Anfrage Bezahlkarte

Der niedersächsische Landtag hat entschieden, dass die Landkreise die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen umsetzten müssen.
Hierzu hatten wir noch einige Fragen an die Verwaltung. Zum einen
bezweifeln wir die Gewährleistung der Konnexität. Sprich: Ist die Verwaltung des Landkreises Hildesheim überhaupt in der Lage, diese umfangreiche Aufgabe zu stemmen? Des weiteren wollten wir wissen, ob das kostenlose Abheben von Bargeld im Landkreis gewährleistet werden kann.
Beide Fragen wurden von der Verwaltung aus unserer Sicht mit einem klaren „Nein!“ beantwortet, was abgesehen von vielen weiteren negativen Aspekten dieser Karte gegen die Einführung spricht. Und es kam wie befürchtet: Am 1.11.2025 wurde die Karte eingeführt und die Probleme ließen nicht lange auf sich warten. Dazu haben wir entsprechend unseres Drindlichkeitsantrags direkt im vergangenen Migrationsausschuss am 4.11.2025 debatiert.

Hier gehts direkt zu unserer Anfragen, der Antwort der Verwaltung und dem Dringlichkeitsantrag:

https://ratsinfoservice.de/ris/hildesheimlk/file/getfile/68483

https://ratsinfoservice.de/ris/hildesheimlk/file/getfile/68584

https://ratsinfoservice.de/ris/hildesheimlk/file/getfile/68830

https://ratsinfoservice.de/ris/hildesheimlk/file/getfile/71677

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