In Sanitäranlagen die wenig benutzt werden, steigt das Risiko der Legionellenbildung. SPD und Grüne beantragen daher, im Haushalt 2015 zusätzliche Mittel für ein besonderes Sanierungsprogramm der betroffenen kreiseigenen Gebäuden bereitzustellen. >> Antrag auf Mittel für zusätzliche Maßnahmen zur Legionellenvermeidung 12.2.2015
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Zusätzliche Mittel für die energetische Sanierung
Um die energetische Sanierung von kreiseigenen Gebäuden fortzusetzen und dem hohen Investitionsbedarf in dem Bereich gerecht zu werden, beantragt die Gruppe SPD-Grüne im Haushalt zusätzliche Mittel bereitzustellen. >> Antrag für zusätzliche Mittel für die energetische Sanierung 12.2.2015
Änderungen im Stellenplan für die Rekommunalisierung der Gebäudereinigung
Um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten, soll die Privatisierung der Gebäudereinigung gestoppt werden. Daher beantragt die Gruppe SPD-Grüne entsprechende Änderungen im Stellenplan vorzunehmen und die Rekommunalisierung vorzubereiten. >> Antrag für Änderungen im Stellenplan 4.2.2015
Bereitstellung von Mitteln für die Fachhochschule Holztechnik
Dem Beschluss in den Kreisgremien folgend, beantragen SPD und Grüne im Landtag, die benötigten Mittel für die Fachhochschule Holztechnik in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen. >> Antrag Bereitstellung von Mitteln für die Fachhochschule Holztechnik 4.2.2015
Dezentrale Flüchtlingssozialarbeit
Die Betreuung der Flüchtlinge in den Kommunen erfolgt häufig durch Ehrenamtliche, deren Arbeit von Asyl e.V. unterstützt und geplant wird. Um deren Arbeit fortsetzen zu können, beantragt die Gruppe SPD-Grüne und PiraDiLi im Kreistag, den Verein in den kommenden drei Jahren finanziell zu unterstützten. >> Antrag dezentrale Flüchtlingssozialarbeit 22.1.2015
Bauschuttdeponie in Betheln
Für die Bauschuttdeponie in Betheln liegen Pläne für deren Ausbau vor. So sollen künftig deutlich mehr verschiedene Stoffe deponiert werden dürfen. Zudem sehen die Pläne eine sehr lange Betriebsdauer von 50 Jahren und eine große Abfallmenge vor. SPD und Grüne beantragen daher, dass die Verwaltung zur Erarbeitung einer kritischen Stellungsnahme gegenüber dem Gewerbeaufsichtsamt und einem Hinweis zum bürgerunfreundlichen Auslegungszeitraum beauftragt wird. Zudem haben SPD und Grüne mehrere Fragen zur Deponie an die Verwaltung gestellt. >> Antrag und Anfrage zur Bauschuttdeponie in Betheln 16.1.2015
Stellenbedarf in der Kreisjugendpflege
Vor dem Hintergrund der vielen organisatorischen Veränderungen in den vergangenen Jahren im Jugendpflegebereich, beauftragt die Gruppe SPD-Grüne die Verwaltung, den Kreistag über den Stellenbedarf im Bereich Kreisjugendpflege zu informieren. >> Antrag Informationen zum Stellebedarf 16.1.2015
Frühkindliche Förderung in Bockfeld
Um die frühkindliche Förderung in Bockfeld zu verbessern, soll künftig enger mit der Lebenshilfe in Alfeld zusammengearbeitet werden. Dazu haben SPD und Grüne die Kreisverwaltung aufgefordert ein entsprechendes Konzept für das Förderzentrum zu erstellen. >> Antrag frühkindliche Förderung 18.12.2014
Förderung von Fusionen
Um die freiwillige Fusion von Kommunen zu unterstützen, sollen die fusionierten Kommunen Samtgemeinde Gronau/Duingen und die Einheitskommune Sibbesse/Lamspringe bis 2021 einen Zuschuss erhalten. Dieser soll aus der durch die Fusion erhöhten Kreisumlage bestehen und auch für künftige Fusionen gelten. Die Gruppe SPD-Grüne stellte einen entsprechenden Antrag. >> Antrag Förderung Fusion von Gemeinden 25.11.2014
Keine Erhöhung der Kreisumlage
Die Gruppe SPD-Grüne lehnt die geplante Erhöhung der Kreisumlage als unnötig ab. Zudem käme die Erhöhung für viele Gemeinden zu kurzfristig. >> Antrag Beibehaltung der Höhe der Kreisumlage 25.11.2014