Die Grünen im Kreistag haben dieWeisung der Landesregierung zur wasserrechtlichen Genehmigung im Genehmigungsverfahren mit Kali und Salz scharf kritisiert. Hier werden demokratische Beschlüsse eines gewählten Gremiums ignoriert und wirtschaftspolitsche Interesse eines Konzern durchzusetzen. SPD und CDU Landesregierung ignorieren demokratischen Beschluss des Kreistages

Zusätzliche Mittel für die Schaffung von zwei Projektstellen in der Klimaschutzagentur des Landkreises hat die Fraktion der Grünen im Kreistag gefordert. Sie sollen Energieeinsparmaßnahmen udn die Nutzung regenerativer Energien an Schulen fördern. Die zweite Stelle ist für die Umsetzung weiter Quartierskonzepte geplant. „Angesichts der sich immer deutlicher abzeichnenden Veränderungen durch den Klimawandel muss der Landkreis… Weiterlesen »

Zusätzliche Mittel für den Erhalt und die Pflege von Bäumen, Sträuchern und anderen Grünflächen an Straßen haben die Grünen für das HH-Jahr 2019 beantraqgt. „Hier besteht eindeutig Handlungsbedarf.“ betont die umweltpolitsche Sprecherin Nina Lipecki. HH Antrag 2019 – Kreisstraßen – Begleitgrün

Um mögliche Fehlinvestitionen zu vermeiden und eine optimale Nutzung von angeschaffenen Geäten und Maschinen zu erreichen haben die Grünen im Kreistag beantragt, dass Schulen bei Investitionen ab 2000 € ein Nutzungskonzept vorlegen sollen. Für Investitonen an den Berufsschulen soll ein AK gebildet werden, an denen jede Berufsschule eine/n Vertreter_in entsendet. HH Antrag 2019 – Investitionen… Weiterlesen »

Der niedersächsische Umweltminister hat den Landkreis angewiesen das Einvernehmen zur wasserrechtliche Genhmigung i Rahme ndes Antragsverfahren von Kali + Salz zu erteilen. Die Grünen halten diese Weigerung für kontraproduktiv. Es sind noch viele offene Fragen gerde zur Grundwasserbelastung druch die Althalde und einer mögliche nneue nHald e zu klären. Für ein geordnetes Verfahren darf es… Weiterlesen »

Stellungnahme zum Ausbau des Mobilfunknetzes im Landkreis Hildesheim

Bezieher_innen von AlG II werden im Landkreis Hildesheim zum Umzug aufgefordert oder müssen Mehrkosten selbst tragen, wenn ihre Unterkunftskosten über den in der Geschäftsanweisung des Landkeises als angemessen festgelegten Betrag liegen. Dabei haben die Mitarbeiter_innen des Jobcenters bisher keinen Handlungsspielraum. Doch oft ist es aus wirtschftlichen Überlegungen sinnvoll Mehrkosten zu akzeptieren, da die nicht unerheblichen… Weiterlesen »

Anfang des Jahres wurde auf Antrag der Grünen im zuständigen Fachausschuss die Einführung eines Sozialtickets fraktionsübergreifend beschlossen. Die Kresitagsfraktion hat nun einen Sachstandsbericht der Verwaltung beantragt. Antrag Sachstandsbericht Sozialtickets

Die Kreistagsfraktionen der Grünen und Die Linke haben einen gemeinsamen Antag zur Seenotrettung von Flüchtlingen eingebracht. Wir halten es aus humanitären Gründengeboten, dass die Rettung von Menschen aus Seenot unverzüglich und voll umfänglich wieder aufgenommen und angemessen unterstützt wird. Es darf keine Kriminalisierung der in der Seenotrettung Tätigen geben. Der Landkreis Hildeseim soll dem Vorbild… Weiterlesen »

Der Bike-Outdoor-Park in Bad Salzdetfurth ist in den letzten Monaten ausgebaut worden. Diese Baumaßnahmen fanden teilweise in einen angrenzenden Landschaftsschutzgebiet statt. Nach den Berichten der regionalen Zeitungen lagen für diee Baumaßnahmen nicht alle erforderlichen Genehmigungen vor. Die umweltpolitsche Sprecherin der Kreistagsfraktion der Grünen, Nina Liepcki will nun einen Bericht im zuständigen Fachausschuss und hat zudem… Weiterlesen »