Auf der Kreistagssitzung im Juli wurde ein gemeinsamer Antrag zum Klimaschutz-Check und zur Umsetzung der Agenda 2020 beschlossen. In mehreren Fachausschuss- und Kreistagssitzungen wurden Beschlussvorschläge der Grünen, Linken und Unabhängigen vertagt. Nun haben die Fraktionen einen Kompromissvorschlag der Grünen zugestimmt. Er wurde als gemeinsamer Antrag von SPD-CDU-GRÜNE-Linke-Unabhängige beschlossen.

Die Vorfahrtsregelung für Radfahrer an Vorfahrtsstraßen ist durch eine Neuregelung der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung geändert wurden. Dadurch wird die bestehende Vorfahrtsregelung für Radfahrer oft zu Gunsten der Autofahrer geändert. Die Grünen im Kreistag wollen deshalb wissen, an welchen Radwegen im Landkreis diese Änderungen vorgenommen wurden oder geplant werden.

Die Kreistagsfraktion der Grünen will schnelle finanzielle Hilfen für die VHS. Durch die Corona-Krise hat diese sehr starke Einnahmeeinbußen die schon bald zu starken Einschnitten bei Personal und Standorten führen könnten. Um die wichtigen Bereiche wie den zweiten Bildungsweg, Sprachkurse für Geflüchtete und die politische Bildung zu erhalten müssen die Zuschüsse für die VHS erhöht und zudem ein zinsloser Kredit gewährt weerden. Die Grünen haben nun gemeinsam mit den Linken einen Antrag für den Kreisausschuss und Kreistag im Juli gestellt.

Grundwasser ist ein kostbares Gut. Es ist nur in dem Umfang nachhaltig für unsere künftigen Generationen verfügbar, in dem es sich neu bildet. Im Rahmen des Klimawandels gehören längerfristige Trockenphasen inzwischen zu den typischen Wetterlagen des Frühjahrs. Da im Winter in den meisten Jahren kein nennenswerter Schnee fällt, fehlt das Schmelzwasser im Frühjahr als Eintrag zur Grundwasserneubildung. . Zeitgleich entnehmen die Landwirte immer mehr Grundwasser durch die Ausweitung der Feldberegnung über immer längere Perioden. Die Grünen im Kreistag haben daher beantragt, dass die Beregnung von Feldern mit  ineffektiven Beregnungsmaschinen, bei denen ein großer Teil der Wassermenge gar nicht den Boden erreicht,  zeitlich eingeschränkt wird, um eine Vergeudung von Grundwasser zu… Weiterlesen »

Die Grünen haben beantragt zukünftig eine eigenständige Jugendamtsleitung einzusetzen, die direkt dem Landrat unterstellt ist. Bisher wurde die Jugendamtsleitung von den zsutändigen Sozialdezernenten mit wahrgenommen. Diese Lösung hat sich nach Ansicht der Grünen nicht bewährt. Die berechtigten Interessen und Aufgaben des Jugendamtes müssen einen klaren und in der Funktion gestärkten Fürsprecher haben.

Die grüne Kreistagsfraktion will von der Verwaltung wissen, ob der von Virologen empfohlene Mindestabstand auf den Radwegen im Landkreis eingehalten werden kann. Wenn dies nicht der Fall ist müsste zumindest die Bentzungspflicht für diese Radwege vorübergehend ausgesetzt werden.

Die Grünen wollen gemeinnützigen Vereinen die unentgeltliche Nutzung des großen Sitzungssaal im Kreishaus für Jahreshauptversammlungen ermöglichen. Oftmals sind nur ca. 20 Mitglieder bei solchen Sitzungen anwesend. Mit einer entsprechenden Tischordnung wäre dies unter Wahrung des gebotenen Mindesabstandes im großen Sitzungssaal problemlos durchzuführen. Die Desinfektion der Tische und der Toiletten wäre ein Service des Landkreises. So könnte ehrenamtliches Engagement gestärkt und unterstützt werden.

Im Rahmen des regionalen Raumordnungsprogrammes (RROP) hat der Landkreis Kriterien zur Ausweisung von Baugebieten erlassen. Damit soll verhindert werden, dass der Flächenverbrauch deutlich eingeschränkt und nur wirklich notwendige Erschließungen stattfinden. In einigen Gemeinden im Landkreis wie z.B. in Wendhausen scheint es jetzt jedoch Planungen zur Ausweisung von Baugebieten zu geben, die den Kriterien des RROP widersprechen. Die Grünen wollen deshalb im Rahmen einer Anfrage wissen, wie der Landkreis in solchen Fällen reagiert und ob es weitere Gemeinden gibt, deren Planungen nicht den Kriterien des RROP entsprechen.

Der Landkreis Hildesheim ist an mehreren Unternehmen maßgeblich beteiligt, die für die regionale Infrastruktur von großer Bedeutung sind. Viele von ihnen erleiden im Rahmen der Corona-Krise erhebliche finanzielle Einbußen. Die Grünen haben deshalb im Rahmen einer Anfrage um Auskunft gebeten welche konkreten Einnahmeverluste die VHS, das TFN, die Kurbetriebsgesellschaft und der Regionalverkehr Hildesheim zu verzeichnen haben. Auch über mögliche Hilfsprogramme von Land, Bund oder EU oder eben des Landkreises wollen die Grünen informiert werden. Hierzu müssen die zuständigen Gremien alsbald Entscheidungen treffen.

Der Schulbetrieb soll Ende April sukzessive wieder aufgenommen werden. Die Grünen wollen in diesen Zusammenhang wissen, wie im Rahmen der Schülerbeförderung der empfohlene Mindesabstand gewahrt werden kann. Hierzu hat die Fraktion die folgende Anfrage gestellt. Auch in den Schulen sind Vorbereitungen notwendig um den empfohlenen Sicherheitsabstand einzuhalten und um notwendige Hygienemaßnahmen umzusetzen. Auch hierzu haben die Grünen um Auskunft der Verwaltung gebeten.