinge in den Kommunen erfolgt häufig durch Ehrenamtliche, deren Arbeit von Asyl e.V. unterstützt und geplant wird. Um deren Arbeit fortsetzen zu können, beantragt die Gruppe SPD-Grüne und PiraDiLi im Kreistag, den Verein in den kommenden drei Jahren finanziell zu unterstützten.