Am 23. Juni soll der Kreistag im großen Sitzungssaal tagen, obwohl schon drei Wochen später die reguläre Sitzung stattfinden soll. „Die Gründe dafür erschließen sich uns nicht“, so Holger Schröter-Mallohn von der Kreistagsfraktion der Grünen. „Weder eine Teilung durch eine ellenlange Tagesordnung noch andere Gründe machen diese Sitzung erforderlich. Es wird wohl einzig und allein um eine Rettungsaktion für die schlechte Arbeit der Mehrheitsgruppe im Bereich Umweltschutz und Klimaschutz gehen. Ein Blick auf die TO bestätigt diese Vermutung.“, resümiert der Fraktionschef.

Sondersitzungen können nötig sein. Gründe dafür liegen regelmäßig in der Abwehr schwerer Nachteile für den Landkreis, insbesondere durch Fristablauf in zu beantragenden Maßnahmen oder in erheblichem Umfang fehlende Haushaltsmittel, die einen Nachtragshaushalt erforderlich machen. Auch die Gefahr einer überlangen Sitzung durch eine außerordentlich umfangreiche Tagesordnung kann eine Sondersitzung nötig werden lassen, dies wurde auch schon in der Vergangenheit zur Trennung von Haushaltsbeschlüssen von anderen Themen praktiziert. Bei der jetzt anberaumten Sondersitzung ist keiner dieser Gründe zu erkennen.

Aus all diesen Gründen hält die Grüne Kreistagsfraktion die Einberufung des Kreistages für eine wahltaktische Maßnahme. Diese Einberufung stellt nach Meinung der Fraktion eine ungebührliche Form der Rechtsausübung dar und lässt einen Schaden der kommunalen Selbstverwaltung befürchten.