Die grüne Kreistagsfraktion will von der Verwaltung wissen, ob der von Virologen empfohlene Mindestabstand auf den Radwegen im Landkreis eingehalten werden kann. Wenn dies nicht der Fall ist müsste zumindest die Bentzungspflicht für diese Radwege vorübergehend ausgesetzt werden.

Die Grünen wollen gemeinnützigen Vereinen die unentgeltliche Nutzung des großen Sitzungssaal im Kreishaus für Jahreshauptversammlungen ermöglichen. Oftmals sind nur ca. 20 Mitglieder bei solchen Sitzungen anwesend. Mit einer entsprechenden Tischordnung wäre dies unter Wahrung des gebotenen Mindesabstandes im großen Sitzungssaal problemlos durchzuführen. Die Desinfektion der Tische und der Toiletten wäre ein Service des Landkreises. So… Weiterlesen »

Im Rahmen des regionalen Raumordnungsprogrammes (RROP) hat der Landkreis Kriterien zur Ausweisung von Baugebieten erlassen. Damit soll verhindert werden, dass der Flächenverbrauch deutlich eingeschränkt und nur wirklich notwendige Erschließungen stattfinden. In einigen Gemeinden im Landkreis wie z.B. in Wendhausen scheint es jetzt jedoch Planungen zur Ausweisung von Baugebieten zu geben, die den Kriterien des RROP… Weiterlesen »

Der Landkreis Hildesheim ist an mehreren Unternehmen maßgeblich beteiligt, die für die regionale Infrastruktur von großer Bedeutung sind. Viele von ihnen erleiden im Rahmen der Corona-Krise erhebliche finanzielle Einbußen. Die Grünen haben deshalb im Rahmen einer Anfrage um Auskunft gebeten welche konkreten Einnahmeverluste die VHS, das TFN, die Kurbetriebsgesellschaft und der Regionalverkehr Hildesheim zu verzeichnen… Weiterlesen »

Der Schulbetrieb soll Ende April sukzessive wieder aufgenommen werden. Die Grünen wollen in diesen Zusammenhang wissen, wie im Rahmen der Schülerbeförderung der empfohlene Mindesabstand gewahrt werden kann. Hierzu hat die Fraktion die folgende Anfrage gestellt. Auch in den Schulen sind Vorbereitungen notwendig um den empfohlenen Sicherheitsabstand einzuhalten und um notwendige Hygienemaßnahmen umzusetzen. Auch hierzu haben… Weiterlesen »

Die notwendigen massiven Einschränkungen im Rahmen der Corona-Krise haben auch erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Situation des Landkreises. Bisher liegen hierzu keine Daten vor. Die grüne Kreistagsfraktion hält jedoch ein Nachtragshaushalt für notwendig. Die Fraktion hat deshalb in einer Anfrage nach konkreten Zahlen für die einzelnen Bereiche gefragt. Hierzu muss alsbald eine Beratung im zuständigen… Weiterlesen »

Grüne Kreistagsfraktion sieht in der Einrichtung einer Mailadresse, um Verstöße gegen die Versammlungsauflagen zu melden, ein völlig falsches Signal. Mit Verwunderung und großer Besorgnis hat die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen die Mitteilung aufgenommen, dass der Landkreis Hildesheim eine Mailadresse eingerichtet hat, damit Verstöße gegen die Auflagen im Rahmen der Corona-Pandemie gemeldet werden können. „Während wir… Weiterlesen »

Mit Verwunderung hat die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN die Einlassungen von Herrn Dr. Fell zur Kenntnis genommen. Während die Wissenschaft ganz klar sagt, dass es für eine Exitstrategie zu früh ist, sieht die Kreis-FDP wider besseres Wissen augenscheinlich die Zeit gekommen, eine Debatte zum jetzigen Zeitpunkt anzuzetteln. „Dies führt zur Verunsicherung der Bevölkerung und erweist… Weiterlesen »

Die Kreistagsfraktionen der Grünen, der Unabhängigen, der FDP und der Linken haben für die nächste Kreistagssitzung eine aktuelle Stunde beantragt. Dabei soll die Beachtung der Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes sowie der Geschäftsordnung auf der Sitzung des Kreistages am 12.12.2019 und ihre Auswirkung auf die öffentliche Wahrnehmung thematisiert werden.

Die Kreistagsfraktion der Grünen hat eine Anfrage zu den Pflegemaßnahmen im Bereich des Unterhaltsverbandes Untere Innerste gestellt. Dabei soll geklärt werden, ob diese Maßnahmen in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde erfolgt sind.