Grüne Kreistagsfraktion sieht in der Einrichtung einer Mailadresse, um Verstöße gegen die Versammlungsauflagen zu melden, ein völlig falsches Signal.

Mit Verwunderung und großer Besorgnis hat die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen die Mitteilung aufgenommen, dass der Landkreis Hildesheim eine Mailadresse eingerichtet hat, damit Verstöße gegen die Auflagen im Rahmen der Corona-Pandemie gemeldet werden können.

„Während wir zum Zusammenhalt und zur  Solidarität zu recht aufgefordert werden, öffnet der Landkreis der Denunziation und Bespitzelung Tür und Tor. Damit konterkariert die Vorgehensweise der Kreisverwaltung das verlangte Verhalten der Bürgerinnen und Bürger“, so die ordnungspolitische Sprecherin der Grünen Kreistagsfraktion Nina Lipecki.

Für die Kreistagsfraktion stellt darüber hinaus dieses „Instrument“ keinen hilfreichen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie dar.  „Sollten sich in einer Gemeinde des Landkreises Nachbarn über den Zaun hinweg unterhalten und möglicherweise den gebotenen Mindestabstand nicht einhalten, würde vom Einlaufen der Meldung, bis zur Bewertung und zum Ausrücken der Polizei so viel Zeit vergehen, dass dieses Gespräch wohl schon beendet ist“, erläutert Lipecki weiter.

„Statt einen Appell an die gemeinsame Verantwortung in dieser Krise zu erneuern, setzt der Landkreis auf Instrumente, die eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig sind. Das hierfür eingesetzte Personal könnte sicherlich dringlicheren Aufgaben nachgehen“, meint abschließend der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsgrünen Schröter-Mallohn.