In der Sitzung des Umweltausschusses und im Kresitag gab es Kritik an der Vergabe von Mitteln für Naturschutz im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen. Die Gruppe SPD-Grüne-Linke-Partei-GUT hat deshalb beantragt, dass die Paul-Feindt-Stiftung die Verwendung der Mittel im öffntlichen Teil des nächsten Umweltausschusses erörtern soll. „Damit wollen wir die notwendige Transparen zbei der Vergabe von öffentlichen Geldern sicherstellen“, betonte die Ausschussvorsitzende Susanne Weber. Die langjährige Praxis der Vergabe der Mittel im nichtöffentlichen Teil soll damit beendet werden.

Margret Köster war über lange Jahre ein engagiertes, zielorientiertes Mitglied unserer Partei.  Sie fühlte sich den Idealen , unseren Überzeugungen und politischen Zielvorstellungen verpflichtet. Als Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen im Landkreis Hildesheim, durfte ich Margret 5 Jahre lang begleiten und habe sie schätzen gelernt. Sie war die erste Frau, die das bislang höchste repräsentative Amt, dass Grüne im Landkreis Hildesheim  besetzen konnten, innehatte. Als stellvertrende Landrätin hat Margret nicht nur den Landkreis vertreten, sondern auch unserer Partei in der Öffentlichkeit ein eindeutiges Profil verliehen. Ihre Gradlinigkeit, ihr autentisches Auftreten verschafften ihr weit über die Parteigrenzen hinweg Respekt und Anerkennung. Auch im Kreissozialausschuss, warenGerechtigkeit und Solidarität keine leeren Floskeln für Margret…. Weiterlesen »

Am 11. November stellt die Kreistagsfraktion die Gruppenvereinbarung von SPD-Grüne-Linke-Die Partei und WG GUT der Kreismitgliederversammlung vor. Auf 10 Seiten wurden die gemeinsamen Ziele für die Gestaltung des Landkreises in den nächsen 5 Jahren festgelegt. Besondere Schwerpunkte stellen die Bereiche Klima-, Natur- und Umweltschutz und die soziale Gerechtigkeit dar. Der Ausbau des ÖPNV, die schnelle Umsetzung des Radverkehrskonzeptes und der Verbesserung des Hochwasserschutzes sind weitere Zielsetzungen. Auch im Bereich Schulpolitik, Jugendhilfe und Digitalisierung will die neue Mehrheitsgruppe neue Impulse setzen. Die Vereinbarung wurde von der Mitgliederversammlung der GRÜNEN einstimmig beschlossen.

Die geplante Elektrifizierung der Bahnstrecke Hameln-Elze wird vo nden Grüne begrüßt. „Es ist aber nötig den Einfluss des Landkreises auf Bund, Land und die DB Netz AG zu bündeln, damit ein den Auswirkungen der Elektrifizierung angemessener Lärmschutz erzielt wird, sowie weitere negative Auswirkungen, die durch den Ausbau und die verstärkte Frequentierung der Strecke entstehenden Faktoren schon im Vorfeld benannt und mit berücksichtigt werden. Verbesserungen für den SPNV auch mit der LNVG sollen verbindlich vereinbart werden. Um die eingeforderte Beteiligung der Öffentlichkeit hier vor Ort zu ermöglichen, soll eine Begleitkommission als Schnittstelle und Informationsquelle eingesetzt werden.“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Ekkehard Domning. Die notwendige Verkehrswende gelingt nur mit den… Weiterlesen »

Bei allen bisherigen Impfaktionen, sei es über die Impfzentren des Landes, die Sonderaktionen der Sozialverbände oder über niedergelassene oder Betriebsärzt*innen wurden sozial Benachteilige Menschen drastisch benachteiligt. Wer aus Sprachproblemen nicht per Telefon zu einem Impftermin im Impfzentrum kam, wer mangels Auto nicht zu einer Impfung bei einer Sonderaktion kam oder wer keinen Hausarzt oder Hausärztin hat, der wurde bisher vergessen. Auch die Problematik der Organisation der Zweitimpfung ist relevant. Hier müssen viele Menschen termingenau zu einer weiteren Injektion erscheinen. Hieraus ergibt sich ein dringender Handlungsbedarf. Die Grünen im Kreistag haben deshalb beantragt, das der Landkreis in Kooperation mit Beteiligten vor Ort aufsuchende Impfaktionen durchführt.

Das öffentliche Interesse an einer Verringerung der Schwarzwildbestände vor dem Hintergrund der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist hoch. Da infizierte Schweine mittlerweile in Deutschland aufgetreten sind, sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, um eine Verringerung der Bestände zu fördern. Bei Zuwachsraten von über 200% ist dies dringend erforderlich. Viele Landkreise haben bereits durch eine Senkung oder Aussetzung der Gebühren auf die drohende Seuchengefahr reagiert. Die Fraktion der Grünen hat nun dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Der Rückgang der Arten im agrarischen Offenland im Landkreis Hildesheim ist alarmierend und es bedarf dringender Sofortmaßnahmen, um das dauerhafte Verschwinden noch zu stoppen. Das von der Mehrheitsgruppe aufgelegte Biotopvernetzungsprogramm bietet hier keine Lösungsansätze und vernachlässigt dadurch den Schutz eines der wichtigsten Lebensräume im Landkreis. Die Grünen im Kreistag wollen deshalb eine Förderung von Artenschutzmaßnahmen im agrarischen Offenland und haben hierzu einen Antrag im Kreistag eingebracht.

Die Grünen im Kreistag halten den Entwürf für eine Neufassung des niedersächsischen Kita-Geetzes für einen Rückschritt. „Es wird den deutlich gestiegenen Anforderugen der Erziehungs- und Bildungsarbeit nicht gerecht. Auch die Regelung für die gesetztlichen Mindeststandards von 4 Stunden ignorieren die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den Rechtsanspruch auf bedarfsorientierte Betreuung.“ erklärt der jugendpolitische Sprecher der Fraktion, Oliver Kersten-Wilk. Die Kreistagsfraktion hat deshalb einen Entschließungsantrag im Kreistag eingebracht, indem die Landesregierung aufgefordert wird diesen Entwurf nochmals grundlegend zu überarbeiten.

Die Grünen haben beantragt in der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises zusätzliche Stellen einzurichten. Für die sachgerechte Überwachung, den Erhalt und die Pflege von Natur- und Landschaftsschutzgebieten sind in der unteren Naturschutzbehörde derzeit keine ausreichenden Personalkapazitäten vorhanden. Auch angeordnete Kompensationsmaßnahmen müssen langfristig auf ihre Wirksamkeit als funktionierender Ausgleich kontrolliert werden. Es macht jedoch wenig Sinn wenn solche Flächen ausgewiesen werden, aber die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen nicht weiterverfolgt wird. Die von SPD und CDU geplante Schaffung von Parallel-Strukturen ist ohne eine ausreichende Personalausstattung der zuständigen Ämter kontraproduktiv.