In den letzten Monaten gab es in verschiedenen Ausschüssen immer wieder Berichte, dass der Landkreis Probleme bei der Neubesetzung von Stellen hat. Zudem gäbe es in einigen Bereichen eine erhebliche Fluktuation. Die Grünen haben deshalb folgende Anfrage gestellt um einen Überblick über die Situation und mögliche Lösungswege zu erhalten.

Die Kommunen des Landkreises sollen zukünftig erhelblich mehr Investitionskostenzuschüssefür Neu- und Umbau von Kindertagesstätten erhalten. Die Grünen haben beantragt, dass die geplanten Baumaßnahmen die Klimaschutzkriterien erfüllen müssen und haben hierzu folgenden Änderungsantrag eingebracht. Die Gruppe SPD/CDU hat diesen Vorschlag nach langen Beratungen mit folgender Modifikation übernommen: „Die geplane Baumaßnahme soll dem Ziel des Landkreises die CO²-Neutralität bos 2050 zu erreichen, entsprechen. Grundsätzlich ist mit Hilfe der Klimaschutzagentur eine Energieberatung für -Nichtwohngebäude von Kommunen- durchzuführen. Die KSA/KEAN berät die Bauherren über die Ergebnisse und ihre Umsetzung.“

Die Kreistagsfraktionen von Grünen und Linken haben beantragt, dass die Relevanz für den Klimaschutz zukünftig Bestandteil der Beschlussvorlagen werden soll. Die Verwaltung soll beauftragt werden hierzu einen Kriterienkatalog zu entwickeln und diesen in den Fachausschüssen zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. Zudem sollen die notwendigen personellen Ressourcen geklärt werden. Die grüne Kreistagsabgeordnete Nina Lipecki hält eine personelle Aufstockung der Klimaschutzagentur für eine gute Lösung.

Die Grünen unterstützen die Bewerbung der Region als Kulturhauptstadt Europas. Allerdings halten wir einen klaren finanziellen Rahmen für notwendig. Im Rahmen des Bewerbunbgsprozesses gab es immer wieder unterschiedliche Angaben zu den Kosten des Gesamtprojektes. Auch jetzt schwanken die Angaben zwischen 50 – 60 Mio €. Die Grünen haben deshalt beantragt das der Gesamtkostenanteil des Landkreises auf 5 Mio. E. begrenzt wird. Zudem wollen wir im Vorfeld Klarheit über weitere mögliche Ausgaben im Rahmen des Projektes. Hierzu haben wir eine Anfrage und einen Änderungsantrag im Kreistag eingebracht.

Dem Einsatz der vielfältigen Angebote von Fördermaßnahmen und -projekten stehen oft Unkenntnis oder Aufwand der Beantragung entgegen. In der Folge werden oft finanzielle Möglichkeiten nicht genutzt und die ohnehin knappen kommunalen Finanzen belastet. „Mit unserer Anfrage wollen wir klären, welche Fördertöpfe vom Landkreis wirklich genutzt werden.“ betont der Sprecher für Bauen und Regionalentwicklung, Ekkehard Domning.

Den Annehmlichkeiten der Nutzung künstlichen Lichts, stehen vermeidbare Licht- und Energieverschwendung gegenüber. Die mit der Einführung von LED-Leuchtmitteln verbundenen Hoffnungen nach weniger verschwendetem Licht und einer dunkleren Umgebung haben sich nicht bewahrheitet. Vielmehr wird heute wesentlich mehr und vor allem schädliches blaues Licht eingesetzt und in die Atmosphäre gestreut. Dies schadet insbesondere den Insekten und ist ein Grund für ihren dramatischen Rückgang. Wir haben deshalb folgenden Antrag eingebracht um diese schädlichen Auswirkungen im Landkreis zu reduzieren.

Die Kreistagsfrakton der Grünen hat sich für eine Unterstützung der Klagen gegen die Planfeststellugnsgenehmigung für das Kalibergwerk in Giesen ausgesprochen. Dabei soll es vorrangig um die wasserrechtlichen Bedenken gehen. Leider wurde ein entsprechender Antrag im Kreistag abgelehnt.

„Der Landkreis Hildesheim setzt sich aktiv und nachhaltig für den Erhalt derArtenvielfalt, insbesondere bei den Insekten, durch die entsprechende Gestaltung der kreiseigenen Liegenschaften ein. Die Liegenschaften sollen im Rahmen der gestalterischen Möglichkeiten zu attraktiven Nahrungs-, Ruhe- und Fortpflanzungshabitaten werden.“ erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Nina Lipecki.

Die Grünen haben zusammen mit den Unabhängigen, der FDP und den Linken einen gemeinsamen Antrag zu den Verhandlungen für einen neuen Kita-Vertrg eingebracht. Seitens der Gemeinden gibt es erhebliche Bedenken gegen die jetzt vorliegende Fassung. Um zu verhindern, dass es in diesen wichtigen Bereich erstmal zu einer Ablehnung mehrerer Gemeinden kommt, wollen die kleinen Fraktionen einen Neustart der Verhandlungen initiieren.

Die Kreistagsfraktionen der Grünen hat zusammen mit den Unabhängige, den Linken und der FDP einen Ergänzungs-Antrag zum Nuebau des Gymnasium in Sarstedt gestellt. Er seiht vor dass beim Architektenwettbewerb die Kriterien Nachhaltigkeit, Ökologie und Energieeinsparung einen besonderen Schwerpunkt bilden.