Mit Verwunderung hat die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN die Einlassungen von Herrn Dr. Fell zur Kenntnis genommen. Während die Wissenschaft ganz klar sagt, dass es für eine Exitstrategie zu früh ist, sieht die Kreis-FDP wider besseres Wissen augenscheinlich die Zeit gekommen, eine Debatte zum jetzigen Zeitpunkt anzuzetteln. „Dies führt zur Verunsicherung der Bevölkerung und erweist dem erfreulich disziplinierten Verhalten der Bevölkerung einen Bärendienst“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion Schröter-Mallohn. Darüber hinaus macht die FDP einen undurchdachten Vorschlag, pauschal die Gewerbesteuer für 3 Monate zu erlassen. Es scheint dabei egal zu sein, ob leistungsstarke Unternehmen, die sogar von der Krise profitieren diesen Steuernachlass bekommen oder Unternehmen, die durch die Krise in existentielle Schwierigkeiten geraten.
Das Hilfepaket, welches von Land und Bund aufgestellt worden ist, wird dabei offensichtlich völlig ignoriert. „Man kann nicht gleichzeitig in der Krise einen starken Staat fordern, der dem Einzelnen helfen soll und gleichzeitig ihm den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum pauschal entziehen. Hier versucht sich wohl die FDP als klassische Steuersenkungspartei in der Corona-Krise zu profilieren“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der grünen Kreistagsfraktion.
Der pauschale Vorwurf der mangelnden Transparenz ist aktuell schwer zu verstehen, die Zahlen werden jeden Tag aktualisiert. Die Lageeinschätzung der Kreisverwaltung nach Bedarf geändert. „Sicherlich gibt es auch aus grüner Sicht Verbesserungsbedarf, allerdings gehen wir nicht soweit, dass dies sofort diskutiert werden muss, zunächst muss sich die Verwaltung auf die Krisenbewältigung konzentrieren können“, so Schröter-Mallohn.
Ob die Öffnung der Baumärkte eine sinnvolle Maßnahme darstellt muss sicherlich überprüft werden. Dies gilt aber auch für andere Geschäfte. (z.B. Buchläden) Doch dies geschieht bereits.
Die Schließung von Restaurants auf den Prüfstand zu stellen bleibt in der jetzigen Situation allerdings verantwortungslos.Für uns Grüne steht die Gesundheit der Menschen gegenüber wirtschaftlichen Überlegungen klar im Vordergrund.