Nach § 39 Abs. 5 Nr. 1 BNatSchG ist es verboten, nicht landwirtschaftlich genutzte Flächen so zu behandeln, dass die Tier oder Pflanzenwelt erheblich beeinträchtigt wird. Bei Feld- und Wegrainen handelt es sich um nicht landwirtschaftlich genutzte Flächen. Insoweit müssen bei der Durchführung von Maßnahmen auf diesen Flächen die Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes zwingend beachtet werden. Diese Flächen gehören zudem oft den Kommunen oder Realverbänden. Nach Auffassung der Fraktion der Grünen besteht hier derzeit ein Vollzugsdefizit. Immer wieder kommt es vor, dass diese Flächen dennoch bewirtschaftet werden. Um hier für alle Beteiligte Rechtssicherheit zu schaffen und Einhaltung der gesetzlichen Regelungen transparent umsetzen zu können, halten wir eine Katalogisierung dieser Flächen im… Weiterlesen »

Die Fraktion der Grüne im Kreistag hat eine Erhöhung des Zuschusses für die Volkshochschule beantragt. Mit dem zusätzlichen Geld sollen die großen Diskrepanzen bei den Löhnen der Beschäftigten beendet und eine Angleichung an den TVöD ermöglicht werden. „Unterschiedliche Löhne für die gleiche Arbeit in selben Betrieb sind nicht akzeptabel. „Die VHS ist mittlerweile der größte Bildungsträger in der Region im Bereich der beruflichen und schulischen Fortbildung. Auch bei der Integration von Flüchtlingen und Zugewanderten ist sie von großer Bedeutung. Um die VHS für ihre zukünftige Arbeit zu stärken, ist es deshalb dringend erforderlich, dass alle Beschäftigten endlich eine angemesse Entlohnung auf Basis des TVöD erhalten. Die Beilegung des langjährigen Konflikts… Weiterlesen »

Wir haben für den Haushalt 201820 000 € für landschaftspflegerische Maßnahmen beantragt. Im Rahmen dieser Maßnahme sollen erhalten Ehrenamtliche Zuschüsse für Anpflanzungen im Außenbereich erhalten. Die Zuschussempfänger verpflichten sich, zukünftig für die Pflege und Erhalt der Anpflanzungen Sorge zu tragen.

Seit vielen Jahren bietet das Schulbiologiezentrum vielfältige Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler. Das Zentrum war immer nur mit sehr geringen Mitteln finanziert.  In dieser Zeit hat die Gebäudesubstanz erheblich gelitten. Um diese wichtige Arbeit auch zukünftig fortsetzen zu können, ist in den nächsten Jahren ein Neubau erforderlich. HH 2018 – Schulbiologiezentrum – Planungskosten

Die Kreistagsfraktion hat einen Änderungsantrag zum vorliegenden Beschlussvorschlag der Mehrheitsfraktion zum Hochwasserschutz. Wir halten es für wichtig, dass kein Gegensatz zwischen Ökologie und Hochwasserschutz aufgebaut wird. Gerade die Versiegelung von Flächen, die Begradigung von Flüssen und Bächen, die Klimaveränderungen sowie die Intensivlandwirtschaft haben die Hochwasserproblematik erheblich verschärft. Deshalb müssen gerade ökologische Maßnahmen zur Prävention im Mittelpunkt stehen. Denn ohne eine Ursachenbekämpfung werden alle technischen und administrativen Maßnahmen zum Hochwasserschutz zu Scheitern verurteilt sein. Änderungsantrag Hochwasserschutz zum Gruppenantrag – Kreistag

Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN fordert, dass in Sarstedt die erste „Null-Energie-Schule“ im Landkreis Hildesheim errichtet wird. „Für den geplanten Neubau des Gymnasiums muss mindestens der Passivhaus-Standard umgesetzt werden“, so der baupolitische Sprecher der Fraktion, Ekkehard Domning. „Zudem sollte der Stromverbrauch durch den Einsatz erneuerbare Energien weitestgehend selbst erzeugt werden. Grüne wollen Null-Energie-Schule antrag Neubau des Gymnasium Sarstedt – Ausschuss 3  

Die Fraktion der Grünen im Kreistag will, dass der Landkreis die Abläufe des Helfereinsatzes beim Hochwasser von einem unabhängigen Gutachter untersuchen lässt. Die Analyse soll vorrangig konkrete Vorschläge zur Optimierung der Einsätze bei zukünftigen Hochwassern liefern. PM Hochwasser Gutachen zum Helfereinsatz neu-1

Die Grünen haben sich in einer Anfrage über die Förderoptionen für das Personal der Klimaschutagentur und möglichen neune Projekten und deren Förderung erkundigt. Anfrage zur Förderung der Klimaschutzagentur

Die finanzielle Situation der Musikschule Hildesheim hat sich in den letzten Jahren ständig verschlechtert. Seit Jahren verzichten die Mitarbeiter auf das 13. Monatsgehalt. Die aktuellen Tarifsteigerungen sind für die Musikschule derzeit kaum finanzierbar. Um die Situation der Schule und der Beschäftigten zu stabilisieren und Zeit für eine tragfähige Lösung für die Zukunft zu finden, haben Grüne und Linke folgenden Antrag gestellt: Gemeinsamer Antrag Grüne Linke zur Musikschule –

„Der Einsatz von Kultur- und Sprachmittlern ist für die Integrationsarbeit von großer Bedeutung“, betont der grüne Kreistagsabgeordnete Ottmar von Holtz. Um die vorhandenen Strukturen im Landkreis Hildesheim zu stärken haben die Grünen folgenden Antrag gestellt. HH 20127 – Dolmetscherpool