Am 23. Juni soll der Kreistag im gro\u00dfen Sitzungssaal tagen, obwohl schon drei Wochen sp\u00e4ter die regul\u00e4re Sitzung stattfinden soll. \u201eDie Gr\u00fcnde daf\u00fcr erschlie\u00dfen sich uns nicht\u201c, so Holger Schr\u00f6ter-Mallohn von der Kreistagsfraktion der Gr\u00fcnen. \u201eWeder eine Teilung durch eine ellenlange Tagesordnung noch andere Gr\u00fcnde machen diese Sitzung erforderlich. Es wird wohl einzig und allein um eine Rettungsaktion f\u00fcr die schlechte Arbeit der Mehrheitsgruppe im Bereich Umweltschutz und Klimaschutz gehen. Ein Blick auf die TO best\u00e4tigt diese Vermutung.\u201c, res\u00fcmiert der Fraktionschef.<\/p>\n\n\n\n
Sondersitzungen k\u00f6nnen n\u00f6tig sein. Gr\u00fcnde daf\u00fcr liegen regelm\u00e4\u00dfig in der Abwehr schwerer Nachteile f\u00fcr den Landkreis, insbesondere durch Fristablauf in zu beantragenden Ma\u00dfnahmen oder in erheblichem Umfang fehlende Haushaltsmittel, die einen Nachtragshaushalt erforderlich machen. Auch die Gefahr einer \u00fcberlangen Sitzung durch eine au\u00dferordentlich umfangreiche Tagesordnung kann eine Sondersitzung n\u00f6tig werden lassen, dies wurde auch schon in der Vergangenheit zur Trennung von Haushaltsbeschl\u00fcssen von anderen Themen praktiziert. Bei der jetzt anberaumten Sondersitzung ist keiner dieser Gr\u00fcnde zu erkennen.<\/p>\n\n\n\n
Aus all diesen Gr\u00fcnden h\u00e4lt die Gr\u00fcne Kreistagsfraktion die Einberufung des Kreistages f\u00fcr eine wahltaktische Ma\u00dfnahme. Diese Einberufung stellt nach Meinung der Fraktion eine ungeb\u00fchrliche Form der Rechtsaus\u00fcbung dar und l\u00e4sst einen Schaden der kommunalen Selbstverwaltung bef\u00fcrchten.<\/p>\n\n\n\n
Am 23. Juni soll der Kreistag im gro\u00dfen Sitzungssaal tagen, obwohl schon drei Wochen sp\u00e4ter die regul\u00e4re Sitzung stattfinden soll. \u201eDie Gr\u00fcnde daf\u00fcr erschlie\u00dfen sich uns nicht\u201c, so Holger Schr\u00f6ter-Mallohn von der Kreistagsfraktion der Gr\u00fcnen. \u201eWeder eine Teilung durch eine ellenlange Tagesordnung noch andere Gr\u00fcnde machen diese Sitzung erforderlich. Es wird wohl einzig und allein um eine Rettungsaktion f\u00fcr die schlechte Arbeit der Mehrheitsgruppe im Bereich Umweltschutz und Klimaschutz gehen. Ein Blick auf die TO best\u00e4tigt diese Vermutung.\u201c, res\u00fcmiert der Fraktionschef. Sondersitzungen k\u00f6nnen n\u00f6tig sein. Gr\u00fcnde daf\u00fcr liegen regelm\u00e4\u00dfig in der Abwehr schwerer Nachteile f\u00fcr den Landkreis, insbesondere durch Fristablauf in zu beantragenden Ma\u00dfnahmen oder in erheblichem Umfang fehlende Haushaltsmittel,… Weiterlesen »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1536","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/gruene-kreistagsfraktion-hildesheim.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1536","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/gruene-kreistagsfraktion-hildesheim.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/gruene-kreistagsfraktion-hildesheim.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gruene-kreistagsfraktion-hildesheim.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gruene-kreistagsfraktion-hildesheim.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1536"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/gruene-kreistagsfraktion-hildesheim.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1536\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1537,"href":"http:\/\/gruene-kreistagsfraktion-hildesheim.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1536\/revisions\/1537"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/gruene-kreistagsfraktion-hildesheim.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1536"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/gruene-kreistagsfraktion-hildesheim.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1536"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/gruene-kreistagsfraktion-hildesheim.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1536"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}