Die Mehreitsgruppe SPD-GRÜNE hat eine Bilanz der bisherigen Arbeit im Kreistag gezogen und zugleich weitere Ziele für den Rest der Wahlperiode formuliert.
Windenergie
Die neu geplanten Vorrangstandorte für Windenergie im Rahmen des regionalen Raumordnungsverfahren sind im Landkreis teilweise heftig umstritten. Um zu einer Versachlichung der Debatte vor Ort beizutragen hat die Gruppe SPD-Grüne folgenden Antrag gestellt:
>> Antrag Moderationsverfahren Windenergie 10.6.2014
Pflegesituation im Landkreis
In einen Vortrag im Christophorusstift in Hildesheim stellte die niedersächsische Sozialministerin fest, dass die Anfroderungen an Pflegeheime im Landkreis im Landesvergleich eher am unteren Ende stehe. Die Gruppe SPD-Grüne hat deshalb einen Sachstandsbericht für die nächste Sozialausschuss-Sitzung sowie konkrete Verbesserungsvorschläge eingefordert.
Sicherheit der Schulbusse
Bei der Überprüfung von Schulbussen hat die Polizei teilweise gravierende Sicherheitsmängel festgestellt
Die Gruppe SPD-Grüne hat deshalb in einer Anfrage die Verwaltung zu einer Stellungnahme aufgefordert. Sie will zudem wissen, welche Handlungsoptionen der Landkreis hat.
>> Sicherheit Schulbusse, HiAZ, 5.6.2014
>> 2014-06-03 Anfrage Verkehrssicherheit bei Schulbussen im LK-n
Diskussion um Verlegung des Sozialgerichts Hildesheim
frühkindliche Bildung
Die Personalsituation in den Kindertagesstätten war in den letzten Monaten auch auf Grund eines erfolgreichen Bürgerbegehrens immer wieder in der Diskussion.
>> Mehr Personal Kitas – Wer zahlt HiAZ, 2.5.2014
Die Gruppe SPD-Grüne hat hierzu folgenden Antrag gestellt:
Ameos
Aufgrund einer Vielzahl von kritischen Presseberichten über die Kliniken von Ameos im Landkeis hat die Gruppe SPD-Grüne einen Sachstandsbericht im zuständigen Fachausschuss beantragt:
Alleen und Erhalt Straßenbäume
In einingen Presseartikeln gab es Kritik an ungerechtferitigten Fällungen von Bäumen an Straüen im Landkreis. Die Gruppe SPD-Grüne hat hierzu folgende Anfrage eingebracht:
Veterinärwesen
In mehreren Presseberichten gab es Kritik an der Arbeit des Veterinäramtes des Landkreise. Wir haben deshalb einen Sachstandsbericht im zuständigen Fachausschuss beantragt und dazu folgende Anfrage gestellt:
Hilfe für Flüchtlinge
Die Zahl der Flüchtlinge ist in den letzten zwei Jahren kontinuierlich gestiegen. Sie sind dringend auf Hilfe angewiesen. Zwar werden sie vom Landkreis nicht in Sammelunterkünften sondern dezentral in Wohnungen untergebracht. Aber bisher waren sie dort oft auu sich allein gestellt. Mittlwerweile engagieren sich in mehreren Gemeinden eine Vielzahl von ehrenamtlichen Helfern. Die Flüchtlingen und ihre ehrenamtlichen Unterstützter sind jedoch auch dringend auf professionelle Unterstützung angewiesen. Um hier schnell und effizient helfen zu können hat die Gruppe SDP-Grüne folgenden Antrag beschlossen: