Die notwendigen massiven Einschränkungen im Rahmen der Corona-Krise haben auch erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Situation des Landkreises. Bisher liegen hierzu keine Daten vor. Die grüne Kreistagsfraktion hält jedoch ein Nachtragshaushalt für notwendig. Die Fraktion hat deshalb in einer Anfrage nach konkreten Zahlen für die einzelnen Bereiche gefragt. Hierzu muss alsbald eine Beratung im zuständigen Fachausschuss erfolgen.

Grüne Kreistagsfraktion sieht in der Einrichtung einer Mailadresse, um Verstöße gegen die Versammlungsauflagen zu melden, ein völlig falsches Signal. Mit Verwunderung und großer Besorgnis hat die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen die Mitteilung aufgenommen, dass der Landkreis Hildesheim eine Mailadresse eingerichtet hat, damit Verstöße gegen die Auflagen im Rahmen der Corona-Pandemie gemeldet werden können. „Während wir zum Zusammenhalt und zur  Solidarität zu recht aufgefordert werden, öffnet der Landkreis der Denunziation und Bespitzelung Tür und Tor. Damit konterkariert die Vorgehensweise der Kreisverwaltung das verlangte Verhalten der Bürgerinnen und Bürger“, so die ordnungspolitische Sprecherin der Grünen Kreistagsfraktion Nina Lipecki. Für die Kreistagsfraktion stellt darüber hinaus dieses „Instrument“ keinen hilfreichen Beitrag zur Eindämmung der… Weiterlesen »

Mit Verwunderung hat die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN die Einlassungen von Herrn Dr. Fell zur Kenntnis genommen. Während die Wissenschaft ganz klar sagt, dass es für eine Exitstrategie zu früh ist, sieht die Kreis-FDP wider besseres Wissen augenscheinlich die Zeit gekommen, eine Debatte zum jetzigen Zeitpunkt anzuzetteln. „Dies führt zur Verunsicherung der Bevölkerung und erweist dem erfreulich disziplinierten Verhalten der Bevölkerung einen Bärendienst“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion Schröter-Mallohn. Darüber hinaus macht die FDP einen undurchdachten Vorschlag, pauschal die Gewerbesteuer für 3 Monate zu erlassen. Es scheint dabei egal zu sein, ob leistungsstarke Unternehmen, die sogar von der Krise profitieren diesen Steuernachlass bekommen oder Unternehmen, die durch die Krise… Weiterlesen »

Die Kreistagsfraktionen der Grünen, der Unabhängigen, der FDP und der Linken haben für die nächste Kreistagssitzung eine aktuelle Stunde beantragt. Dabei soll die Beachtung der Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes sowie der Geschäftsordnung auf der Sitzung des Kreistages am 12.12.2019 und ihre Auswirkung auf die öffentliche Wahrnehmung thematisiert werden.

Die Kreistagsfraktion der Grünen hat eine Anfrage zu den Pflegemaßnahmen im Bereich des Unterhaltsverbandes Untere Innerste gestellt. Dabei soll geklärt werden, ob diese Maßnahmen in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde erfolgt sind.

Die Kreistagsfraktionen der Grünen, der Unabhängigen, der FDP und der Linken haben einen Sachstandsbericht zu der Verwaltungsrichtlinie über die Kosten der Unterkunft beantragt. Schon im letzten Jahr war dies mehrfach Thema im zuständigen Fachausschuss. Wenn die Kosten der Unterkunft bei ALG-II-Hilfeempfängern die festgelegten Mietobergrenzen überschreitet werden sie zum Umzug oder zur Senkung der Mietkosten aufgefordert. Oft geht es dabei nur um geringfügige Abweichungen von wenigen Euros. Dies führt häufig zu Rechtsstreitigkeiten, deren Kosten die einzusparenden Mietbeträge weit übersteigt. Deshalb sollten die Mitarbeiter des Jobcenters eine wirtschaftliche und sachliche Abwägung treffen, um solche sinnlosen Maßanhmen zu vermeiden. Ob der Landkreis diesen sinnvollen Abwägungsprozess wirklich zulässt, erscheint jedoch fraglich. Dies soll nun… Weiterlesen »

Die Fraktionen der Grünen, der Unabhängigen, der FDP und der Linken haben für den Schulausschuss einen Sachstandsbericht zudem im Mai 2018 beschlossenen regionalen Inklusionskonzept beantragt. Es war im Zusammenhang mit der Übergangslösung für die Förderschulen beschlossen wurden.

Die Kreistagsfraktionen der Grünen, der Unabhängigen, der FDP und der Linken haben in einen gemeinsamen Antrag die Verwaltung aufgefordert sich zukünftig für den Erhalt und Ausbau von Radwegen zu engagieren. Eine Anfrage der Grünen und der Unabhängigen hatte ergeben, dass die Kreisverwaltung keinen Überblick über den Zustand von Radwegen an Landes- und Bundesstraßen hat und den Bedarf nicht einschätzen kann. Die Verwaltung soll nun beauftragt werden eine Prioritätenliste über notwendige Maßnahmen für Radfahrer an Landes- und Bundesstraßen im Landkreis zu erstellen und sich bei den zuständigen Maßnahmeträgern für eine baldige Umsetzung dieser Projekte einzusetzen

Im Janaur 2020 endet die Belieferung mit Sicherheitsupdates für das in der Kreisverwaltung weit verbreitete Betriebssystem Windows 7. Ohne diese Sicherheitsupdates wird es für Angreifer wesentlich leichter, bekannt-gewordene Sicherheitslücken zu nutzen, um Schadsoftware zu installieren. Die Auswirkungen können gewaltig sein, wie z.B. der Befall mitVerschlüsselungstrojanern gezeigt haben. Zudem musste Microsoft aber eingestehen, dass ihre Nachfolgeprodukte Windows 10 und die Office Programm Word, Excel, Access, Powerpoint, Outlook u.A. offensichtlich nicht mit den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Einklang zu bringen sind, weil diese Produkte regelmäßig und ohne Eingriffsmöglichkeit des Anwenders, Benutzerdaten in die USA übertragen. Vor diesem Hintergrund haben wir nach den Pläen der Kreisverwaltung gefragt, um die EDV-Sicherheit zu gewährleisten.

„Eine Aktualisierung des Landschaftsrahmenplans, der aus dem Jahr 1993 stammt, ist zwingend erforderlich. Die Datenbasis aus dem Jahr 1989 ist hoffnungslos veraltet und nicht mehr aussagekräftig. Außerdem liegt der LRP noch nicht in der heute vorgeschriebenen digitalen Form vor.Auch der Klimawandel muss bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden. Der Landschaftsrahmenplan ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe, der wir unbedingt nachkommen müssen.“ betont die umweltpolitsche Sprecherin Nina Lipecki. Die Maßnahmen und Ziele der Landschaftsplanung müssen, nach 26 Jahren dringend überprüft werden. Im Haushalt 2020 habne wir deshalb 200 000 € für die Erstellung einesneuen Landschaftsrahmenplan beantragt . Zudem ist im Stellenplan eine zusätzliche Stelle notwednig, die für die Konzepterarbeitung und Fortschreibung zuständig ist.