Fraktionsgalerie
Klausurtagung der GRÜNEN im Kreistag
Die Grüne Kreistagsfraktion hat sich wie jedes Jahr die Zeit genommen, um gemeinsam zentrale Punkte ihrer Politik zu diskutieren. So zum Beispiel die Weiterentwicklung der Klimaschutzagentur und das Klimaschutzkonzept, das im März auf den Weg gebracht wird. Die Schulentwicklung im gesamten Landkreis ist ein weiteres großes Thema, das über die kommenden Monate auch noch weiter diskutiert werden wird.
Wir verabschieden unseren Fraktionsgeschäftsführer Klaus Schäfer
Auch Landrat Bernd Lynack hat es sich nicht nehmen lassen seine besten Wünsche zum Renteneintritt persönlich zu überbringen. Immerhin war Klaus Schäfer 39 Jahre Geschäftsführer der Grünen Kreistagsfraktion. Mit ihm geht ein wichtiger Teil engagierter Kommunalpolitik im Landkreis Hildesheim – Wir werden dich vermissen, lieber Klaus!
HILDESHEIM SETZT EIN ZEICHEN GEGEN RECHTS
Grüne und SPD gemeinsam gegen Rechts
Im vergangenen Jahr hatte die Beteiligung der 7.000 Menschen an der Demo gegen Rechts bereits alle Rekorde an Teilnehmenden Hildesheimerinnen gebrochen. An diesem Tag sollte dies noch einmal getoppt werden. Und natürlich waren auch unsere Grünen Abgeordneten des Kreistags mit dabei – Seite an Seite mit den Kolleginnen der SPD. Aufstehen gegen Rechtes Gedankengut steckt beiden Parteien quasi in der DNA.
Wir alle wissen: Rechtsextreme wollen keine Probleme lösen. Sie leben von den Sorgen und Ängsten der Menschen. Sicherheit geben, Zukunftsperspektiven schaffen und Probleme lösen, dafür braucht es Mut, Zuversicht und eine klare Vision für die Zukunft. Wir verteidigen unsere demokratische Grundordnung und unser gesellschaftliches Klima gegen die Angriffe durch Rechtsextreme und wir stellen uns rechten Europafeindinnen und Antidemokratinnen entschlossen entgegen. Denn uns ist klar: Es geht um unsere Demokratie und unsere Freiheit. Hier geht’s zum Hildesheimer Bündnis gegen Rechts.
Fotos: Lou Hannig
Programm zur Wohnraumaktivierung im Landkreis Hildesheim beschlossen
Die Merheitsgruppe SPD-Grüne-PARTEI-GUT-Walla hat zusammen mit der CDU-Kreistagsfraktion ein Programm zur Wohnraumaktvierung im Landkreis Hildesheim beschlossen. Ziel ist es bisher nicht genutzten renovierungsbedürftigen Wohnraum durch kommunale Zuschüsse für den sozialen Wohnungsmarkt zu aktivieren. Hierfür wurden im Rahmem der Haushaltsberatung entsprechende Mittel bereitgestellt.
Insolvenz der Musikschule Hildesheim soll verhindert werden
Die Mehrheitsgruppe im Kreistag hat Zuschüsse für die Musikschule Hildesheim beantragt. Die Mehrheitsgruppen in Stadt und Landkreis Hilheim hatten sich auf ein gemeinsames Konzept zur Rettung der Musikschule Hildesheim verständigt. Der Musikschule drohte aufgrund des sogenannten „Herrenberg-Urteil“ die Insolvenz. Dieser Urteil verpflichtete die Musikschule bisherige Honorarverträge in Festanstellungen umzuwandeln. Mit dem nun vereinbarten Zuschussmodell soll das Überleben der Musikschule Hildesheim abgesichert werden.
Gruppe beantragt Sachstandsbericht zur Arbeit der ökologischen Station
Die Mehrheitsgruppe hat für den zuständigen Fachausschuss einen Sachstandsbericht zur Arbeit der ökologischen Station im Landkreis Hildesheim beantragt. Diese soll Konzepte und Maßnahmenpläen zum Erhalt und Pflege der Schutzgebiete im Landkreis Hildesheim vorstellen.
Flüchtlingssozialarbeit soll erweitert werden
Die Mehrheitsgruppe im Kreistag will zusätzliche Mittel für die Flüchtlingssozialarbeit bereitstellen. Für Flüchtlingsunterkünften mit mehr als 50 Personen erhalten einen festen Personalschlüssel für die Betreuung. Kommunen die ähnlich viele Flüchtlinge in kleineren Unterkünften unterbingen erhalten bisher wenig Unterstützung. Durch die zusätzlichen Mittel für die Flüchtlingssozialarbeit sollen auch hier Mittel für die Betreuung und Unterstützung bereitgestellt werden.
Mehrheitsgruppe beantragt zusätzliche Mittel für Sprachkurse für Flüchtlingen
Die Gruppe SPD-Grüne-Linke-Partei-GUT will niedrigschwellige Sprachkurse für Geflüchtete intensiver fördern. Die Förderprogramme des Landes und des Bundes finden oft erst nach langen Wartezeiten statt. Um bis dahin eine sprachliche Grundbildung für die Flüchtlinge zu ermöglichen sollen die neidrigschwelligen Sprachkurse erhalten und ausgeweitet werden.
Digitalisierung in der Landkreisverwaltung soll vorangetrieben werden
Die Mehrheitsgruppe will zusätzliche Mittel in Höhe von 1 Mio. € für die Digitalisierung der Kreisverwaltung bereitstellen. Damit sollen Arbeitsabläufe in der Verwaltung erleichtert werden. Zudem sollen Bürgerinnen und Bürger, sowie Unternehmen verstärkt die Möglichkeit haben Verwaltungsleistungen digital in Anspruch zu nehmen.
Gruppe beantragt Mittel für ein Bodenschutzkonzept
Böden erfüllen wichtige Funktionen für den Erhalt der Umwelt. Gerade angesichts der klimatischen Veränderungen (Hitze, Starkregenereignisse etc.) und des weiterhin fortschreitenden Flächenverbrauch ist ein Bodenschutzkonzept für den Landkreis Hildesheim von großer Bedeutung. Die Mehrheitsgruppe-SPD-Grüne-Linke-PARTEI-GUT hat deshalb je 75 000 € für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 für die Erstellung eines Bodenschutzkonzeptes beantragt.