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Grüne fragen nach Vorfahrtsregelung für Radfahrer

Die Vorfahrtsregelung für Radfahrer an Vorfahrtsstraßen ist durch eine Neuregelung der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung geändert wurden. Dadurch wird die bestehende Vorfahrtsregelung für Radfahrer oft zu Gunsten der Autofahrer geändert. Die Grünen im Kreistag wollen deshalb wissen, an welchen Radwegen im Landkreis diese Änderungen vorgenommen wurden oder geplant werden.

Grüne fordern schnelle Hilfe für die VHS

Die Kreistagsfraktion der Grünen will schnelle finanzielle Hilfen für die VHS. Durch die Corona-Krise hat diese sehr starke Einnahmeeinbußen die schon bald zu starken Einschnitten bei Personal und Standorten führen könnten. Um die wichtigen Bereiche wie den zweiten Bildungsweg, Sprachkurse für Geflüchtete und die politische Bildung zu erhalten müssen die Zuschüsse für die VHS erhöht… Weiterlesen »

Grüne wollen effektiven Einsatz von Grundwasser für Beregnung von Feldern

Grundwasser ist ein kostbares Gut. Es ist nur in dem Umfang nachhaltig für unsere künftigen Generationen verfügbar, in dem es sich neu bildet. Im Rahmen des Klimawandels gehören längerfristige Trockenphasen inzwischen zu den typischen Wetterlagen des Frühjahrs. Da im Winter in den meisten Jahren kein nennenswerter Schnee fällt, fehlt das Schmelzwasser im Frühjahr als Eintrag… Weiterlesen »

Grüne fordern eigenständige Jugendamtsleitung

Die Grünen haben beantragt zukünftig eine eigenständige Jugendamtsleitung einzusetzen, die direkt dem Landrat unterstellt ist. Bisher wurde die Jugendamtsleitung von den zsutändigen Sozialdezernenten mit wahrgenommen. Diese Lösung hat sich nach Ansicht der Grünen nicht bewährt. Die berechtigten Interessen und Aufgaben des Jugendamtes müssen einen klaren und in der Funktion gestärkten Fürsprecher haben.

Grüne wollen ehrenamtliches Engagement unterstützen

Die Grünen wollen gemeinnützigen Vereinen die unentgeltliche Nutzung des großen Sitzungssaal im Kreishaus für Jahreshauptversammlungen ermöglichen. Oftmals sind nur ca. 20 Mitglieder bei solchen Sitzungen anwesend. Mit einer entsprechenden Tischordnung wäre dies unter Wahrung des gebotenen Mindesabstandes im großen Sitzungssaal problemlos durchzuführen. Die Desinfektion der Tische und der Toiletten wäre ein Service des Landkreises. So… Weiterlesen »

Grüne fragen nach Ausweisung von Baugebieten in den Gemeinden

Im Rahmen des regionalen Raumordnungsprogrammes (RROP) hat der Landkreis Kriterien zur Ausweisung von Baugebieten erlassen. Damit soll verhindert werden, dass der Flächenverbrauch deutlich eingeschränkt und nur wirklich notwendige Erschließungen stattfinden. In einigen Gemeinden im Landkreis wie z.B. in Wendhausen scheint es jetzt jedoch Planungen zur Ausweisung von Baugebieten zu geben, die den Kriterien des RROP… Weiterlesen »

Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf kommunale Unternehmen

Der Landkreis Hildesheim ist an mehreren Unternehmen maßgeblich beteiligt, die für die regionale Infrastruktur von großer Bedeutung sind. Viele von ihnen erleiden im Rahmen der Corona-Krise erhebliche finanzielle Einbußen. Die Grünen haben deshalb im Rahmen einer Anfrage um Auskunft gebeten welche konkreten Einnahmeverluste die VHS, das TFN, die Kurbetriebsgesellschaft und der Regionalverkehr Hildesheim zu verzeichnen… Weiterlesen »

Grüne fragen nach Sicherheitsabstand im Schulverkehr

Der Schulbetrieb soll Ende April sukzessive wieder aufgenommen werden. Die Grünen wollen in diesen Zusammenhang wissen, wie im Rahmen der Schülerbeförderung der empfohlene Mindesabstand gewahrt werden kann. Hierzu hat die Fraktion die folgende Anfrage gestellt. Auch in den Schulen sind Vorbereitungen notwendig um den empfohlenen Sicherheitsabstand einzuhalten und um notwendige Hygienemaßnahmen umzusetzen. Auch hierzu haben… Weiterlesen »

Grüne fragen nach finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise

Die notwendigen massiven Einschränkungen im Rahmen der Corona-Krise haben auch erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Situation des Landkreises. Bisher liegen hierzu keine Daten vor. Die grüne Kreistagsfraktion hält jedoch ein Nachtragshaushalt für notwendig. Die Fraktion hat deshalb in einer Anfrage nach konkreten Zahlen für die einzelnen Bereiche gefragt. Hierzu muss alsbald eine Beratung im zuständigen… Weiterlesen »