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Energie-Monitor soll mehr Transparenz schaffen

Die Gruppe SPD-Grüne-Linke-Partei-Gut hat die Umsetzung eines Energeimonitoring beantragt. Dieser soll den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen Informationen über die Stromproduktion und deren Herkunft (Photovoltaik, Wind, etc.) im Landkreis und den einzelnen Gemeinden zu finden.

Klimaschutz-Agentur soll gestärkt werden

Die Mehrheitsgruppe im Kreistag hat zusätzliche Mittel in Höhe von 295 000 € im Haushalt 2022 für die Klimaschutzagentur bereitgestellt. Damit soll eine Beratung der Kommunen u.a. eine Umsetzung von Klimaschutzprojekten in den Kommunen und eine Aktualisierung des Klimaschutzprogramms des Landkreises ermöglicht werden.

Kreistagsmehrheit will Verkehrssicherheit erhöhen

Obwohl die Anzahl der Verkehrsunfälle in den letzten Jahren stetig gesunken ist, gibt es trotz allem immer noch Verkehrsunfälle mit Schwerverletzten und Toten. Aus diesem Grund hat der Ausschuss für Verkehrssicherheit und Bevölkerungsschutz des Landkreises Hildesheim sich mit dieser Thematik befasst. Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen, Die Linke, Die Partei und Gut für Sarstedt hat gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Vision Zero“ an die Kreisverwaltung gestellt.  Was ist Vision Zero? Das Ziel von Vision Zero ist, dass die Anzahl von Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr drastisch verringert wird. Um dieses zu erreichen, soll das Straßenverkehrssystem überarbeitet werden. Dazu muss zunächst eine genaue Analyse des aktuellen Ist–Zustandes… Weiterlesen »

Kreistag verabschiedet Antrag zum Ukraine-Krieg

Auf Initiative der Mehreitsgruppe SPD-Grüne-Linke-Partei-Gut hat der Kreistag einen Antrag zum Ukraine-Krieg beschlossen. Darin wird der Angriffskrieg verurteilt und zugleich die Bereitschaft des Landkreises zur Aufnahme von Flüchtlingen betont. Die dafür erforderlichen Mittel sollen im Rahmen eines Nachtragshaushaltes bereit gestellt werden.

Gruppe will Sachstandsbericht zum ökologischen Hochwasserschutz

Ökologische Hochwasserschutzmaßnahmen können den technischen Hochwasserschutz sinnvoll ergänzen. Mit einer Vielzahl von dezentralen Maßnahmen kann regulierend Einfluss auf die Höhe des Hochwassers genommen werden. Sie können die lokale Retention unterstützen, insbesondere bei lokalen Starkregenereignissen. Zudem sind ökologische Hochwasserschutzmaßnahmen (natürliche Retentionsflächen, ökologische Gewässerentwicklung) sehr gut mit den Zielen des Natur- und Artenschutzes zu kombinieren. Positive Effekte durch die Pufferwirkung der Hochwasserschutzräume entstehen auch durch die Reduzierung des Eintrages von Nährstoffen in die Gewässer. Die Gruppe SPD-GRÜNE-LINKE-PARTEI-GUT hat deshalb einen Sachstandsbericht beantragt und um die Beantwortung einer Anfrage gebeten.

Mehrheitsgruppe befürwortet großes Investitionsprogramm für die Berufsschulen

Mit fast 100 Millionen Euro wird der Landkreis Hildesheim die drei Standorte der Werner  v. Siemens Berufsschule, der Hermann-Nohl Schule und Walter-Gropius Schule in den nächsten Jahren sanieren und modernisieren. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Schröter-Mallohn hob hervor: „Das Sanierungs- und Modernisierungsprogramm muss nicht nur dem baulichen Stand der Technik entsprechen, sondern es muss einen wesentlichen Beitrag zur energetischen Ertüchtigung beitragen und damit einen wesentlichen Beitrag für den Klimaschutz in den Gebäudebestand des Landkreises.“

Mehrheitsgruppe fordert entschiedenes Vorgehen gegen „Spaziergänge“ von sogenannten Querdenkern

Die Mehrheitsgruppe SPD-Grüne-Linke-Partei-GUT im Kreistag sieht in den als Spaziergänge verniedlichten Aufmärsche der Impfgegner und „Querdenker“  in Städten und Gemeinden des Landkreises Hildesheim den Versuch, das Demonstrationsrecht zu umgehen. Das Demonstrationsrecht und die damit verbundene Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das es zu schützen und weiter zu entwickeln gilt. Dafür steht der Kreistag ein. Somit haben auch Menschen, die die Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen ignorieren bzw. ablehnen das Recht, ihre Meinung im Rahmen des Versammlungsrechts frei zu äußern. Der Versuch, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu unterlaufen, ist aber nicht nur ein Akt organisierter Verantwortungslosigkeit, sondern die Teilnehmer*innen bringen auch sich und andere in Gefahr. Ohne Masken und Abstand… Weiterlesen »