{"id":1401,"date":"2020-04-03T14:05:00","date_gmt":"2020-04-03T14:05:00","guid":{"rendered":"http:\/\/gruene-kreistagsfraktion-hildesheim.de\/?p=1401"},"modified":"2020-04-30T14:07:39","modified_gmt":"2020-04-30T14:07:39","slug":"gruene-halten-vorschlaege-der-fdp-zur-corona-krise-fuer-nicht-hilfreich","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gruene-kreistagsfraktion-hildesheim.de\/?p=1401","title":{"rendered":"Gr\u00fcne halten Vorschl\u00e4ge der FDP zur Corona-Krise f\u00fcr nicht hilfreich"},"content":{"rendered":"\n<p>Mit Verwunderung hat die\nKreistagsfraktion von B\u00dcNDNIS90\/DIE GR\u00dcNEN die Einlassungen von\nHerrn Dr. Fell zur Kenntnis genommen. W\u00e4hrend die Wissenschaft ganz\nklar sagt, dass es f\u00fcr eine Exitstrategie zu fr\u00fch ist, sieht die\nKreis-FDP wider besseres Wissen augenscheinlich die Zeit gekommen,\neine Debatte zum jetzigen Zeitpunkt anzuzetteln. \u201eDies f\u00fchrt zur\nVerunsicherung der Bev\u00f6lkerung und erweist dem erfreulich\ndisziplinierten Verhalten der Bev\u00f6lkerung einen B\u00e4rendienst\u201c, so\nder Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen Kreistagsfraktion\nSchr\u00f6ter-Mallohn. Dar\u00fcber hinaus macht die FDP einen undurchdachten\nVorschlag, pauschal die Gewerbesteuer f\u00fcr 3 Monate zu erlassen. Es\nscheint dabei egal zu sein, ob leistungsstarke Unternehmen, die sogar\nvon der Krise profitieren diesen Steuernachlass bekommen oder\nUnternehmen, die durch die Krise in existentielle Schwierigkeiten\ngeraten. \n<\/p>\n\n\n\n<p>Das Hilfepaket, welches\nvon Land und Bund aufgestellt worden ist, wird dabei offensichtlich\nv\u00f6llig ignoriert.  \u201eMan kann nicht gleichzeitig in der Krise einen\nstarken Staat fordern, der dem Einzelnen helfen soll und gleichzeitig\nihm den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum pauschal\nentziehen. Hier versucht sich wohl die FDP als klassische\nSteuersenkungspartei in der Corona-Krise zu profilieren\u201c, erg\u00e4nzt\nder Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der\ngr\u00fcnen Kreistagsfraktion.<\/p>\n\n\n\n<p>Der pauschale Vorwurf der\nmangelnden Transparenz ist aktuell schwer zu verstehen, die Zahlen\nwerden jeden Tag aktualisiert. Die Lageeinsch\u00e4tzung der\nKreisverwaltung nach Bedarf ge\u00e4ndert. \u201eSicherlich gibt es auch aus\ngr\u00fcner Sicht Verbesserungsbedarf, allerdings gehen wir nicht soweit,\ndass dies sofort diskutiert werden muss, zun\u00e4chst muss sich die\nVerwaltung auf die Krisenbew\u00e4ltigung konzentrieren k\u00f6nnen\u201c, so\nSchr\u00f6ter-Mallohn.  \n<\/p>\n\n\n\n<p>Ob die \u00d6ffnung der\nBaum\u00e4rkte eine sinnvolle Ma\u00dfnahme darstellt muss sicherlich\n\u00fcberpr\u00fcft werden. Dies gilt aber auch f\u00fcr andere Gesch\u00e4fte. (z.B.\nBuchl\u00e4den) Doch dies geschieht bereits. \n<\/p>\n\n\n\n<p>Die Schlie\u00dfung von\nRestaurants auf den Pr\u00fcfstand zu stellen bleibt in der jetzigen\nSituation allerdings verantwortungslos.F\u00fcr uns Gr\u00fcne steht die\nGesundheit der Menschen gegen\u00fcber wirtschaftlichen \u00dcberlegungen\nklar im Vordergrund.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit Verwunderung hat die Kreistagsfraktion von B\u00dcNDNIS90\/DIE GR\u00dcNEN die Einlassungen von Herrn Dr. Fell zur Kenntnis genommen. 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